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Terrorverdächtiger Dasbar W. Widersprüche in Karlsruhe

Dass V-Leute im Umfeld von Terrorverdächtigen eine Rolle spielen, ist nicht neu. Der Fall des Terrorverdächtigen Dasbar W. wirft Fragen auf: Er wird von einem V-Mann belastet, den er selbst der Polizei gemeldet hatte.

Karlsruhe
Die Polizei meint, mehr über den Karlsruher Terroristen zu wissen (im Bild: sein Wohnhaus). Foto: dpa

Der Fall des Karlsruher Terrorverdächtigen Dasbar W. wirft neue Fragen auf: Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wird der in Freiburg geborene 29-Jährige irakisch-kurdischer Herkunft vor allem durch die Aussagen eines V-Mannes des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg belastet. Der Inhaftierte wiederum soll diesen zuvor zwei Mal bei der Polizei angeschwärzt haben. Die Bundesanwaltschaft wollte am Mittwoch zu laufenden Ermittlungen keine Stellung nehmen. Eine Sprecherin betonte jedoch: Der Haftbefehl stütze sich nicht nur auf Angaben des V-Mannes, sondern auf Erkenntnisse aus den vorangegangenen längeren – auch technischen – Überwachungsaktionen.

Der mutmaßliche Islamist wird verdächtigt, einen Anschlag auf die Eislaufbahn am Karlsruher Schlossplatz geplant zu haben. Er soll sich zuvor vergeblich bei Paketdiensten als Fahrer beworben haben, um an ein Fahrzeug für den Anschlag zu kommen. Der als Gefährder eingestufte Mann wohnte vor seiner Festnahme am 20. Dezember in Karlsruhe.

Ein Jahr nach dem Anschlag des tunesischen Attentäters Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz haben die Sicherheitsbehörden dadurch möglicherweise einen Anschlag verhindert. Amri war am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben. Auch Amri war den Behörden als Gefährder schon länger bekannt gewesen.

V-Männer im Umfeld Terrorverdächtiger

Den Berichten zufolge lernten der Karlsruher Terrorverdächtige und der LKA-V-Mann sich bei einem Lehrgang für Gabelstaplerfahrer kennen. Während der V-Mann den Sicherheitsbehörden von dem angeblich geplanten Anschlag durch den 29-Jährigen berichtete, zeigte der wiederum den V-Mann bei der Polizei an. Den Beamten soll er laut dem Medienbericht am 27. November mitgeteilt haben, er habe einen Bekannten, dem er einen Anschlag zutraue. Noch am Morgen seiner Festnahme sei er erneut bei der Polizei gewesen, um gegen den V-Mann auszusagen. Die Ermittlungsbehörden betrachten die Aussagen gegen den V-Mann offenbar als Versuch der Irreführung. Womöglich habe Dasbar W. erkannt, dass sein Bekannter ein V-Mann sei und versucht, den Verdacht von sich abzulenken, heißt es.

Dass V-Leute im Umfeld von Terrorverdächtigen eine Rolle spielen, ist nicht neu. Es gab sie in der Roten Armee Fraktion; so arbeitete zum Beispiel deren Mitglied Verena Becker dem Verfassungsschutz zu. Im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und seinem Vorläufer „Thüringer Heimatschutz“, sollen bis zu 40 V-Leute aktiv gewesen sein. Anis Amri hatte ebenfalls Kontakt zu einem V-Mann.

Negative Erfahrungen beim NSU

Dies ist in gewisser Weise folgerichtig und gewollt. Denn V-Leute werden ja geführt, um Extremisten auszuforschen und durch rechtzeitige Hinweise die Gefahr von Gewalttaten zu verringern. Allerdings bleiben diese Personen immer zweifelhaft, weil sie in der Regel selbst überzeugte Extremisten sind und Gesinnungsgenossen entweder des Geldes wegen beobachten oder weil sie Anerkennung suchen. Außerdem müssen V-Leute in der jeweiligen Szene einen entschlossenen Eindruck hinterlassen, um keinen Verdacht zu erregen. Aus diesen Gründen und da die Sicherheitsbehörden selbst mit großem zeitlichen Abstand nie alle Informationen über V-Leute auf den Tisch legen, bleibt vieles im Dunkeln und gibt Verschwörungstheorien Nahrung. Der Wert von V-Mann-Informationen ist nie hundertprozentig gesichert.

Nach den negativen Erfahrungen mit V-Leuten im Umfeld des NSU war das Bundesverfassungsschutzgesetz novelliert worden. Dabei wurden die Regeln für den Einsatz von V-Leuten enger gefasst, um Missbrauch vorzubeugen. So soll kein allzu enges Verhältnis zwischen V-Männern und V-Mann-Führern entstehen. Überdies sollen keine Schwerkriminellen geführt werden und V-Leute ihren Lebensunterhalt nicht allein mit dieser Tätigkeit bestreiten. Ein rechtsextremistischer V-Mann in Thüringen etwa hatte rund 200.000 D-Mark kassiert.

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