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Trumps Ex-Anwalt Cohen gibt „entscheidende Informationen“ an Mueller

Michael Cohen war früher Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Nun soll Cohen laut seines Rechtsbeistands „entscheidende Informationen“ an FBI-Sonderermittler Robert Mueller gegeben haben.

21.09.2018 07:21
Michael Cohen
Michael Cohen wurde in den vergangenen Wochen mehrere Stunden lang von FBI-Sonderermittler Robert Mueller befragt (Archivbild). Foto: afp

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat nach Angaben seines eigenen Rechtsbeistands dem US-Sonderermittler Robert Mueller „entscheidende Informationen“ gegeben. „Gut für Michael Cohen, dass er der Mueller-Ermittlung entscheidende Informationen ohne eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gibt“, schrieb Cohens Anwalt Lanny Davis am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte der Sender ABC berichtet, Cohen habe zuletzt zahlreiche Gespräche mit dem Mueller-Team geführt.

Dem Medienbericht zufolge nahm Cohen in den vergangenen Wochen an „zahlreichen Befragungsrunden teil, die über Stunden andauerten“. In dem Bericht wurde angedeutet, dass dies eine schlechte Nachricht für Trump sein könne. Die Ermittlungen Muellers waren zuletzt immer näher an das Weiße Haus herangerückt.

Cohen hatte sich im August vor Gericht schuldig bekannt, Steuerbetrug begangen und gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen sagte unter anderem aus, er habe im Wahlkampf 2016 auf Trumps Anweisung Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen.

Wird Robert Mueller zum ernsten Problem für Donald Trump?

Eine Vereinbarung zur Kooperation mit den Ermittlern wurde zwar nicht getroffen, Cohen ließ aber später über seinen Anwalt erklären, dass er zu einer Zusammenarbeit mit Mueller zur mutmaßlichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 bereit sei. Eine Kooperation mit den Ermittlern könnte Cohen zu einem Strafnachlass verhelfen.

Muellers Ermittlungen umfassen Berichten zufolge auch Trumps Geschäftsaktivitäten. Cohen könnte diesbezüglich gegenüber den Ermittlern über seine über Jahre gesammelten Informationen auspacken.

Die US-Justiz argumentiert, dass es sich bei den Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Denn durch das Geld sollten für Trump womöglich schädliche Enthüllungen im Wahlkampf vermieden werden.

Trump kann nicht vor Gericht gestellt werden

Ein US-Präsident kann nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden. Sollten sich Cohens Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für Trump besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen am 6. November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Trump hatte Cohen nach dessen Schuldeingeständnis der Falschaussage bezichtigt und ihm vorgeworfen, „Geschichten erfunden“ zu haben. Cohen habe auf seine Kosten mit Falschaussagen einen „sehr guten Deal“ mit der Staatsanwaltschaft gemacht. (afp)

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