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Tobias Hans „Eine neue CDU will niemand“

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands, spricht im Interview mit der FR über die künftige CDU-Parteispitze, Merkels Makel und die Notwendigkeit einer neuen Leitkultur.

CDU
Kein Blatt dazwischen: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans mit Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach seiner Wahl zum CDU-Landeschef. Foto: dpa

Das Rennen um den CDU-Parteivorsitz ist eröffnet: Es gibt zwölf Bewerber, drei davon gelten als aussichtsreich. Viele in der CDU warten gespannt ab. Als einziger Landesverband hat sich bislang die Saar-CDU positioniert – für ihre bisherige Parteichefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Deren Nachfolger Tobias Hans begründet die Entscheidung.

Herr Hans, ab Dezember gibt es einen neuen CDU-Chef oder eine neue CDU-Chefin. Gibt es dann auch eine neue CDU?
Eine neue CDU will niemand. Was wir brauchen, ist eine inhaltliche Erneuerung. Das macht die CDU nicht zu einer anderen Partei. Es führt aber dazu, dass wir unser eigenes Profil überprüfen. Die Frage ist, ob wir nach so vielen Regierungsjahren als Partei noch erkennbar genug sind.

Und wo sehen Sie Erneuerungsbedarf?
Regierungsparteien tendieren dazu, sich immer nur kurz vor Wahlen zu positionieren. Wir müssen schauen, welche christdemokratischen Themen zu kurz gekommen sind und mit welchen die Parteibasis hadert. Dazu gehört der Ausstieg aus der Wehrpflicht. Eine moderne Antwort könnte die Dienstpflicht sein. Das wird vielleicht in dieser Wahlperiode nicht umgesetzt, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht. Aber wir sollten die Zeit nutzen, um Themen zu setzen.

Die Dienstpflicht ist ein Thema, mit dem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verbunden wird – ihre Amtsvorgängerin und jetzt Kandidatin für den Parteivorsitz. Gesundheitsminister Jens Spahn kandidiert ebenfalls und findet, das zentrale Thema sei für die CDU weiter die Migrationspolitik.
Es gibt ungelöste Fragen in der Migrationspolitik, die wir angehen müssen. Das sollte aber nicht im Schnell-Schnell geschehen wie bisher. Wir haben uns in der Migrationsfrage in einer Art und Weise selbst unter Druck gesetzt, die uns nicht gut getan hat. Wir müssen das Thema umfassend betrachten und uns dafür auch Zeit nehmen. Und wir dürfen darüber andere Themen, die die Menschen wirklich bewegen, nicht vergessen. Wir müssen mehr über die Zukunftsfragen reden als über die Migrationsfrage.

Aber eine neue Positionierung braucht die CDU da schon?
Ich würde es weiter fassen: Wir müssen uns mehr um das nationale Zusammenhaltsgefühl kümmern und auch klären, wie wir den Begriff Nation verstehen. Das dürfen wir nicht den rechten Parteien überlassen. Wir sollten ein selbstbewusstes und fröhliches Bekenntnis zu unserem Land ablegen und fordern. Dazu gehören die freiheitlich-demokratischen Grundwerte, aber auch andere Errungenschaften. Wer mehr aufeinander achtet, taucht nicht so leicht in Parallelgesellschaften ab. Es ist eine Neudefinition dessen, was man mal als Leitkultur bezeichnet hat. Das ist dringend nötig.

Geht ihr Blick da nur in Richtung Zuwanderer?
Nein, überhaupt nicht. Parallelkulturen gibt es auch bei Menschen, die schon lange oder immer hier leben. Auch die müssen wir ansprechen. Es ist auch eine Kultur des Wegschauens entstanden, in der Zivilcourage, soziales Engagement nicht mehr selbstverständlich sind. Das muss sich ändern.

Die Saar-CDU hat sich als einer der wenigen CDU-Verbände im Kampf um den Parteivorsitz klar positioniert und Annegret Kramp-Karrenbauer empfohlen. Warum schauen Sie sich nicht erst mal die Vorstellungsrunden an?
Weil wir Annegret Kramp-Karrenbauer gut kennen. Sie war unsere Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende. Wir stehen geschlossen hinter ihr, weil wir ihr das Amt zutrauen. Warum sollten wir dann noch lange warten?

Was kann sie besser als Spahn oder Merz?
Annegret Kramp-Karrenbauer hat gezeigt, wie man Wahlen gewinnt. Sie hat 40,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl erreicht. Wir trauen ihr zu, für die Union auch bundesweit hervorragende Ergebnisse zu erzielen.

Ist die Vorsitzendenentscheidung eine Richtungsentscheidung?
Es ist eine Entscheidung, wie wir uns inhaltlich aufstellen, um Wahlen zu gewinnen. Es kommt darauf an, unsere Flügel zu stärken. Dafür muss man ausgleichen und verhandeln können. Auch das zeichnet Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Sie hat in schwierigen Situationen mit dem Bund und mit Regierungschefs weit größerer Bundesländer als dem Saarland gute Ergebnisse erzielt, zum Beispiel beim Länderfinanzausgleich. Auch auf internationaler Ebene wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, wie sich Deutschland als kleineres Land unter den Wirtschaftsmächten positioniert. In China redet man über künstliche Intelligenz, nicht über Migration. Und die USA sind nicht mehr die sicher geglaubten Verbündeten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Die CDU nach Merkel

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