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Türkei „Die AKP will die HDP eliminieren“

HDP-Politiker Selahattin Demirtas saß in Untersuchungshaft, als er Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen herausforderte. Jetzt wurde er zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Ein HDP-Abgeordneter findet dafür deutliche Worte.

Demonstranten fordern Selahattin Demitas Freilassung
Demonstranten fordern in Diyarbakir Selahattin Demitas' Freilassung. Foto: afp

Er galt als der Hoffnungsträger der Linken, Liberalen und Minderheiten in der Türkei und als einziger Politiker, der es in punkto Charisma mit dem autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufnehmen konnte: Selahattin Demirtas, ehemaliger Co-Chef der linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Obwohl der 45-jährige Politiker seit fast zwei Jahren wegen angeblicher Terrorpropaganda in Untersuchungshaft sitzt, konnte er Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen im Juni als HDP-Kandidat aus dem Gefängnis herausfordern, da er bis dahin nicht verurteilt worden war. 

Letzteres hat die von der islamischen AKP-Regierung gelenkte türkische Justiz nun nachgeholt. Am Freitag wurde Demirtas in Istanbul zu vier Jahren und acht Monaten Jahren Haft verurteilt. Verschiedene EU-Gremien hatten den Prozess in der Vergangenheit als Zeichen für den bedenklichen Zustand der Demokratie in der Türkei kritisiert.

Vorwurf: „Propaganda für Terrororganisationen“

Der frühere Menschenrechtsanwalt Demirtas war im November 2016 zusammen mit neun anderen HDP-Abgeordneten inhaftiert worden, nachdem das türkische Parlament mit den Stimmen der größten Oppositionspartei CHP ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Anklage von Parlamentariern und Aufhebung ihrer Immunität erlaubte. In mehr als 30 Verfahren drohen Demirtas inzwischen fast 500 Jahre Haft. Als „Propaganda für Terrororganisationen“ werden ihm Passagen aus Reden vorgeworfen, die er während des zweijährigen Friedensprozesses der Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehalten hatte. Damals führte er die drittgrößte Parlamentspartei HDP an und gehörte zu einer von Erdogan bestätigten Delegation, die einen Waffenstillstand aushandeln sollte. 

Im ersten Prozess, der am Freitag in Istanbul zu Ende ging, ging es um eine Rede von 2013 beim kurdischen Neujahrsfest Newroz, in der Demirtas größere kulturelle und politische Rechte für die bis zu 20 Millionen Kurden der Türkei gefordert hatte. Damals priesen große regierungsnahe Zeitungen die Ansprache mit der Titel-Schlagzeile „Friedens-Zeit“. Zwei Jahre später scheiterten die Verhandlungen. 

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