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Tschechien Spitzenpolitiker wegen Korruption verurteilt

Rund 26.000 Euro war einem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im tschechischen Parlament die Loyalität seiner Abgeordneten wert. Dafür bekommt er eine Bewährungsstrafe. Einer der Bestochenen muss wegen Betrugs drei Jahre in den Knast.

13.04.2012 15:31
Der ehemalige tschechische Verkehrsminister und Fraktionsvorsitzende der "Partei der Öffentlichen Angelegenheiten", Vít Bárta, ist wegen Korruption verurteilt worden. Foto: Wikipedia/?t?rba Martin/Creative Commons 3.0 ?esko

Die Affäre hatte im vergangenen Jahr in Tschechien ein mittleres politisches Erdbeben ausgelöst: Der damalige Verkehrsminister und Gründer der in der rechtskonservativen Dreiparteien-Koalition vertretenen "Partei der Öffentlichen Angelegenheiten" (VV), Vít Bárta, wurde von seinem eigenen Parteichef und der VV-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus angezeigt. Jaroslav ?kárka und Kristýna Ko?í wafen Bárta vor, ihnen für ihre Loyalität zur Partei in diskreten Umschlägen hohe Geldbeträge überreicht zu haben.

Bárta wies die Vorwürfe zwar zurück und sprach von kleinen Darlehen unter Freunden, auf Druck der Öffentlichkeit und seiner Koalitionspartner musste er aber dennoch vom Amt des Verkehrsministers zurücktreten. Seine beiden Widersacher ?kárka und Ko?í wurden aus der Partei ausgeschlossen und arbeiteten als wilde Abgeordnete weiter.

18 Monate auf Bewährung für den Fraktionschef

Am Freitag hat das Bezirksgericht Prag 5 Vít Bárta, der inzwischen das Amt des Fraktionsvorsitzenden der VV übernommen hatte, wegen Bestechung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Deutlich härter bestraft wurde der ehemalige VV-Chef Jaroslav ?kárka, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte: Ihm warf das Gericht Betrug vor und schickte ihn für drei Jahre ins Gefängnis. Zudem erhielt er zehn Jahre Berufsverbot für alle öffentlichen Ämter.

?kárka habe Bárta das Geld herausgelockt, um ihn anschließend diskreditieren zu können, außerdem habe er vor Gericht "ganz eindeutig gelogen", so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Das Verhalten Bártas stufte der der Richter als "menschlich und moralisch nachvollziehbar" ein, dem Angeklagten habe er deshalb umfassende mildernde Umstände zuerkannt.

Die Behauptung der Angeklagten, bei dem Geld habe es sich um aus Freundschaft gewährte Darlehen gehandelt, bezeichnete der Richter als unglaubwürdig: Angesichts ihrer guten finanziellen Situation hätten die Politiker keinerlei Grund dazu gehabt, einander Geld zu leihen, schon gar nicht in bar in einem Briefumschlag. Das sichergestellte Korruptionsgeld - 655.000 Kronen (ca. 26.00 Euro) - fällt nach dem Richterspruch jetzt an die Staatskasse.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig, die Angeklagten haben sofort Berufung angemeldet. Die Staatsanwältin hat sich Bedenkzeit erbeten. Der Vorsitzende stellte außerdem den Antrag, Ermittlungen gegen die Zeugin Kristýna Ko?í einzuleiten. Ihre Aussage gegen ihren früheren Parteifreund Vít Bárta sei "widersprüchlich und vollkommen unglaubwürdig" gewesen, zürnte der Richter.

Schwere Belastung für die Koalitionsregierung

Vít Bárta kündigte nach der Urteilsverkündung an, sein Amt als Fraktionsvorsitzender niederzulegen und sich aus der Politik zurückzuziehen.

Das Urteil gegen den einflussreichen Politiker der "Partei der Öffentlichen Angelegenheiten" ist eine weitere Belastungsprobe für die brüchige rechtskonservative Koalition unter Premierminister Petr Ne?as. Weniger als zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt sind der Regierung bereits neun Minister wegen unterschiedlicher Affären abhanden gekommen.

Erst vor Kurzem hatte die "Partei der Öffentlichen Angelegenheiten" gedroht, wegen Differenzen über das Sparprogramm der Regierung die Koalition platzen zu lassen. Nach tagelangem Tauziehen konnten sich die drei Regierungspartner dann allerdings auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit einigen. (dak)

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