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Türkei Das Gegenteil von Demokratie

Nach den Erfahrungen mit den Gezi-Protesten will die Türkei die Demonstrationsfreiheit massiv einschränken. Die „Lex Gezi“ erweitert die Macht der Geheimdienste.

Im Sommer eskalierten in Istanbul die Proteste im Gezi Park. Foto: dpa

Die Regierung in Ankara plant eine drastische Einschränkung der Versammlungsfreiheit – als hätte es die mahnenden Worte über Demokratiedefizite im neuesten EU-Fortschrittsbericht zur Türkei nie gegeben. Im Entwurf des lange bereits angekündigten „Demokratiepaketes“, das das Kabinett Erdogan jetzt dem Parlament zugeleitet hat, wurde eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes eingefügt, das weit über alle bisher bekannten Entwürfe hinausgeht. Das Gesetz ist ganz offenbar eine „Lex Gezi“, eine Reaktion auf die regierungskritische Gezi-Protestbewegung dieses Sommers.

In der von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zunächst angekündigten Form hatte das „Demokratiepaket“ im EU-Fortschrittsbericht noch Lob erfahren, weil es politische Fortschritte für die Religiösen wie die Kurden bringt. Doch der ausformulierte Entwurf des Gesetzespaketes, das eigentlich grundlegende Rechte und Freiheiten ausweiten sollte, enthält Artikel zum Versammlungsrecht, die nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten bestehende Freiheiten massiv einschränken. Die Demokratisierung wird in ihr Gegenteil verkehrt.

Das neue Gesetz lässt Demonstrationen und Massenversammlungen unter freiem Himmel in Zukunft nur noch bis Sonnenuntergang und in geschlossenen Räumen höchstens bis Mitternacht zu. Es besagt, dass Demonstranten mit zwei bis fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn ein Gericht sie für schuldig befindet, „öffentliche Dienste illegal zu stören“; die Strafe kann auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Diese Formulierung bedeutet nach Auffassung türkischer Zeitungskommentatoren wie Oppositionspolitikern, dass künftig Proteste, die den Fortgang öffentlicher Bauprojekte behindern, ähnlich scharf wie terroristische Akte bestraft werden können.

Wäre dieses Versammlungsgesetz bereits im Sommer in Kraft gewesen, so wären die Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Istanbuler Gezi-Park strafbar gewesen, ebenso wie die jüngsten massiven Demonstrationen in der Hauptstadt Ankara gegen den Bau einer Schnellstraße über einen Universitätscampus. Kriminalisiert werden mit dem neuen Gesetz aber auch die vielerorts aufflackernden – aber immer nur lokal begrenzten – Proteste gegen die im Bau befindlichen oder geplanten rund 4000 Staudämme in Anatolien.

Gesetz gegen Hassverbrechen

Die „Lex Gezi“ erlaubt zudem den Geheimdiensten, Fotos, Filme und Tonaufnahmen von Sprechern und Teilnehmern von Massenversammlungen und Demonstrationen anzufertigen. Falls eine Demonstration außer Kontrolle gerät, müssen die Veranstalter sie sofort abbrechen. Ein weiterer Artikel besagt, dass die Demonstrationsorte künftig von den von Ankara eingesetzten Gouverneuren bestimmt werden. Örtliche Vertreter der Parlamentsparteien sowie der drei mitgliederstärksten Gewerkschaften dürfen zu der Ortswahl lediglich „beitragen“, heißt es in dem Entwurf. In Istanbul wird derzeit eine solche „Demonstrationsfläche“ am Marmarameer, weitab von der Innenstadt, aufgeschüttet.

„Bisher hatten wir in der Türkei das Problem, dass gute Gesetze negativ ausgelegt wurden – aber jetzt werden Gesetze vorgelegt, die klar antidemokratisch sind“, sagte dazu Günal Kursun, Präsident der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Agenda“ in Izmir, der Frankfurter Rundschau. „Das sogenannte Demokratiepaket ist ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Zivilgesellschaft. Ich bin sicher, dass alle Menschenrechtsgruppen der Türkei dagegen gemeinsam Widerstand leisten werden.“

Andere Kritik von Menschenrechtlern richtet sich gegen die enge Definition des Gesetzes gegen Hassverbrechen, denn es bestraft mit bis zu drei Jahren Haft zwar Angriffe auf Menschen wegen ihrer Religion und Rasse, nicht aber solche, die sich gegen ethnische Zugehörigkeit oder sexuelle Identität richten.

Kritiker hatten bemängelt, dass es Ministerpräsident Erdogan ohnehin vor allem darum gehe, mit dem Gesetzespaket das Kopftuchverbot für Frauen im öffentlichen Dienst aufzuheben. Der Entwurf sieht nun eine dreijährige Haftstrafe für denjenigen vor, der einen Angestellten davon „abhält, seine religiösen Pflichten zu erfüllen“; wer einer Frau im Staatsdienst das Kopftuch verbietet, muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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