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Trump und Putin in Helsinki „Ich halte bei Herrn Trump nichts für ausgeschlossen“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, über Deutschlands politisches Profil und Donald Trumps Polter-Politik.

Helsinki
„Helsinki gegen Trump und Putin“: Am Rade des Präsidententreffens in der finnischen Hauptstadt regt sich Protest - gegen beide Staatschefs. Foto: afp

Herr Annen, Donald Trump attackiert die Deutschen. Er lässt beinahe den Nato-Gipfel platzen. Er fällt der britischen Premierministerin Theresa May in den Rücken. Können Sie uns erklären, was ihn umtreibt?
Wenn ich eine Antwort darauf wüsste, dann wären wir alle ein bisschen weiter. Über Twitter attackiert Trump die eigenen Partner, im persönlichen Gespräch gibt er sich aber freundlich. Das ist widersprüchlich. Ich glaube, dass Trump oft vor allem auf die US-Öffentlichkeit schielt. Wenn er den Eindruck hat, er werde dort nicht genügend beachtet, dann legt er ohne Rücksicht auf Verluste los und brüskiert die Verbündeten. Das wird sich auch nicht mehr ändern, solange Trump US-Präsident ist. Was wir aber nicht vergessen dürfen: Die über Jahrzehnte gewachsene Freundschaft zwischen den USA und Deutschland geht tiefer als ein paar unausgegorene Tweets und Sprüche. Wir wollen die Partnerschaft mit den USA trotz allem erhalten.

Was heißt das denn für das Gipfeltreffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki? Wird Poltern als Politikstil auch bei Putin funktionieren?
Daran habe ich gewaltige Zweifel. Putin ist ein versierter Verhandler und Taktiker. Und Trump gibt sich gerne als der große Dealmaker, aber große Deals hat er als Präsident bislang nicht zustande gebracht. Manchmal scheint es, Trump fühle sich im Kreise von Diktatoren und Autokraten wohler als im Kreise der eigenen Verbündeten. Das ist Anlass zu großer Sorge.

Die Liste der Themen umfasst viele Konflikte: Syrien, Ukraine, Abrüstung, die mutmaßliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf. Welches Thema ist aus deutscher Sicht am wichtigsten?
Die Fragen von Rüstungskontrolle und der Abrüstung stehen eindeutig im Mittelpunkt. Es gibt den Verdacht, dass die russische Seite den sogenannten INF-Vertrag mit der Stationierung neuer Marschflugkörper im Raum Kaliningrad verletzt. Diese Vorwürfe sollten dringend von Russland ausgeräumt werden, denn das bedroht auch die Sicherheit Deutschlands. Aber auch Syrien ist wichtig. Auch hier hat sich Trump bislang noch nicht klar positioniert. Es stellt sich die bange Frage: Wird es zu Fortschritten kommen oder geht es zu Lasten der Menschen in Syrien? Wir sehen ganz klar Russland in einer besonderen Verantwortung.

Was müsste in Helsinki geschehen, damit Sie von einem Erfolg sprechen?
Es darf keine Vereinbarungen zu Lasten des westlichen Bündnisses geben. Das gilt für die Abrüstungspolitik, die Syrien-Politik und unser gemeinsames Engagement für eine unabhängige Ukraine.

Halten Sie es für ausgeschlossen, dass Trump in Helsinki die einheitliche westliche Haltung durchbricht und Putin in der Frage der Sanktionen wegen der Krim-Annexion entgegen kommt?
Ich halte bei Herrn Trump nichts für ausgeschlossen. Aber ich muss auch feststellen, dass er sich vor wenigen Tagen in Brüssel zur Nato und damit zum westlichen Bündnis bekannt hat.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat jetzt gesagt, Trump strebe einen „Regimewechsel“ in Deutschland an. Sehen Sie das auch so?
Wir werden im Umgang mit Trump weiter einen sachlichen Umgangston pflegen. Aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir unsere Interessen vertreten und verteidigen werden – auch gegenüber den USA.

Wie geht das konkret?
Wir müssen uns stärker engagieren, und das tun wir. Die Trendwende ist eingeleitet. Wir sind der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe in Syrien. Wir investieren Milliarden zusätzlich in die Bundeswehr. Wir stärken unser politisches Profil in der Welt. Wir tun das nicht, weil Trump das will. Im Gegenteil: Wir tun das, weil wir verstanden haben, dass wir uns auf Trump nicht mehr verlassen können.

Braucht Deutschland eine neue Russland-Politik? Trump hat schließlich erklärt, Deutschland sei wegen seiner Energie-Geschäfte ein „Gefangener“ Moskaus.
Nein, das ist ein weiterer haltloser Vorwurf Trumps. Uns eine Abhängigkeit zu unterstellen, ist infam. Jeder in Deutschland fasst sich doch an den Kopf angesichts dieses Vorwurfes. Ich darf daran erinnern, dass es der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war, der zusammen mit der Bundeskanzlerin die heutige Sanktionspolitik gegenüber Russland entworfen hat. Wir brauchen also keine Nachhilfe, was unsere Russland-Politik angeht. Wir werden uns die Energie-Politik nicht von Trump diktieren lassen.

Was will Trump also?
Der US-Präsident sieht das russische Gas als Konkurrenzprodukt an. Die Amerikaner haben einen Erdgas-Überschuss, den sie gerne in Europa verkaufen würden. Aber das US-Gas ist viel zu teuer. Ich kann nur sagen: Wenn die Amerikaner die Preise senken wollen, dann dürfen sie das natürlich, und dann können sie ihr Gas auch auf dem europäischen Markt anbieten.

Interview: Damir Fras

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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