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Türkei Cumhuriyet-Prozess beginnt mit Eklat

Seit Montag stehen 17 Redakteure, Reporter und Manager von Cumhuriyet vor Gericht. Der Prozess beginnt mit einem Paukenschlag: Chefredakteur Murat Sabuncu beklagt, dass man ihm seine Unterlagen abgenommen habe.

Cumhuriyet
Solidarität für Cumhuriyet: Journalisten demonstrieren vor dem Gericht. Foto: AFP

In der Türkei sind die Tage der Abrechnung angebrochen. Die Aufarbeitung des Putschversuchs vor einem Jahr hat die Justiz erreicht. Eine herausragende Stelle nimmt dabei der Mammutprozess gegen 17 Redakteure, Reporter und Manager von Cumhuriyet („Republik“) ein, der bedeutendsten regierungskritischen Zeitung des Landes. Am Montag hat das Verfahren im Justizpalast von Istanbul-Caglayan auf der europäischen Stadtseite begonnen. Angeklagt ist fast die gesamte journalistische und unternehmerische Führungsebene des Blattes. Elf Mitarbeiter sitzen seit sieben bis neun Monaten in Untersuchungshaft, fünf sind noch auf freiem Fuß, der Ex-Chefredakteur Can Dündar lebt im Exil in Deutschland. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 43 Jahren. Zum Prozessauftakt sind zahlreiche internationale Beobachter angereist.

Der Prozess beginnt mit einem Eklat. Als der Richter als ersten Beschuldigten den seit 267 Tagen inhaftierten Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu aufruft, beklagt sich der Journalist, dass man ihm seine Unterlagen abgenommen habe. „Ohne sie rede ich nicht.“ Ein Murren geht durch den völlig überfüllten Gerichtsaal der 27. Großen Strafkammer. Trotz des enormen Publikumsandrangs hat die Justizverwaltung wie so oft einen viel zu kleinen Raum ausgewählt, in dem sich neben den Angeklagten rund 50 Anwälte und mindestens 150 Besucher drängen. Es ist unerträglich heiß, weil die Klimaanlage nicht funktioniert. Trotzdem lässt der weißhaarige Richter die Verhandlung nicht in den einzigen großen Konferenzsaal verlegen.

Es ist kurz vor der Mittagspause, als der erste Angeklagte ausführlich zu Wort kommt: der renommierte politische Kolumnist Kadri Gürsel. Der eher kleine, auch vor Gericht elegant gekleidete Kosmopolit nimmt die Anklage gegen ihn Punkt für Punkt auseinander. Ihm wird vorgeworfen, er habe Handy-Textnachrichten von Mitgliedern der Bewegung des Islampredigers Fethullah Gülen erhalten, die der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Beweis für Gürsels Mitgliedschaft bei den Gülenisten. Der Journalist erklärt, dass er die Nachrichten zwar bekommen, aber nicht einmal geöffnet habe. „Es hat keine zweiseitige Kommunikation gegeben.“ Ein weiterer Anklagepunkt betrifft einen Geburtstagsglückwunsch, den Gürsel an einen anderen Kolumnisten schickte, dem ebenfalls eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt wird. „Das ist grotesk“, sagt Gürsel.

Cumhuriyet soll Terror unterstützt haben

Andere Vorwürfe gegen die Angeklagten betreffen ihre journalistische Arbeit. Als „Beweise“ für die angebliche Unterstützung von Terrororganisationen werden beispielsweise Artikel angeführt, in denen Cumhuriyet einen Waffentransport des türkischen Geheimdienstes MIT an syrische Islamisten aufdeckte, kritische Kolumnen über den Staatspräsidenten und Interviews mit Anführern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Alles normale journalistische Arbeit, wie der ebenfalls angeklagte Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay darlegt. Er versucht zudem, dem Gericht zu erklären, wie die Arbeitsabläufe bei Cumhuriyet zwischen der Redaktion und der die Zeitung tragenden unabhängigen Stiftung funktionieren. Damit versucht er, den bizarren Vorwurf zu entkräften, dass die redaktionelle Ausrichtung der Zeitung unter dem Chefredakteur Can Dündar geändert und „radikalisiert“ worden sei. „Das ganze Vorgehen ist ein legaler politischer Mord“, sagt er, „das Ziel ist entweder, die Zeitung mundtot zu machen oder sie zu übernehmen.“

„Absurd und schockierend“, nennt die Anklage auch die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die den Prozess in Istanbul beobachtet. „Ich weiß nicht, ob den Richtern klar ist, welche Grenzüberschreitung sie begehen.“ Angesichts des Drucks, der auf den Angeklagten lastet und der zu erwartenden Strafen sei es beeindruckend, wie ruhig und besonnen die Angeklagten aufträten, sagt die Politikerin. Den angeklagten, prominenten Enthüllungsjournalisten Ahmet Sik kennt sie seit langer Zeit persönlich. „Allein in diesem Fall sind die Vorwürfe der Unterstützung von Terrororganisationen hochgradig absurd. Ich glaube, es geht in diesem Prozess aber gar nicht um die individuellen Journalisten. Es geht darum, die Arbeit der Zeitung Cumhuriyet unmöglich zu machen sowie Angst und Schrecken zu verbreiten, damit sich niemand mehr Erdogans Politik widersetzt.“

Ähnlich äußerten sich andere internationale Prozessbeobachter am Morgen vor dem Beginn der Verhandlung auf einer Demonstration mit rund 300 Teilnehmern vor dem Gerichtspalast, auf der immer wieder der Slogan „Freiheit  für die Journalisten – sie werden uns nicht zum Schweigen bringen“, skandiert wurde. Christian Mihr, Geschäftsführer der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in Deutschland, sagte dieser Zeitung, das Verfahren gegen Cumhuriyet richte sich nicht nur gegen die Angeklagten, sondern gegen die Pressefreiheit insgesamt. „Es geht gegen die älteste Zeitung der Türkei, die mehrere Diktaturen überstanden hat. Die Vorwürfe sind hanebüchen, aber deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier Solidarität zeigen.“ Kritische Journalisten stünden unter enormem Druck, „weil jeder damit rechnen muss, morgen der Nächste zu sein, der aufgrund absurder Vorwürfe im Gefängnis landet“.

Für den türkischen ROG- Vertreter Erol Önderoglu fügt sich der Cumhuriyet-Prozess ein in eine Strategie Erdogans, die darauf ziele, „das säkulare Erbe der Türkei zu zerstören“: „Deshalb wird die hochsymbolische Zeitung angegriffen, die dieses Erbe verkörpert. Aber es geht nicht nur gegen Cumhuriyet, bedroht sind alle Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International, Journalistenverbände, Bürgerinitiativen.“ Unter dem geltenden Ausnahmezustand habe die Justiz ihre Unabhängigkeit komplett verloren. „Wenn ich trotzdem noch etwas Hoffnung habe, dann verbindet sie sich damit, dass wir immer noch eine fabelhafte Zivilgesellschaft besitzen, die sich zum Beispiel darin erweist, dass sich 1100 Anwälte freiwillig als Verteidiger im Prozess gemeldet haben.“

Es ist diese starke demokratische Unterströmung in der Gesellschaft, die auch dem 80-jährigen Cumhuriyet-Stiftungsvorsitzenden Orhan Erinc noch etwas Mut macht. Allerdings sagt der alte Mann vor dem Gerichtssaal: „Leider habe ich alles Vertrauen in unsere Justiz verloren.“ Ihm macht auch die zunehmende wirtschaftliche Druck auf die Zeitung Sorgen. Da kaum eine Firma es aus Angst vor der Regierung noch wagt, Anzeigen zu schalten, mussten bereits wertvolle Grundstücke in Istanbul und Ankara verkauft werden. In einem parallelen Gerichtsverfahren wird außerdem versucht, die Stiftung als Träger anzugreifen. Doch Erinc übt auch Kritik an der politischen Opposition der Türkei. Zwar säßen Politiker der größten Oppositionspartei CHP als Beobachter im Prozess, aber es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn der Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu persönlich gekommen wäre. „Nicht nur für unsere Kollegen, sondern für alle 160 inhaftierten Journalisten. Schließlich ist dies die Zeitung, die unsere säkulare Republik verkörpert wie keine andere.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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