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Trump und G7 Die nächste Twitter-Tirade

Der US-Präsident Trump zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik der deutschen Kanzlerin. Im Gegenteil: Via Kurznachricht legt er im Streit mit den westlichen Verbündeten nach.

Donald Trump
Gab sich auch in Singapur unbeeindruckt von den Reaktionen aus Deutschland: Donald Trump. Foto: dpa

Auf den Alleingang von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel in Kanada folgte eine Ansage aus Berlin, die als Drohung interpretiert werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen, sondern wir handeln dann auch.“ Der Subtext dieses Satzes: Sollte Trump demnächst auch Strafzölle auf deutsche Autos verhängen, wird es darauf eine scharfe Reaktion eines möglichst geeinten Europas geben. Ob sich Trump davon beeindrucken lässt?

Das Signal, das Merkel am Sonntagabend aus der ARD-Talkshow von Anne Will senden wollte, sollte eines der Stärke sein. Neben kurzfristigen Antworten auf Handelszölle muss das aus Merkels Sicht vor allem ein Zusammenrücken in der Europäischen Union sein – auch in Abgrenzung zu den USA, auf die man sich nicht länger „etwas leichtfertig verlassen“ könne. Es gelte nun, für die eigenen Werte einzustehen, wobei die erste Loyalität dem eigenen Land gelte, die zweite dann aber der EU gelten müsse. Ein Ende der transatlantischen Partnerschaft müsse das aber nicht bedeuten, sagte die Kanzlerin: Es gebe gute Gründe, weiter dafür zu kämpfen.

Kurz nach seiner Ankunft in Singapur, wo sich der US-Präsident am heutigen Dienstag mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un trifft, wirkte Trump jedenfalls nicht beeindruckt von Merkels Botschaft. Auf Twitter ließ er erneut eine Schimpfkanonade los: Die USA schützten Europa „unter großen finanziellen Einbußen“. Beim Handel werde sein Land dann allerdings unfair behandelt. Das werde sich ändern.

Und weiter ging es: Die EU habe einen Überschuss von 151 Milliarden US-Dollar, sie solle „viel mehr für das Militär ausgeben“, twitterte Trump. Deutschland nahm er sich gesondert vor: Berlin zahle „allmählich“ ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung an die Nato. Dagegen setzten die USA vier Prozent ein. „Glaubt denn irgendjemand, dass das Sinn hat?“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rief die europäischen Staaten zur Einigkeit auf. „Wichtig ist, dass die Europäer weiter geschlossen agieren“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Dann sei auch eine „Win-win-Situation“ noch möglich. Eine kurzfristige Einigung mit den USA unter Trump sei allerdings nicht in Sicht.

Die EU-Kommission beharrte auf der G7-Schlusserklärung. Verträge müssten eingehalten werden, so ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die Europäische Union wird sich weiter für ein internationales, auf Regeln basierendes multilaterales System einsetzen.

In Junckers Namen dankte der Sprecher ausdrücklich dem kanadischen Premier Justin Trudeau für „die exzellente Vorbereitung und Gesprächsführung während dieses herausfordernden Gipfels“. Trumps Handelsberater Peter Navarro fand dagegen harsche Worte für Trudeau. Auf diesen warte „in der Hölle ein besonderer Platz“, so Navarro. Die Antwort von EU-Ratspräsident Donald Tusk kam prompt: „Es gibt einen besonderen Platz im Himmel für Justin Trudeau. Kanada, danke für die perfekte Organisation von G7.“

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit verwies auf die Sprunghaftigkeit des US-Präsidenten. Es könne sein, dass Trump seine „nachträgliche Abkehr vom Abschlussdokument wieder revidiert“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Trump hatte am Samstag aus dem Flugzeug heraus per Twitter angekündigt, dass die USA die Abschlusserklärung des G7-Gipfels doch nicht mittragen würden.

Ob tatsächlich Hoffnung besteht, dass Trump seine Meinung ändert, dazu hätte am Montag der US-Botschafter in Berlin eine Interpretation liefern können. Doch dazu kam es nicht. Richard Grenell sagte kurzfristig einen Vortrag beim Thinktank German Marshall Fund ab. Grenell hatte vor wenigen Tagen für Empörung gesorgt, weil nach einem Interview der Eindruck entstand, er wolle konservative und populistische Kräfte in Europa unterstützen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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