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Türkei Details aus dem Putsch-Plan

Die türkische Regierung spielt Informationen aus den Vernehmungen mutmaßlicher Putschisten an die Medien.

20.07.2016 17:01
Timur Tinç
Losgelöster türkischer Nationalismus. Foto: dpa

Nach dem Putschversuch in der Türkei kommen immer mehr Details zum Vorschein. Am Mittwoch gab der verhaftete Adjutant des Generalstabschefs Hulusi Akar, Levent Türkkan zu, „Teil einer Parallelstruktur“ zu sein. Mehreren türkischen Medien lag die Abschrift der Vernehmung vor, in der er verriet, dass der Putsch eigentlich um 3 Uhr in der Nacht hätte stattfinden sollen. Er selbst habe davon am Donnerstag um 14 Uhr erfahren. Als der Geheimdienst am Freitag um 16 Uhr davon Wind bekam, wurde der Putsch auf 21 Uhr vorgezogen. Dabei kamen mehr als 300 Menschen in Ankara und Istanbul ums Leben.

Die Nachrichtenagentur Dogan berichtet, mit Verweis auf die Aussage von Brigadegeneral Nihayet Ünlü bei der Polizei, dass 27 Panzer und zehn gepanzerte Fahrzeuge in der Westküstenstadt Izmir auf Befehl von Generalmajor Memduh Hakbilen am Freitag auffahren sollten. „Er hat mich bedroht, aber ich habe einfach aufgelegt“, sagte Ünlü laut Dogan. In Izmir fuhren keine Panzer vor.

Darüber hinaus berichtete Türkkan, dass er die Lösungen seines Eignungstests an der Militärschule 1989 vorab von einem Abi (die älteren Mitglieder der Hizmet-Bewegung) bekommen hat. In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte darüber, dass Mitglieder der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in die staatlichen Institutionen gelangt sind, weil sie die Antworten der Multiple-Choice-Tests schon vorher kannten und die Kreuze nur an der richtigen Stelle setzten mussten. Seit seiner Einsetzung als Adjutant, so Türkkan, habe er „alle Aufträge befolgt, die mir von der Gülen-Bewegung zugetragen wurden“. Er habe in seiner Zeit die Generalstabschefs abgehört und wöchentlich die Tonbänder an die Abis weitergeleitet.

Die Regierung geht indes weiter gegen ihre politischen Gegner vor. Am Mittwoch wurden 30 Mitarbeiter des türkischen Parlaments suspendiert. Ihnen wird, wie allen rund 50.000 festgenommenen und suspendierten Beamten vorgeworfen, zur Bewegung von Gülen zu gehören. Die Regierung beschuldigt den einstigen Weggefährten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, hinter dem Putschversuch zu stehen und bezeichnet seine Bewegung seit dem Bruch mit Erdogan als „Fethullah Terrororganisation“ – kurz FETÖ.

Am Mittwoch wurde Gülen, einem pensionierten Imam, von der Anstalt für Soziale Sicherheit die Rente in Höhe von 1243 Lira (rund 376 Euro) gestrichen. Das wird dem in Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Gülen aber nicht stören, da zu seiner Hizmet-Bewegung zahlreiche Unternehmen, eine Bank und etliche Privatschulen gehören.

Und seine Bewegung hatte schon vor und vor allem seit der Machtübernahme der islamischen-konservativen AKP großen Einfluss auf staatliche Institutionen. Den versucht die Regierung seit den Korruptionsvorwürfen aus dem Dezember 2014 mit aller Macht einzuschränken und spricht von einem Parallelstaat, den die Gülen-Bewegung errichtet hat.

Die Regierung hat derweil allen Akademikern bis auf weiteres die Ausreise verboten. Aus Behördenkreisen verlautete, es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme. Damit solle verhindert werden, dass mutmaßliche Mitverschwörer an Universitäten ins Ausland fliehen könnten.

Die fast 300 000 E-Mails aus AKP-Archiven, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am späten Montagabend veröffentlichte, beinhalten indes offenbar nichts Brisantes. Es handelt sich überwiegend um Mails von Bürgern an die Regierung, Präsident Erdogan oder Abgeordnete. Die türkischen Behörden sperrten umgehend den Zugang auf die Seite, zuvor war Wikileaks Cyberattacken ausgesetzt gewesen.

Außerdem wurde die Auslieferung des Satire-Magazins „Leman“ verhindert. Das Magazin hatte auf seinem aktuellen Cover zwei Hände über einem Schachbrett gezeigt und darüber getitelt: „Ich setze Soldaten“ – „Gut, dann setze ich meine 50 Prozent des Volkes“ . (mit rtr)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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