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Tödliche Proteste Nicaraguas Präsident Ortega unter Druck

Von allen Seiten wird Nicaraguas Präsident zu Neuwahlen gedrängt - und zum Abtreten. Nach Wochen tödlicher Proteste haben die bislang loyalen Arbeitgeber genug.

Aktivistin in Managua
Eine Aktivistin in Managua erinnert an von der Regierung getötete Teenager. Foto: rtr

Daniel Ortega ist seit einiger Zeit scheinbar untergetaucht: Der nicaraguanische Präsident hat sich gemeinsam mit seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo im Regierungspalast verschanzt; draußen auf den Straßen des Landes wachsen die Wut und die Barrikaden.

Während vor allem junge Leute darauf setzen, den seit elf Jahren amtierenden Sandinisten-Chef zu stürzen, wollen die katholische Kirche und Unternehmer des Landes Ortega durch einen „Nationalen Dialog“ zum geordneten Rückzug bewegen. Der Präsident müsse die Macht „so schnell wie möglich“ abgeben, verlangte Arbeitgeberchef José Adán Aguerri am Montag. Ortegas Unterhändler am Verhandlungstisch nennen die Forderung „den Weg zu einem Staatsstreich“ und lehnen einen vorzeitigen Abgang des autoritären Herrschers kategorisch ab.

Acht Wochen nach Beginn der Proteste, ausgelöst durch eine geplante Reform der Rentenkasse, stehen alle Zeichen weiter auf Sturm. Ein weitgehend frustriertes und verarmtes Volk wehrt sich gegen einen Staatschef, der einst als linker Hoffnungsträger begann, aber zum selbstherrlichen, korrupten Caudillo samt Familiendynastie verkam.

Niemand erwartete Proteste

Längst vergleichen Kritiker wie Vilma Núñez, Leiterin des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums CENIDH, Ortega mit dem Clan um den brutalen Diktator Anastasio Somoza, den die Sandinisten und Ortega vor fast 40 Jahren unter dem Applaus der halben Welt stürzten. „Auch Daniel Ortega geht über Leichen“, sagt Núñez.

Seit dem 18. April, als die Auseinandersetzungen begannen, wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 100 Menschen getötet. Amnesty International beschuldigt die Sicherheitskräfte, mit unverhältnismäßiger Härte gegen die vor allem jugendlichen Demonstranten vorzugehen und viele von ihnen vorsätzlich getötet zu haben. Die Polizei nennt hingegen nur 39 Tote, und Ortega bezeichnet die Protestierer als Agenten der Opposition und ausländischer Mächte, die ihn stürzen wollten.

Dem verstockten Staatschef ist die Krise längst entglitten. Die massive Repression mit Anti-Aufstands-Einheiten und zivilen, regierungstreuen Schlägertrupps haben die Wut vor allem der Studenten nur noch mehr angefacht. Sie wehren sich mit Straßensperren, Steinen und selbst gebauten Sprengsätzen gegen die Staatsgewalt. Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte am Montag die Repression.

Dem 72-jährigen Ortega scheint das egal. Erst Anfang vergangenen Jahres hat er seine vierte Präsidentschaft angetreten und das Mandat läuft noch bis Ende 2021. Es ist aber schwer vorstellbar, dass er sich so lange halten kann. Aber im Moment ist auch kaum denkbar, dass er dem Druck der Straße bald nachgibt.

Jene Reform der Sozialkassen hätte den Rentnern des Landes eine fünfprozentige Kürzung ihrer Pensionen beschert und Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu drastisch erhöhten Abgaben verpflichtet. Umgerechnet 200 Millionen Euro sollte das in die Rentenkasse spülen. Die Mächtigen behaupten, die Erhöhung sei notwendig, um den Zusammenbruch der Sozialsysteme zu verhindern. Kritiker hingegen werfen der Regierung vor, die Kassen geplündert und das Geld für fragwürdige Projekte abgezweigt zu haben.

Zur Überraschung von Freund wie Feind hat sich der soziale Protest wie ein Lauffeuer zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet. Die Proteste „spiegeln zehn Jahre Missbrauch und Demütigung der Bevölkerung durch die Regierung wider“, meint Azalea Solís vom Oppositionsbündnis Frente Amplio por la Democracia. Die Nicaraguaner erhöben sich gegen den „Autoritarismus der Regierung“, so Solís.

Und Ortega müsste eigentlich aus eigener Erfahrung noch wissen, wo sozialer Protest endet. Als einer der führenden Köpfe der sandinistischen FSLN-Rebellen verantwortete er den Sturz des Diktators Somoza 1979 mit und musste dann den von Ronald Reagans USA finanzierten Contra-Krieg ausfechten. Der dauerte so lange, dass Nicaragua in eine schwere Wirtschaftskrise taumelte, antisandinistische Opposition sich demokratisch formieren konnte und den zwischenzeitlich zum Präsidenten avancierten Ortega 1990 abwählte.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Nicaragua

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