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Than Shwe Birmas Diktator tritt ab

Nach 18 Jahren gibt Than Shwe die Macht ab. Der 78-Jährige wird zukünftig die Fäden aus dem Hintergrund ziehen. Die übrigen Generäle testen nun die „kontrollierte Demokratie“.

General Than Shwe tritt ab. Foto: dapd

Der historische Moment fand nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lediglich Vertreter staatlicher Medien waren zugelassen, als am Montag zum ersten Mal seit 20 Jahren mehr als 600 Abgeordnete in den beiden Kammern im pompösen, 100 Millionen US-Dollar teuren Parlament in der neuen Hauptstadt Naypyidaw zusammenkamen.

Die erste Amtshandlung der Abgeordneten, die zu rund 80 Prozent aus den Reihen der vom herrschenden Militär gegründeten Partei USFP stammen: Sie wählten General Shwe Mann, die bisherige Nummer drei der herrschenden Junta, zum Sprecher des Unterhauses. Der frühere Kulturminister Khin Aung Myint wurde zum Sprecher des Oberhauses bestimmt.

Ein Sprecher der beiden Kammern verkündete die Sensation am Montagabend im Staatsfernsehen: Birmas künftiger Präsident und seine Stellvertreter müssen Parlamentsmitglieder sein. Demnach wird der seit 18 Jahren herrschende Diktator Than Shwe keines dieser Ämter übernehmen können, weil er nicht gewählt ist.

Trotzdem bleiben Experten skeptisch: „Das ist der alte Wein in einer neuen Flasche“, sagt der in den USA lebende Birma-Experte Win Min. „Es wird keine Regierungsänderung geben.“ Aber die Entscheidung wirft ein Licht auf die bislang mysteriösen Zukunftspläne des seit 18 Jahren herrschenden Militärdiktators Than Shwe. Beobachter gehen davon aus, dass nach der für heute vom Parlament geplanten Nominierung der drei Präsidentschaftskandidaten der bisherige Premierminister Thein Sein für fünf Jahre als Staatsoberhaupt gekürt wird. Junta-Chef Than Shwe, der laut der neuen Verfassung wegen seines Alters von 78 Jahren aus dem aktiven Militärleben ausscheiden muss, würde demnach zukünftig die Fäden aus dem Hintergrund ziehen.

Wort gehalten

„Der General hält sich an sein Wort“, sagt ein Beobachter in der alten Hauptstadt Rangun. Bereits vor zwei Jahren hatte Than Shwe gegenüber Diplomaten angedeutet, er wolle sich nach der Einführung der von ihm selbst so getauften „kontrollierten Demokratie“ zurückziehen. Seit der Abhaltung der Wahlen am 7. November 2010 folgt Than Shwe nun tatsächlich dem von ihm selbst entworfenen Skript. Die Wahlen hatten der Generäle-Partei USDP einen satten Wahlsieg beschert – dank massiver Manipulationen.

Parlamentsanfragen müssen künftig zehn Tage im Voraus eingereicht werden. Und die Regierung braucht ihre Entscheidungen nicht vom Parlament absegnen zu lassen. Dennoch bringt die „gelenkte Demokratie“ Veränderungen in das seit 49 Jahren von Generälen beherrschte Land. Das wurde gestern deutlich. Die Information über die Wahl der Sprecher, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, trugen Abgeordnete in die Öffentlichkeit.

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