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Türkei Deniz Yücel lehnt „schmutzige Deals“ ab

Die Bundesregierung fordert die Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei und hat Rüstungsexporte an den Nato-Partner eingeschränkt. Der Journalist sagt nun, er wolle auf keinen Fall mit Hilfe „schmutziger Deals“ freikommen.

17.01.2018 12:23
#Free Deniz
Deniz Yücel steht für „schmutzige Deals“ nicht zur Verfügung. Foto: dpa

Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte dem „Spiegel“ kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner. „Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.“

Fall Yücel ist größter Streitpunkt

Gabriel betonte danach allerdings, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde. „Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden.“ Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis mit Ankara.

Trotz des belasteten Verhältnisses werden die regelmäßigen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei einem Medienbericht zufolge wieder aufgenommen. Wie die „Welt“ (Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise meldet, ist ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant. Ein Thema ist demnach der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Deutschland hat die Ermittlungen gegen Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verstärkt. Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der dpa. Die Türkei hat von Deutschland wiederholt ein härteres Vorgehen gegen die PKK verlangt. Die PKK wird in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft.

Die „Welt“ berichtete, von Januar bis November 2017 hätten insgesamt 7952 türkische Staatsangehörige in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren darunter 3953 Personen, die als Volkszugehörigkeit „Kurden“ angaben. Im selben Zeitraum haben zudem 622 türkische Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige Asyl beantragt.

Die EU äußert sich zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Ankara weist das zurück. In der Türkei wurden unterdessen fünf regierungskritische Journalisten wegen Terrorproganda zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Deniz Yücel
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