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Türkei Akademiker nach Friedensappell verhaftet

In der Türkei werden 27 Akademiker festgenommen, weil sie einen Friedensappell unterzeichnet haben. In ihrer Petition kritisieren die Wissenschaftler das Vorgehen der Türkei in den Kurdengebieten. Präsident Erdogan spricht von „Vaterlandsverrätern“.

Turkish President Erdogan places carnations as he visits the site of Tuesday's suicide bomb attack at Sultanahmet square in Istanbul
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei der Trauerfeier für die Opfer des Selbstmordanschlags in Istanbul, lässt 20 unliebsame Akademiker verhaften. Foto: REUTERS

Weil sie einen Friedensappell unterzeichnet haben, sind am Freitagmorgen in der Türkei 18, nach anderen Angaben sogar 27 Akademiker festgenommen worden. In der Petition hatten die Professoren der Kocaeli-Universität östlich von Istanbul gemeinsam mit mehr als 1100 Intellektuellen von 89 Universitäten aus der ganzen Türkei das Vorgehen der Regierung gegen die Zivilbevölkerung in den Kurdengebieten der Türkei scharf kritisiert.

Nach weiteren Wissenschaftlern der Universität werde gefahndet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt laut Medien gegen sämtliche Unterzeichner des Appells. Der oberste türkische Hochschulrat YÖK kündigte Disziplinarstrafen und sogar Entlassungen an. Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan alle öffentlichen Institutionen aufgefordert, die „Vaterlandsverräter“ und „Bande, die sich selbst Akademiker nennt“, „sofort und ohne Verzögerung zu bestrafen“.

In dem auch von prominenten ausländischen Intellektuellen wie Noam Chomsky und Judith Butler unterschriebenen Friedensappell mit dem Titel „Wir werden uns nicht an den Verbrechen beteiligen“ wird der islamisch-konservativen Regierung in Ankara eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ im kurdisch geprägten Südosten der Türkei vorgeworfen. Die Justiz beschuldigt die Akademiker ihrerseits der „Propaganda für eine Terrororganisation“.

Mit Terrororganisation ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint, die im Bürgerkrieg in der Südosttürkei seit vergangenem Sommer fast 200 Polizisten und Soldaten tötete. Die Armee hat im selben Zeitraum nach eigenen Angaben mehr als 1500 Rebellen „neutralisiert“. Doch nach Darstellung des Menschenrechtsverein IHD verbergen sich hinter dieser Zahl auch 162 unbeteiligte zivile Opfer des brutalen Häuserkampfes in kurdisch geprägten Städten nahe der syrischen Grenze. Mehr als 100 000 Menschen sind aus der umkämpften Region geflüchtet.

Der Friedensappell der Akademiker hält sich zwar mit Kritik an der PKK zurück, aber eine Unterstützung des Terrorismus lässt sich nicht aus ihm herauslesen. Erdogan selbst hatte vor vier Jahren als erster türkischer Regierungschef Friedensverhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan geführt.

"Faschistische Tendenzen"

Auf Empörung in der linken und liberalen Öffentlichkeit stieß eine von vielen türkischen Medien verbreitete Drohung des mehrfach verurteilten Mafiabosses Sedat Peker, der als glühender Anhänger Erdogans bekannt ist, gegen die Unterzeichner. Er werde „ihr Blut literweise fließen“ lassen, um „darin zu baden“.

„Faschistische Tendenzen“ nannte der bekannte Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz die Vorgänge in der oppositionellen Zeitung „Today’s Zaman“: „Wenn man etwas sagt, das die Mächtigen erzürnt, verliert man nicht nur seine Arbeit oder landet im Gefängnis, sondern wird von Mafiabossen bedroht, die sich selbst als strafender Knüppel der Macht präsentieren.“

Vertreter der EU und der USA kritisierten am Freitag das Vorgehen gegen die Akademiker. Die EU beobachte die Maßnahmen genau, sagte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Kommission, in Brüssel. Sie forderte Ankara auf, den kurdischen Friedensprozess wieder aufzunehmen. Der US-Botschafter in der Türkei, John Bass, mahnte: „Kritik an der Regierung ist nicht gleich Verrat.“

Die Initiatoren des Aufrufs teilten mit, dass sie weiter hinter ihrer Petition stünden. 2000 Menschen hätten bereits unterschrieben, stündlich kämen neue hinzu. Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) hält es für angebracht, dass möglichst viele europäische Wissenschaftler den Aufruf ebenfalls unterzeichnen. Es sei „ungeheuerlich, dass Wissenschaftler, die zum Frieden zwischen der Regierung und anderen Beteiligten aufrufen, zu Objekten einer Hexenjagd werden und damit bedroht werden, ihre Jobs zu verlieren“, sagte er dieser Zeitung. „Das ist ein höchst alarmierendes Zeichen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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