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Türkei Des einen Glück, des anderen Schock

Die konservative Provinz setzt sich durch. In Erdogans einstigen Hochburgen Istanbul und Ankara formiert sich neuer Protest.

Turkish President Tayyip Erdogan with his wife Emine greet supporters near Tarabya mansion in Istanbul,
Lassen sich bejubeln: Erdogan und seine Frau Emine. Foto: rtr

Wenn viele Menschen den Kopf hängen lassen, sticht der Fröhliche unter ihnen hervor. Drei Männer um die 30, mit gestutzten Schnurrbärten und weißen Kitteln schneiden am Montagmorgen Fleisch vom Spieß für Dönerfladen in einer Seitenstraße der belebten Einkaufsstraße Istiklal Caddesi im Herzen Istanbuls. „Wir sind total glücklich“, sagt Meister Mohammed und schwingt sein Dönermesser wie einen Säbel. „Gestern war ein großer Tag für die Türkei. Jetzt kann unsere Nation niemand mehr aufhalten.“
 

Mohammed hat wie seine beiden Kollegen am Sonntag für die Verfassungsänderungen in der Türkei gestimmt, vor allem aber für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der schon sehr mächtig ist, aber jetzt noch mächtiger werden wird. Denn die Reform erweitert seinen Einfluss auf die Justiz und beschneidet den Einfluss des Parlaments. Die Türkei wird damit von einer parlamentarischen zu einer gelenkten Demokratie, ähnlich wie Wladimir Putins Russland.

Es war die wohl bedeutendste Volksabstimmung im Land seit Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923. Die Opposition warnte eindringlich vor dieser Ein-Mann-Herrschaft. Trotz des beispiellosen Einsatzes staatlicher Ressourcen in einem erdrückenden Wahlkampf lag das „Ja“-Lager nach einem dramatischen Wahlkrimi denkbar knapp mit 51,3 Prozent der Stimmen vorne, während 48,7 Prozent für „Nein“ votierten – glaubt man der Wahlkommission und Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP. Die andere Hälfte des Volkes hat daran allerdings ihre Zweifel, und das könnte sich zu einem großen Problem auswachsen.

In Istanbul teilen die meisten Menschen, die an diesem Morgen durch das Zentrum der Metropole laufen, offensichtlich nicht die Freude Mohammeds. Trotz des heiteren Himmels liegt eine trübe Stimmung über dem Innenstadtbezirk Beyoglu. Hier leben und arbeiten viele Menschen, die das Abstimmungsergebnis zutiefst schockiert hat. „Ich bin traurig und wütend zugleich“, sagt Casan Caglar, 37, ein schlanker Mann mit modern gestutztem Vollbart, einer der Manager der großen Buchhandlung „Mephisto“ an der Einkaufsstraße. „Das Wahlergebnis ist erstens eine Katastrophe und zweitens stimmt es vorne und hinten nicht. In Wahrheit hat das Nein gewonnen, aber 2,5 Millionen Stimmen wurden einfach dem Ja zugeschlagen. Diese Wahlfälschung ist grotesk, die Opposition muss jetzt auf den Tisch schlagen.“


Wen auch immer man aus dem „Nein“-Lager befragt, alle erwidern das Gleiche: „Die Abstimmung wurde gefälscht, der Sieg wurde uns gestohlen.“ Niemand glaubt an eine faire Abstimmung. Entrüstung ruft vor allem eine Entscheidung hervor. Noch während der laufenden Abstimmung erklärte die Hohe Wahlkommission entgegen jeder bisheriger Praxis, dass auch ungekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden, solange es keine Beweise dafür gebe, dass die Umschläge von außen in die Wahllokale geschmuggelt wurden. Anfangs hieß es, dass von der Entscheidung nur rund 500 Stimmzettel betroffen seien, noch in der Nacht war aber plötzlich von bis zu 2,5 Millionen Wahlzetteln die Rede.

„Wegen dieser Probleme wollten wir unbedingt auf die Ergebnisse der OSZE-Beobachter warten, aber die Regierung schafft vollendete Tatsachen“, sagt dazu Mithat Sancar, Parlamentsabgeordneter der linken prokurdischen Oppositionspartei HDP. Die Wahlbeobachter hätten zum Beispiel zahlreiche Hinweise auf erhebliche Diskrepanzen zwischen den ausgezählten und den nach Ankara übermittelten Daten festgestellt. Die Legitimität dieser Wahl ist höchst fragwürdig. Schon der Wahlkampf war extrem unfair, aber der Wahlausgang ist nicht mehr nachvollziehbar.“ Schon vor der Wahl hatten Experten gewarnt, dass es möglich sei, ein bis drei Prozent der Wählerstimmen zu manipulieren – genau die Marge, mit der das „Ja“-Lager offiziell gewonnen hat.

Ministerpräsident Binali Yildirim und Staatspräsident Erdogan verkündeten den Sieg des Ja-Lagers bereits gegen halb zehn Uhr abends, als noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren und der Abstand zwischen Ja und Nein in den Hochrechnungen immer knapper wurde. Mit Löffeln schlugen wütende Bürger in Oppositionsvierteln Istanbuls zur gleichen Zeit auf Kochtöpfe und Pfannen, um ihren Protest auszudrücken. Für den Montagabend wurden trotz des Ausnahmezustands Demonstrationen in Istanbul und Ankara angekündigt.

Auch die größte Oppositionspartei CHP zweifelte das Ergebnis daher bereits in der Wahlnacht an, verlangte eine Neuauszählung und wollte die unzulässigen Stimmzettel nicht gelten lassen. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu ‚Nein‘ gesagt“, sagte der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der sozialdemokratischen CHP, am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. Das Internetvideo eines Wahllokalhelfers aus dem südöstlichen Sanliurfa, der munter „Ja“ auf Stimmzettel stempelte, führte zu Empörung in den sozialen Medien.

Hatten internationale Beobachter wie der Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu, den Wahlverlauf zunächst noch als entspannt und korrekt empfunden, so mehrten sich seit der Nacht die kritischen Stimmen. Stefan Schennach von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), der mit einem Team das Referendum beobachtet hat, erklärte, dass die Abstimmung „weder fair noch frei“ gewesen sei. „Nach unserem Besuch in Diyarbakir und Mardin sind wir zutiefst besorgt. Die Polizei verhinderte zweimal unsere Beobachtung“, schrieb er auf Twitter. Auch wurden Wahlbeobachter der HDP in der Kurdenhochburg Diyarbakir in Südostanatolien von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert und festgenommen.

Buchhändler Casan Caglar aus der Istiklal Caddesi macht sich angesichts des Abstimmungsausgangs große Sorgen nicht nur um die Türkei, sondern ganz konkret um seine Familie. „Man hat den Eindruck, dass die Regierung einen lang vorbereiteten Plan ausführt, und die Leidtragenden werden vor allem die Frauen sein“, sagt er. „In letzter Zeit wurden Frauen auf der Straße oder in der Metro geschlagen, weil sie angeblich zu kurze Kleider oder Shorts trugen. Sie arbeiten an der Veränderung der gesamten Gesellschaft. Sie arbeiten an einer Islamischen Republik wie im Iran.“ Erdogan habe nun einen Freibrief erhalten, um die Gesellschaft rigide umzuformen.

Caglar steht mit seiner Meinung nicht allein, viele und nicht nur junge Leute haben große Angst vor dem, was jetzt kommen mag. „Alle meine Freunde sind total schockiert. Wir brauchen jetzt erstmal ein paar Tage, um zu verstehen, was gestern passiert ist“, sagt der Manager. „Eines aber ist sicher: 2,5 Prozent Vorsprung für das Ja-Lager sind viel zu wenig, als dass wir uns jemals damit abfinden könnten. Hätten sie 60 Prozent erzielt, sähe das anders aus.“

Aber nicht nur das Nein Lager ist schockiert. „Das Ergebnis ist bei Weitem nicht gut genug. Wie kann es sein, dass das Ja am Schwarzen Meer 70 Prozent erhielt und in Istanbul verloren hat?“, fragt ein heißblütig wirkender Schmuckverkäufer in der Istiklal Caddesi, der immer die AKP gewählt hat. „Ich bin sehr enttäuscht. Was ist bloß in die Leute gefahren?“

Vor allem das vorläufige amtliche Endergebnis für Istanbul und die Hauptstadt Ankara, die beiden größten und wichtigsten Metropolen des Landes, irritiert ihn. Dort hat sich erstmals nach fast 15-jähriger Vormachtstellung eine wenn auch geringe Mehrheit gegen Erdogan ausgesprochen. Mit der Ägäismetropole Izmir, wo das Nein fast 70 Prozent holte, haben die drei bedeutendsten Städte des Landes ebenso wie die liberalen westlichen Küstenregionen gegen die Verfassungsreform gestimmt.

Doch entschieden wurde die Abstimmung in der Provinz – in Zentralanatolien, am Schwarzen Meer und in den konservativen südostanatolischen Großstädten Sanliurfa und Gaziatep, wo die islamisch-konservative Regierungspartei AKP traditionell ihre Hochburgen hat und das Ja-Lager seinerseits 70 Prozent holte. Das fromme Anatolien hat gegen den säkularen Westen und den kurdisch geprägten Südosten votiert – und wohl auch gegen die türkische Republik des Gründers Mustafa Kemal Atatürk.



Aber sind insgesamt 51,3 Prozent wirklich ein gutes Resultat für Erdogan, die AKP und ihren neuen Verbündeten, die rechtsextreme Oppositionspartei MHP? Bei den letzten Parlamentswahlen im November 2015 kamen beide Parteien zusammen auf rund 65 Prozent der Stimmen. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 holte der „Boss“, wie Erdogan von seinen Anhängern genannt wird, 52 Prozent. Man hätte also deutlich mehr Stimmen für das Ja erwarten können.

Erdogan ließ sich schon kurz nach halb zehn Uhr in der Wahlnacht von seinen Anhängern in Istanbul feiern. Die Türkei habe mit dem Referendum eine historische Entscheidung getroffen und einen Schlussstrich unter eine 200-jährige Debatte um das richtige Regierungssystem gezogen, rief er einer jubelnden Menge zu. Es handle sich um die wichtigste Regierungsreform der türkischen Geschichte. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er seinen harten Repressionskurs gegen Kritiker weiterführen werde und kündigte die Wiedereinführung der Todesstrafe an, die er während des Wahlkampfs immer wieder gefordert hat, notfalls mit einem neuen Referendum.

„Ich werde das Thema umgehend mit dem Ministerpräsidenten und Herrn Bahceli diskutieren.“
Devlet Bahceli, der Chef der rechtsextremen Oppositionspartei MHP, ein eingefleischter Kemalist, der mit seiner parlamentarischen Unterstützung das Referendum erst ermöglichte und dem Ja-Lager wohl zur entscheidenden knappen Mehrheit verhalf, wird zum wahren Totengräber der fast hundertjährigen Republik Mustafa Kemal Atatürks. Das ist die Ironie hinter dieser Geschichte, deren Ergebnis bei Erdogans Fans bei weitem nicht die Euphorie weckt, die man hätte erwarten können.

„Ich glaube, dass Erdogan und der AKP-Regierung bewusst ist, dass ihr gesamtes System wackelt und sie das Referendum deshalb abgehalten haben“, sagt der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen in Istanbul, Kristian Brakel. „Erdogan hat seine Position jetzt abgesichert, sodass er die nächsten Jahre noch überwintern kann.“

Am Sonntagabend war der Taksim-Platz im Zentrum der Millionenstadt wie leergefegt. Viele Menschen gingen schweigend, in sich gekehrt oder starrten auf ihre Smartphones. Der Ort besitzt hohe symbolische Bedeutung für die säkulare Republik Atatürks und die türkische Linke. Hier steht das Denkmal der Republik, der zentrale Ort Istanbuls für Kranzniederlegeungen an staatlichen Feiertagen. Hier wurde gegen die Militärdiktatur und für die Freiheit demonstriert, hier töteten 1977 Unbekannte bei einem Massaker 34 Teilnehmer einer gewerkschaftlichen Maidemonstration und verwandelten den Platz in ein Schlachtfeld.

2013 kulminierten am Taksim die Gezi-Proteste, feierten Tausende eine andere, liberale, weltoffene türkische Republik. Als sich die TV-Sender auf das Ergebnis des Referendums festlegten und Ministerpräsident Yildirim gegen halb zehn Uhr abends seine Siegesrede begann, da intonierte am Taksim-Platz der Muezzin das Nachtgebet. Es wirkt wie das Weihelied für eine Zeitenwende.

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