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Tschechien Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt seinen Rücktritt an

Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seinen Rücktritt angekündigt. Ende Oktober soll ein neues Parlament gewählt werden.

02.05.2017 14:34
Bohuslav Sobotka
Bohuslav Sobotka hat seinen Rücktritt angekündigt. Foto: afp

Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen seinen Finanzminister hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung angekündigt. „Ich werde bald meinen Rücktritt bei Präsident Milos Zeman einreichen“, sagte Sobotka am Dienstag vor Journalisten in Prag. Es sei „untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt“. Nach derzeitigem Stand wird in Tschechien am 20. und 21. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Babis, der zugleich Chef der Zentrumspartei ANO ist, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er hatte erklärt, dass Sobotka diesen „Lügen oder Halbwahrheiten“ Glauben schenke, sei eine „politische Schlacht“ wegen der bevorstehenden Parlamentswahl.

Der Milliardär Babis ist laut Rangliste des „Forbes“-Magazins der zweitreichste Bürger in Tschechien. Er leitete früher den Konzern Agrofert. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, verlagerte er seine Unternehmensanteile dieses Jahr allerdings in einen Trust. Im Zusammenhang mit Agrofert-Geschäften soll sich Babis steuerfreier Anleihen bedient haben.

Babis‘ ANO konnte zuletzt laut einer Umfrage vom April mit gut 33 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl rechnen. Sobotkas sozialdemokratische Partei CSSD kam demnach nur auf einen Zustimmungswert von 16 Prozent. (afp)

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