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Thüringen V-Leute Thüringen schafft V-Leute ab

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen schaltet alle V-Leute beim Verfassungsschutz aus. Ausnahmen zur Terrorbekämpfung sind möglich.

Dr. Holger Poppenhäger (SPD), Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, will das "System V-Leute" nicht weiter fortführen. Foto: imago/Bild13

Thüringen macht Ernst: Die rot-rot-grüne Koalition setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und schaltet alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) traf diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Anschließend informierte er die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Der Minister teilte mit, dass das „System der V-Leute nicht fortgeführt“ werde. In „begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ seien Ausnahmen allerdings möglich. Bis zum Ende des Jahres sollen dem Bericht zufolge nur noch sogenannte Nachsorgetreffen stattfinden.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. „Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Es sei „gefährlich und lebensfremd“, den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auch negative Erfahrungen gemacht. Dies ist aber kein überzeugendes Argument dafür, prinzipiell auf deren Einsatz zu verzichten.“

Lehre aus NSU-Skandal

Bosbach fügte hinzu: „Wenn wichtige Informationen zukünftig nicht mehr gewonnen werden können, dann ist das nicht nur für Thüringen ein Problem, sondern für die bundesweite Arbeit aller Verfassungsschutzbehörden.“ Kritisch äußerten sich auch SPD-Innenpolitiker in den Ländern.
Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes widersprach, die Erfahrung zeige, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde. Nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren vor allem in Thüringen skandalöse Zustände offenbar geworden. So stellte sich einerseits heraus, dass der Verfassungsschutz V-Leute in der Szene hatte. Freilich erwiesen sich diese als völlig wirkungslos bei der Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Das berühmteste Negativbeispiel ist der Rechtsextremist Tino Brandt, der im Laufe der Jahre 200 000 D-Mark bekommen und in die rechte Szene reinvestiert haben soll. Brandt trat beim NSU-Prozess in München auf, soll sich aber zwischenzeitlich selbst der Falschaussage bezichtigt haben. Inzwischen wurde Brandt in Thüringen wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Entwurf des neuen Bundesverfassungsschutzgesetzes sieht vor, Spitzel bloß noch dann einzusetzen, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen „darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten“.

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