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Thailand und die Yingluck-Regierung Wahlen von Richtern annulliert

Die Parlamentswahl in Thailand von Anfang Februar ist für ungültig erklärt worden. Die Wahl habe nicht am gleichen Tag in allen Wahlbezirken stattgefunden, da regierungsfeindliche Proteste Registrierungen verhinderten.

Demonstranten in Bangkok. Foto: dpa

Die Richter des Obersten Gerichtshofs in Thailand haben am Freitag die Wahlen vom 2. Februar mit dem Argument annulliert, der Urnengang hätte landesweit am selben Tag stattfinden müssen. Bei der Entscheidung interessierte es die Juristen wenig, dass die Wahl von Regierungsgegnern torpediert wurde. Sie blockierten Wahllokale und bedrohten wahlwillige Thailänder.

Nach dem Urteil muss nun die Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra mit ihren Gegnern über einen Termin und die Wahlumstände sprechen. Den Urnengang am 2. Februar hatte Thailands älteste politische Partei, die Demokratische Partei, boykottiert. „Unsere Mitglieder haben uns keine Wahl gelassen“, erläuterte ihr Vorsitzender Abhisit Vejjajiva in einem Gespräch mit dieser Zeitung den Schritt. Der Boykott manövrierte ihn freilich ins politische Abseits.

„Wir müssen verhandeln“, plädiert Abhisit nun im Unterschied zu seinem Parteikollegen Suthep, der Gespräche mit der Yingluck-Regierung ablehnt. Ob das Urteil des Obersten Gerichtshofs dazu beiträgt, Gespräche zwischen den verfeindeten politischen Gegnern neu in Gang zu bringen, bleibt abzuwarten. Suthep führt Anhänger aus dem Süden Thailands und die Mittelklasse Bangkoks aus dem traditionellen Kern des früheren Königreichs Siam, das die Bewohner des Nordens in der Vergangenheit als Vasallen wahrnahm und sie bis heute als bildungslose „Büffel“ abkanzelt.

Ermittlungsverfahren gegen Yingluck

Yingluck, die jüngste Schwester des 2006 vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, vertritt überwiegend die Bevölkerung im Nordosten und Norden Thailands, die eine alte Regel des südostasiatischen Königreichs abschaffen will. „Die Provinz wählt eine Regierung, Bangkok stürzt sie“ lautet das Motto, das die „Demokratie thailändischen Stils“ am einfachsten umschreibt.

Premierministerin Yingluck gelang es seit Beginn dieses Jahres, die Straßenproteste weitgehend auszusitzen. Stattdessen muss sie sich mittlerweile gegen verstärkte Versuche eines „juristischen Coups“ wehren. Die Anti-Korruptions-Kommission NACC, die offiziell unabhängig, in der Praxis aber mit Gegnern der Regierung besetzt ist, treibt ein Ermittlungsverfahren voran, das mit einem Impeachment der Regierungschefin enden könnte.

Die Anhänger der regierenden Pheu-Thai-Partei von Yingluck mobilisieren unterdessen ihre eigenen Kräfte. 10.000 Mitglieder der „Vereinten Front gegen Diktatur und für Demokratie“ (UDD), im Volksmund Rothemden genannt, ersetzten ihre gemäßigte Führerin Tida Tawornseth durch den Heißsporn Jatuporn.

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