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Türkei „Bei dieser Wahl geht es ums Überleben der AKP“

Der türkische Oppositionspolitiker Ziya Pir spricht im Interview über die Aussichten für Präsident Erdogan und die Repressionen gegen seine Partei HDP.

Türkei
Anhängerinnen der prokurdischen HDP demonstrieren in Istanbul. Foto: afp

Herr Pir, der Präsidentschaftskandidat Ihrer Partei, Selahattin Demirtas, sitzt seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Wie geht es ihm?
Soweit wir hören, ganz gut. Er hat gerade wieder öffentlichen Wahlkampf gemacht, indem er mit seiner Frau telefoniert und dabei gleichzeitig zu den Wählern gesprochen hat. Wir haben seine Rede über soziale Medien verbreitet. Innerhalb von 24 Stunden wurde sie mehr als eine Million Mal aufgerufen. Das war ein voller Erfolg.

Wie wirkt es sich denn auf die Wahlchancen der HDP aus, dass ihr Kandidat im Gefängnis sitzt?Alle Umfragen sehen uns deutlich über der Zehnprozenthürde. Mit seiner Kandidatur setzt Herr Demirtas ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie – unsere Wertvorstellungen. Aber sie werden ihn nicht rauslassen, genauso wenig wie Tausende andere inhaftierte Vertreter unserer Partei. Die Regierung will nicht, dass unsere Leute Wahlkampf machen können.

Sie verfügen über eigene Umfrageergebnisse. Wie lauten Ihre Wahlprognosen?
Unsere kurdisch-stämmigen Stammwähler garantieren uns zehn Prozent der Stimmen. Aber das beruhigt mich nicht, denn beim Präsidentschaftsreferendum im vergangenen Jahr haben wir erlebt, dass uns Stimmen im Südosten gestohlen und der AKP zugeschlagen wurden. Gestohlene Stimmen müssen wir im Westen über strategische Wähler anderer Parteien wieder hereinbekommen. CHP-Wähler wissen, dass es die HDP ins Parlament schaffen muss, denn sonst haben AKP und MHP die Mehrheit, und die Türkei stürzt in die Diktatur ab. Deshalb gehen wir davon aus, dass viele CHP-Anhänger bei der Parlamentswahl für uns stimmen werden.

Haben Sie mit dem Wahlbündnis der Opposition über Leihstimmen gesprochen?
Nein, aber die Wähler wissen genau, was sie tun müssen. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince hat in einem Interview auf die Frage nach Leihstimmen für die HDP geantwortet: „Auch wenn wir das wollten, könnten wir es nicht öffentlich sagen.“ Das ist wohl deutlich.

Warum ist die HDP eigentlich nicht im Wahlbündnis der Opposition?
Wir könnten unseren Wählern sicher noch erklären, warum wir eine Allianz mit der CHP eingehen, aber keinesfalls, warum wir es mit der Iyi-Partei tun, denn sie ist eine Kopie der nationalistischen, kurdenfeindlichen MHP. Auch hätte die Iyi-Partei ihren Wählern eine Allianz mit uns nicht vermitteln können.

Welches Thema bestimmt den Wahlkampf: die Wirtschaft oder der Ausnahmezustand?
Die Wirtschaft ist das Thema Nummer eins, aber die Leute wissen natürlich, dass die Wirtschaftskrise mit dem Ausnahmezustand zusammenhängt. In den Kurdengebieten ist der Krieg gegen den syrischen Kurdenkanton Afrin ebenso wichtig – und natürlich alles, was mit der HDP zu tun hat. Unsere Vorsitzenden, einige Parlamentsabgeordnete und die meisten gewählten Bürgermeister sind im Gefängnis. So wird der Wählerwille mit Füßen getreten.

In einigen Städten gab es gewaltsame Übergriffe auf HDP-Wahlbüros und -Wahlkämpfer. Sind das Einzelfälle?
Von Einzelfällen könnte man sprechen, wenn die Gewalttäter festgenommen würden. Aber das passiert nicht. Im Gegenteil. Indem der Präsident und die Regierung sagen, die HDP sei eine Partei, die den Terrorismus unterstützt, stacheln sie die Gewalttäter an.

Befürchten Sie Wahlmanipulationen?
Die gibt es jetzt schon, indem Wahllokale im Kurdengebiet zusammengelegt werden. Sie werden aus Dörfern, in denen wir mehr als 60 Prozent Stimmen haben, in Orte verlegt, wo die AKP mehr als 60 Prozent hat. Das sind Ortschaften, wo die Armee mitten im Dorf einen Posten unterhält und paramilitärische Dorfschützer am Ortseingang stehen. Da werden Leute, die hineinwollen, abgewiesen oder eingeschüchtert. Wir versuchen jetzt, Busse zu organisieren, um die Wähler zu transportieren.

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