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Türkei Das letzte Wort hat Erdogan

Beim schwersten Terroranschlag in der Türkei vor knapp zwei Jahren starben 101 Menschen. 35 mutmaßliche Terroristen stehen deswegen vor Gericht. Wie tief steckt der Staat mit drin?

Überlebende, Angehörige und Unterstützer
Überlebende, Angehörige und Unterstützer der Opfer bei einer Kundgebung vor dem Justizpalast in Ankara, am Mikrofon Anwältin Mehtap Sakinci Coskun. Foto: Frank Nordhausen

Wieder hat sich Emine Onat aus Istanbul auf den Weg zum Justizpalast im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara gemacht. Sie steht in einer Menschenmenge, die sich vor dem klotzigen Dreißigerjahrebau sammelt. Weinend umklammert die 42-jährige Frau eines von 101 Großfotos, die vor dem von Polizei stark gesicherten Gerichtseingang aufgestellt wurden. Fotos der Toten, die beim schwersten Terroranschlag der türkischen Geschichte starben, als sich zwei Selbstmordattentäter inmitten von zehntausend Demonstranten in die Luft sprengten. „Oh Azize, ich vermisse dich so sehr“, klagt sie laut.

Der Anschlag geschah am 10. Oktober 2015 um 10:05 Uhr vor Ankaras Hauptbahnhof, an einem warmen Spätsommertag. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor erstmals ihre parlamentarische Mehrheit verloren, in der Folge die Friedensgespräche mit der Kurdenguerilla PKK aufgekündigt und Neuwahlen angesetzt. Die Stimmung im Land war aufgeheizt. Hunderte Kurden wurden verhaftet, Kampfjets bombardierten PKK-Stellungen. Schwere Terroranschläge beunruhigten die Menschen. Ein Bündnis linker Parteien und Gewerkschaften mobilisierte deshalb zu der Demonstration für Frieden in Ankara, und Tausende kamen.

Die furchtbare Doppelexplosion wird der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben, auch wenn die Gruppe sich selbst nie dazu bekannt hat. Als Attentäter wurden ein bisher unbekannter Syrer und der 25-jährige Yunus Emre Alagöz aus dem ostanatolischen Adiyaman identifiziert, dessen jüngerer Bruder drei Monate zuvor in der Grenzstadt Suruc 33 Friedensaktivisten mit einer Bombe in den Tod gerissen hatte.

„Nach der Explosion hat Azize noch gelebt, aber weil die Polizei eine Stunde lang keine Ambulanzen durchließ, kam sie zu spät ins Krankenhaus und starb mit gerade 44 Jahren“, erzählt Emine Onat, während sie mit den Fingern zärtlich über das Foto ihrer Schwester streicht. Anfang Mai war die dritte Verhandlungswoche in dem seit November laufenden Prozess. Emine Onat hatte schon im Februar im überfüllten großen Saal des Strafgerichts ihre Geschichte mit bebender Stimme zu Protokoll gegeben. „Warum wurde Azize ermordet? Weil sie Frieden wollte. Ich klage die Polizei und den Bürgermeister von Ankara an! Sie alle müssten hier auch vor Gericht stehen.“

Tatsächlich angeklagt sind 35 mutmaßliche Dschihadisten, von denen aber nur 18 am Prozess teilnehmen. Drei, die sich bei einem Polizeieinsatz mutmaßlich selbst in die Luft sprengten, sind tot, die anderen wohl in Syrien. Für 15 Angeklagte, denen eine direkte Beteiligung am Massaker vorgeworfen wird, hat der Staatsanwalt mehrfach lebenslänglich beantragt; für die übrigen lange Gefängnisstrafen.

Weil vor der Richterbank kein Platz mehr ist, ruft der Vorsitzende Richter Emine Onat und andere Zeugen im Zuschauerraum auf. Einige gehören zu den über 400 Verletzten und sind noch immer von dem Blutbad gezeichnet, humpeln mit Krücken in den renovierungsbedürftigen Saal. Neben den 250 Zeugen und Zuhörern spielen in dem Mammutprozess zehn Pflichtverteidiger und 30 freiwillige Anwälte der Nebenklage eine Rolle, dazu ein Dutzend Gendarmen und ebenso viele Aufstandspolizisten in voller Kampfmontur, die die Angeklagten gegen die Zuschauer abschirmen.

Nur wenige Journalisten von kleinen türkischen Oppositionszeitungen beobachten den Jahrhundertprozess. „Das Fernsehen ignoriert ihn, weil es Linke traf, und die sind die falschen Opfer“, sagt ein Anwalt der Nebenkläger. Das Gericht steht vor einem bekannten Dilemma. Es schuldet den Angehörigen Aufklärung und der Staatsräson harte Urteile, aber es darf auch nicht zu tief graben und mögliche staatliche Verstrickungen aufdecken. Einerseits ist der IS inzwischen offiziell zum Staatsfeind erklärt worden, andererseits sind die Opfer und Nebenkläger Sozialisten, Kommunisten, Kurden, die ebenfalls als Staatsfeinde gelten. Das zwingt Staatsanwalt und Richter zu einem heiklen Balanceakt und führt dazu, dass wesentliche Ermittlungsergebnisse trotz hartnäckiger Nachfragen der Opferanwälte nicht vorliegen – zum Beispiel die Telefonüberwachungsdaten des Attentäters Alagöz.

Auch die Familien und Nebenkläger machen Druck. Sie haben sich in einem Verband organisiert und sorgen dafür, dass im Gerichtssaal öffentlich politischer Klartext gesprochen wird – was ansonsten selten geworden ist in der unter dem Ausnahmezustand ächzenden Türkei Erdogans. Die Anklage führt Indizien an wie Fingerabdrücke, Videoüberwachung, beschlagnahmte Unterlagen und die umfassende Aussage eines Haupttäters, der vier Tage nach dem Anschlag gefasst wurde.

Mit leeren Gesichtern hören die Angeklagten tagelang zu, als Angehörige und Überlebende wie Emine Onat berichten, was sie am 10. Oktober 2015 erlebten. Für viele Zeugen ist die Aussage eine Qual. Manche schildern das Unheil sachlich und kurz, andere wütend und laut. Einige schluchzen, andere klagen an. Ihre Geschichten handeln von apokalyptischen Szenen. Vom Blut und den Schreien der Verletzten, den Traumata. Doch sie lassen auch eine unterdrückte Dimension des Massakers so klar hervortreten, dass dieses Gericht sie nur schwer ignorieren kann: die mögliche Verwicklung des Staates.

„Immer wenn wir zu Demonstrationen nach Ankara fuhren, hat uns die Polizei mehrfach gestoppt und durchsucht“, berichtet Herr Ümit Kamlioglu aus der Ägäisstadt Aydin, der seine Tochter Elif verlor. „Kann uns jemand erklären, warum nichts davon diesmal geschah?“ Auch Sidar Yildiz, eine junge Frau aus dem anatolischen Kahramanmaras, deren Mutter starb, stellt diese Frage. Erst nach den Explosionen sei die Polizei plötzlich aufgezogen, habe den Platz abgeriegelt und die schwer Verletzten mit Pfeffergas beschossen. „Als wir sie baten, die Verwundeten rausbringen zu können, schlugen sie uns mit Stöcken. Ich dachte, gleich werden sie uns alle erschießen!“ Der 50-jährige Gewerkschaftler Nazim Karakurt erinnert sich an eine besonders schauerliche Szene. „Ein Polizist ging mit gezogener Pistole über den Platz. Er trat achtlos auf die toten Körper meiner Freunde oder stieß sie beiseite.“

Laut einem Bericht der Ärztegewerkschaft TTB starben rund zehn Prozent der Opfer wegen des Tränengaseinsatzes und der Absperrungen der Polizei. Auch ein Report des Innenministeriums erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung und forderte die Bestrafung von Beamten. Doch der Generalstaatsanwalt lehnte dies ab, und der Bericht wurde nicht zu den Gerichtsakten genommen. Trotzdem ist es ein großes Verdienst des Prozesses, dass er öffentlich wichtige Fragen aufwirft: Wie ist die unmenschliche Reaktion der Polizei zu erklären? Wieso konnte der mächtige Geheimdienst MIT die Katastrophe nicht voraussehen? Warum wurden die mutmaßlichen polizeibekannten IS-Selbstmordattentäter nicht rund um die Uhr beschattet?

Einen eindringlichen Auftritt hat die junge Anwältin Mehtap Sakinci Coskun, langes schwarzes Haar, schwarzer Rock, deren Ehemann Uygar von den Bomben zerrissen wurde. Als einzige Nebenklägerin kann sie den Angeklagten direkt in die Augen blicken. „Sie haben Lehrer, Ingenieure, Studenten, Schüler, selbst kleine Kinder getötet“, sagt sie mit fester Stimme. Dann liest sie die Namen aller Toten laut einzeln vor.

Kaum ist sie fertig, zischt einer der Angeklagten: „Diese kurdischen Hunde haben bekommen, was sie verdienen.“ Im Saal bricht das Chaos aus. Flaschen fliegen, Menschen kreischen, einige können nur mit Mühe zurückgehalten werden, sich auf die Angeklagten zu stürzen. Die Polizisten setzen ihre Helme auf, greifen die Schlagstöcke, einige prügeln auf die Opfer los, einer ruft: „Das ist für euch, ihr Terroristen!“ Nur mit Mühe kann der Vorsitzende Richter den Saal räumen lassen.
Die Spannung sei „extrem hoch“, erklärt der erfahrene Richter Selfet Giray, der als gerecht, aber auch regierungsnah gilt. Immer wieder ruft er Zuhörer und Angeklagte zur Ordnung. Die 22 bis 36 Jahre alten Beschuldigten geben als Berufe meist einfache Tätigkeiten wie Lastenträger, Dönerverkäufer, Bauarbeiter an, einige standen früher schon als Mitglieder von Al-Kaida vor Gericht; viele sind untereinander verwandt. Die meisten sprechen ein einfaches Straßentürkisch und erkennen das Gericht nicht an. „Mein einziger Richter ist Allah“, sagt der Angeklagte Talha Günes, der den Sprengstoff gemischt haben soll. Nur eine Person fällt aus dem Rahmen. Die einzige angeklagte Frau, Esin Altintug. „Ich habe nichts vom IS und dem Anschlag gewusst“, beteuert sie.

Als sie im Februar befragt wird, beantwortet die Ehefrau von Halil Ibrahim Durgun, dem Fahrer der beiden Attentäter, zwei Stunden lang die Fragen des Gerichts. Die 34-Jährige wirkt, als sei sie nur zufällig auf die Anklagebank geraten, so wenig hat ihr Äußeres mit dem Dschihadismus zu tun: blondierte lange Haare, Jeans, schwarze Samtjacke. Doch so sehr Esin Altintug versucht, naiv zu erscheinen, entsteht aus ihren Antworten trotzdem ein Soziogramm der Islamistenszene in der Millionenstadt Gaziantep, dem IS-Zentrum in der Türkei.

Als sie ihren Mann 2014 heiratete, war sie geschieden und hatte bereits zwei Kinder. Sie hatte Durgun, der „das Nachtleben liebte und gern Alkohol trank“, über Freunde aus der AKP kennengelernt, bei der sie Mitglied war. Mit ihm bekam sie weitere zwei Kinder. Ein Jahr vor dem Anschlag habe er angefangen zu beten, mit dem Trinken aufgehört und ihr befohlen, einen Gesichtsschleier zu tragen, erzählt sie. Damals habe Durgun regelmäßig Männer eingeladen, die er angeblich aus einem „Korankurs“ kannte. Auch sie selbst musste nun in einen Korankurs gehen. Der fand bei einem „Imam“ nahe am Rathaus von Gaziantep statt.

„Niemand dort sprach je über den IS“, behauptet Esin Altintug. Wirklich? Der IS rekrutierte damals in Gaziantep Personal und baute ein konspiratives Netzwerk auf, lange geduldet vom türkischen Staat, bis dieser sich im August 2015 der internationalen Koalition gegen den IS in Syrien anschloss. „Mein Mann ist morgens zur Arbeit gegangen und abends zurückgekommen“, sagt die Frau des Dschihadisten. Tatsächlich war es sein Job, Autos für die Terroristen zu besorgen. Nach dem Anschlag tauchte er unter. Sie zog einen Monat später mit ihren Kindern zu ihm in ein „sicheres Haus“.

Dort erst will sie ihn gefragt haben: „Hast du diese Leute in Ankara getötet?“. Seine Antwort: „Das geht dich nichts an, ich musste das tun.“ Als die Polizei das Haus stürmte, zündete Durgun seinen Sprengstoffgürtel, Altintug blieb unverletzt.

Unter den übrigen Angeklagten sind Talha Günes, 35, und Abdulmuttalib Demir, 36, die wichtigsten und gefährlichsten. Beide sind sich im Auftreten und Aussehen ähnlich, mittelgroß, gestutzter Vollbart, arrogant. Von beiden gibt es Videos aus syrischen IS-Lagern, in denen man sieht, wie sie Gefangene enthaupten. „Ich bin hier angeklagt, weil ich ein gläubiger Muslim bin“, behauptet Talha Günes, dessen Bruder Ahmet 2014 in einem anderen IS-Prozess wegen Mordes verurteilt wurde und sich vermutlich in Syrien aufhält. „Die Anklage wurde von Feinden des Islams geschrieben“, erklärt Demir, dem der Staatsanwalt vorwirft, ein „Emir“ des IS zu sein. Günes war laut Anklage der „Chemiker“ des IS in Gaziantep. Demir, von Beruf Schneider, soll die Sprengstoffwesten genäht haben.

Trotz erdrückender Beweislast stellen sich beide unwissend. IS? Nie gehört. Geheime Treffen? Nicht mit ihnen. Codenamen? Unsinn. Warum Demir dann auf Videos einer Überwachungskamera zu sehen sei, die das zentrale „Warenhaus“ des IS in Gaziantep filmte? Die Videos zeigen, wie er und sein Schwager Yunus Durmaz, der sogenannte „Gaziantep-Imam“ des IS, Kisten abtransportieren. „Da waren Korane drin. Außerdem Süßigkeiten zum Ramadan“, fabuliert Demir. „Hören Sie mit diesem Mist auf“, faucht ihn der Richter an. Bei einer Razzia wurden in dem Lager hunderte Kilo TNT, Sprengstoffwesten, Maschinenpistolen und Munition entdeckt.

Demir und Günes machen allerdings keinen Hehl daraus, dass sie auch nach dem Anschlag trotz Haftbefehl noch ständig nach Syrien pendelten. Weil „die Grenzbeamten die Hand aufhielten“, habe es nie Probleme gegeben, sagen sie. Das Milieu der islamistischen Gangs und Clans erscheint in diesem Prozess als eine Melange aus organisiertem Verbrechen und staatlich geduldetem Terrorismus. Doch kaum jemand spricht über konkrete Details.

„Wir kommen trotzdem voran“, sagt der Opferanwalt Özcan Karakoc im Gespräch. „Ich habe alle 40 000 Seiten der Akten gelesen, während das Gericht nicht einmal die Seiten des jeweiligen Prozesstages kennt. Deshalb sind wir ihm immer einen Schritt voraus.“ Die Akten enthalten zum Beispiel Excel-Dokumente, die Gehälter des IS an einige Angeklagte auflisten. Doch auf Überwachungsvideos seien mindestens noch 20 weitere unidentifizierte Personen zu erkennen, die in den IS-Häusern verkehrten. „Möglicherweise nicht nur Terroristen, sondern auch Geheimdienstmitarbeiter. Wir sind sicher, dass man uns Beweismittel vorenthält.“ Besonders auffällig sei das Fehlen von Geheimdienstdossiers über einige Angeklagte, obwohl diese offenbar überwacht wurden.

Je mehr Akten sie bekämen, sagt Karakoc, desto deutlicher werde aber, dass es Verbindungen von Beschuldigten zu staatlichen Sicherheitskräften gebe. Einer war sogar Chauffeur des Vizegouverneurs von Gaziantep. „Der Richter hat es in der Hand. Entweder verurteilt er nur die hier Angeklagten oder er bringt auch die Mitwisser vor Gericht.“ Aber Karakoc weiß, dass am Ende ohnehin jemand anders entscheidet. „Das letzte Wort in diesem Prozess wird Präsident Erdogan sprechen. Daran kann es wohl keinen Zweifel geben."

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