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Türkei „Der Prozess gegen Cumhuriyet kann nicht fair sein“

Grünen-Politikerin Harms spricht im Interview über den „Cumhuriyet“-Prozess und die richtige Reaktion Brüssels auf die Lage in der Türkei.

Murat Sabuncu und Ahmet Sik
Feiern die Freiheit: Murat Sabuncu (Mitte) und Ahmet Sik (rechts) Foto: afp

Am Freitag hat ein türkisches Gericht in Silivri bei Istanbul angeordnet, dass mit dem Chefredakteur Murat Sabuncu und dem Investigativreporter Ahmet Sik zwei weitere Journalisten der oppositionellen linken Zeitung Cumhuriyet freigelassen werden müssen. Beide waren mehr als 400 Tage in Untersuchungshaft. Der Geschäftsführer Akin Atalay muss als einziger der 18 Angeklagten in Haft bleiben. Der Prozess gegen die Cumhuriyet-Mitarbeiter wegen angeblicher Terrorunterstützung wird am 16. März fortgesetzt. Die Angeklagten, denen bis zu 43 Jahren Haft drohen, weisen die Vorwürfe zurück. Rebecca Harms, Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, hat den Prozess von Anfang an beobachtet und war auch am Freitag wieder im Gerichtssaal.

Frau Harms, kann es sein, dass die Freilassung der prominenten Journalisten taktisch bedingt ist, um die Stimmung in der EU vor dem Gipfeltreffen mit der Türkei im bulgarischen Varna am 26. März zu beeinflussen, denn dort soll es ja um die Visafreiheit für Türken in der EU gehen?
Ganz sicher. Aber durch kleine Gesten und Änderungen an den Terrorgesetzen kann man die Bedingungen für die Visafreiheit nicht erfüllen. Ich würde den Rat geben, nicht irgendwelchen Versprechungen, sondern nur Taten zu vertrauen, etwa der Aufhebung des Ausnahmezustands. Der Ausnahmezustand in der Türkei hat jetzt dazu geführt, dass Hunderte von Leuten festgenommen worden sind, nur weil sie Kritik an der Offensive des türkischen Militärs im syrischen Afrin geäußert haben. Die innere Entwicklung der Türkei ist nicht gerade auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit. Deshalb wäre es falsch, jetzt unsere Visabedingungen anzupassen.

Die Haltung der EU-Kommission zur Türkei erscheint wankelmütig.
Ich glaube, dort herrscht eine gewisse Ratlosigkeit, wie man auf die bedenkliche Politik der Türkei reagieren soll. Es wurde zwar nicht gar nichts erreicht, wenn wir an die Freilassung von Peter Steudtner, Mesale Toluz und Deniz Yücel denken, aber es bleibt dabei, dass die Türkei die Verfolgung Oppositioneller fortsetzt. Es kann deshalb nicht nur darum gehen, Einfluss auf Präsident Erdogan auszuüben, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen zu stärken, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Sie haben den Prozesstag in Silivri beobachtet. Wie hat das Gericht die Freilassung von Murat Sabuncu und Ahmet Sik begründet?
Der Richter hat in einer für mein Gefühl flapsigen Art die Freilassung von Ahmet Sik und Murat Sabuncu und den Verbleib von Akin Atalay in der Haft verkündet. Er sagte, er habe das Gefühl, dass Murat Sabuncu den Bosporus wiedersehen wolle und dass Ahmet Siks Mutter den Druck nicht mehr ertrage. Zu Akin Atalay sagte er wörtlich: „Der Kapitän geht als letzter von Bord.“ Das fand ich unangemessen. Die Anwälte der Angeklagten hatten vorher juristisch argumentiert und auf die Beschlüsse des türkischen Verfassungsgerichts vom Januar hingewiesen, wonach die überlange Untersuchungshaft nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Der Gerichtsbeschluss zeugt davon, wie weit sich die türkische Justiz inzwischen von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat. Die einen lässt man frei, der andere bleibt im Gefängnis, ohne echte juristische Begründung.

Der Prozess wird am 16. März fortgesetzt. Ist von der Beweisaufnahme noch Substantielles zu erwarten?
Das glaube ich nicht. Es wird meiner Meinung nach keine weitere Entwicklung geben. Am Freitag wurde wieder ein Zeuge gehört, der nachzuweisen versuchte, dass die Angeklagten die Linie und Ideologie der Zeitung verändert hätten, weg vom Kemalismus hin zur Unterstützung von Organisationen wie der Gülen-Bewegung und der kurdischen PKK, die als Terrorgruppen eingestuft werden. Doch von der Seite der Verteidigung und anderer Zeugen gab es dazu eine vernünftige Einordnung: Diese Anklage ist absurd, die angebliche Unterstützung von Terrorgruppen durch Cumhuriyet bleibt eine Konstruktion.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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