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Treffen auf Schloss Meseberg Merkel will mit Putin an Krisenlösung arbeiten

Angela Merkel und Wladimir Putin treffen sich zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten und sprechen über Themen wie die Situation in Syrien und der Ukraine und russische Gaslieferungen.

18.08.2018 20:27
Merkel and Putin arrive before meeting at Meseberg Palace in Gransee
Angela Merkel und Wladimir Putin auf Schloss Meseberg. Foto: rtr

Kanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung von internationalen Krisen wie in Syrien oder in der Ukraine unterstrichen. Merkel sagte am Samstag im brandenburgischen Meseberg vor Beginn eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sie sei bereit, mit ihm daran zu arbeiten.

Zugleich warnte Merkel vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Immerhin gingen offensichtlich die Kampfhandlungen zurück. Nötig seien aber eine Verfassungsreform und Wahlen. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, den der Westen eigentlich von der Macht weghaben will.

Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. „Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk.“ Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. „Das ist potenziell eine große Last für Europa.“ Für die Rückkehr müssten „einfache Dinge“ in Syrien getan werden wie die Wasserversorgung oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen.

Der russische Präsident unterstrich die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Diese würden durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die direkt von Russland nach Deutschland führt, noch verbessert. Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er nicht aus. „Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine, der Tradition hat, wirtschaftlichen Anforderungen entspricht“, fügte er hinzu.

Alternative Pipeline nach Europa

Merkel reist nächste Woche in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Insbesondere in Aserbaidschan geht es um eine alternative Pipeline nach Europa, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Putin verwies darauf, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands sei. Ohne die EU-Sanktionen anzusprechen sagte er, dass das Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen habe. Deutsche Investitionen hätten 18 Milliarden US-Dollar (16 Mrd Euro) ausgemacht. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 50 Milliarden Dollar (43 Mrd Euro) mit rund 270 000 Beschäftigten.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt kritisiert, dass Deutschland aus Russland in großem Umfang Gas bezieht. Offenbar will Trump, dass Deutschland und Europa mehr Gas aus den USA beziehen. Zudem dürfte Trump die positive Handelsbilanz Deutschlands mit Russland ein Dorn im Auge sein, zumal er seinerseits zuletzt die Sanktionen gegen Russland verschärft hat.

Merkel kritisierte, dass in der Ukraine nach wie vor ein instabiler Waffenstillstand herrscht. Im Gespräch ist eine internationale Friedenstruppe der UN, doch die Meinungen gehen dabei auseinander. Auch Putin hielt fest, dass man auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes nicht vorankomme. Ohne weiter darauf einzugehen, sagte er die Minsker Vereinbarung müsse umgesetzt werden.

Putin war zuvor Hochzeitsgast

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sieht Chancen für eine solche UN-Friedensmission. Noch lägen die Vorstellungen, wie diese Mission gestaltet werden solle, weit auseinander. „Deshalb verhandeln wir genau darüber mit Kiew und Moskau“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Deutsches Ziel bleibe es, die Ukraine zu stabilisieren, einen Waffenstillstand und eine Entflechtung durchzusetzen. „Gelingt die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über ein Ende der Sanktionen verhandeln. Aber erst dann“, unterstrich Maas. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung entgegen einiger Stimmen auch aus seiner eigenen Partei es weiter ablehnen werde, die russische Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim de facto anzuerkennen.

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