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Terrorverdächtiger Der Suizid von Dschaber al-Bakr

Ein geheimer Untersuchungsbericht zum Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr zeigt, wie überfordert die zuständigen Stellen waren.

Al-Bakr nicht ärztlich untersucht, obwohl am 12. Oktober offenbar fünf Ärzte im Haftkrankenhaus waren. Foto: dpa

Alles beginnt mit kaputten Abwasserleitungen. Als der mutmaßliche Terrorist Dschaber al-Bakr am 10. Oktober 2016 in die Justizvollzugsanstalt Leipzig eingeliefert wird, ist keine geeignete Zelle für mögliche suizidgefährdete Häftlinge frei. Drei der vier Zellen haben Baumängel, die vierte ist bereits belegt. Der 22-jährige Syrer, in dessen Chemnitzer Wohnung zuvor Sprengstoff gefunden worden war, wird in einer anderen Einzelzelle untergebracht, wo er 30 Stunden später erhängt gefunden wird.

Am Dienstag hat der ehemalige Verfassungsrichter Herbert Landau nach drei Monate dauernden Untersuchungen das Ergebnis des Kommissionsberichts zum Fall al-Bakr vorgestellt, eines 184-seitigen Papiers, das als geheime Verschlusssache eingestuft ist und offensichtlich der „Leipziger Volkszeitung“ vorliegt. Diese hat nun Details über die letzten 30 Stunden des mutmaßlichen Selbstmordattentäters berichtet. Das Blatt spricht von einer „verhängnisvollen Kette von Fehlern, Versäumnissen und Mängeln“ und kommt zu dem Schluss, dass der Selbstmord hätte verhindert werden können.

Da der 22-jährige Syrer nach seiner Einlieferung jegliche Nahrungsaufnahme verweigerte, habe die Ermittlungsrichterin im Überstellungsprotokoll auf eine erhöhte Suizidgefahr hingewiesen, so die Zeitung. Dies sei in Leipzig „unbeachtet“ geblieben, genauso die Auflage, al-Bakr „umgehend“ einem Anstaltsarzt vorzuführen. „Die richterlichen Anordnungen sowie die allgemeinen Richtlinien zur medizinischen Versorgung des Gefangenen … wurden nicht beachtet“, wird die Landau-Kommission zitiert.

Keine Papierkleidung mehr

Damals hatte die einzige diensttuende Anstaltspsychologin Feierabend. Auch wurde al-Bakr nicht von Ärzten untersucht, obwohl am 12. Oktober angeblich fünf Ärzte im Haftkrankenhaus waren. Man beobachtete ihn durchs Gitter, zunächst alle 15, später alle 30 Minuten, was offensichtlich zu wenig war, da der 22-jährige Mann als suizidgefährdet galt. Dazu die Kommission: „Der Untersuchungsgefangene hätte zu keinem Zeitpunkt allein gelassen werden dürfen.“ Als er in das Gefängnis eingeliefert wurde, habe er einen weißen Overall angehabt, wie bei Spezialeinsatzkommandos üblich. Obwohl als suizidgefährdet eingestuft, durfte er später reguläre Kleidung tragen und nicht, wie es in einem solchen Fall sinnvoll gewesen wäre, Papierkleidung. Sein T-Shirt zerriss al-Bakr später in Streifen, verknotete diese und erhängte sich daran. So fand ihn am 12. Oktober abends eine Auszubildende, die zufällig in seine Zelle blickte und einen Kollegen rief.

Das Fazit der Kommission: „Insgesamt ist festzustellen, dass beim Vollzug der Untersuchungshaft wiederholt gegen gesetzliche Vorgaben, allgemeine Richtlinien sowie Weisungen verstoßen wurde. Der Gefangene wurde unangemessen betreut und es wurde Sachverhalten nicht nachgegeben, die als Anzeichen für die Entwicklung einer Suizidgefahr hätten wahrgenommen werden können.“ Insgesamt offenbart der Bericht schwere Fehler im Zusammenspiel von Bundes- und sächsischen Landesbehörden, fehlende Führungs- und Kommunikationsstrukturen, Überforderung, mangelnde kulturelle und sprachliche Kompetenzen und vor allem eines: fehlende Erfahrung.

Generalbundesanwalt Peter Frank habe die Ermittlungen zu spät an sich gezogen, obwohl ihm dies zweimal angetragen worden sei. Auch die Zurückhaltung des Bundeskriminalamts, den Zugriff in Chemnitz zu übernehmen, sei zumindest „sachwidrig“ gewesen. Die Kommission empfiehlt Gesetzesänderungen, die es künftig ermöglichen sollen, „die Behörde des Generalbundesanwalts in vergleichbaren Fällen stärker in die Pflicht zu nehmen“. (mit dpa)

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