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Terrorprozess in München Anwälte erheben schwere Vorwürfe

Zehn türkische Kommunisten stehen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Nun fordern die Verteidiger die Aussetzung des Verfahrens.

18.10.2016 15:49
Andreas Förster
Neun Männer und eine Frau müssen sich vor dem Gericht in München verantworten. Foto: imago/Ralph Peters

Im Münchner Prozess gegen zehn türkische Oppositionelle sind offenbar einige der streng vertraulichen Briefe zwischen Verteidigern und Angeklagten in die Türkei gelangt. Diesen Vorwurf erheben Anwälte der kurdisch- und türkischstämmigen Männer und Frauen, die sich seit Juni vor dem Oberlandesgericht wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Da die Weitergabe der Verteidigerpost das Gericht zu verantworten habe, haben die Anwälte eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Aufklärung des Vorgangs beantragt.

In Terrorismusverfahren unterliegt die Arbeit der Verteidiger erheblichen Einschränkungen, die noch aus der Zeit der RAF-Prozesse stammen. So sind Anwälte und Angeklagte bei Gesprächen durch eine Glasscheibe getrennt. Zudem wird der – in anderen Verfahren absolut geschützte – Schriftverkehr zwischen ihnen, die Verteidigerpost, von einem Kontrollrichter mitgelesen.

In dem Münchner Prozess ist nun herausgekommen, dass der eingesetzte Kontrollrichter die überwiegend in türkischer Sprache verfasste Post in externen Büros ins Deutsche übersetzen ließ. Darunter befanden sich auch unvereidigte, also nicht zur Verschwiegenheit verpflichtete Dolmetscher. Nachforschungen der Anwälte ergaben, dass in den Büros mitunter Kopien der Schriftstücke aufbewahrt wurden. Und es stellte sich heraus, dass ein Teil der Verteidigerpost offensichtlich von den Dolmetschern an besonders billige Übersetzungsbüros in der Türkei weitergeleitet worden ist.

Damit bestehe die Gefahr, dass die Sicherheitsbehörden in der Türkei Zugriff auf die streng vertrauliche Kommunikation erhalten haben, sagt der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, der in dem Münchner Prozess einen Angeklagten vertritt. „Dann lässt sich aber auch nicht ausschließen, dass Ankara Informationen aus der Verteidigerpost auch an deutsche Behörden weitergibt“, sagt er. Kritik am Gericht äußerte auch die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens: „Aus Kostengründen werden elementare rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen“, sagte sie. Ein faires Verfahren sei nun nicht mehr möglich. Zusammen mit ihren Verteidigerkollegen fordert sie neben der Aussetzung des Verfahrens auch eine Aufhebung des Kontrollrichtereinsatzes.

In Deutschland nicht verboten

In dem unter Juristen und Politikern umstrittenen Prozess wird den zehn Angeklagten, die seit Jahren in Deutschland leben und sich hierzulande nicht politisch betätigen, Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML vorgeworfen. Die Partei ist einzig in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft. In Deutschland ist sie nicht verboten und findet sich auch nicht auf internationalen Terrorlisten. Damit die deutsche Bundesanwaltschaft die Angeklagten wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft verfolgen konnte, bedurfte es daher einer ausdrücklichen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium.

Die Anklage stützt sich zudem im Wesentlichen auf Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden. Ob diese rechtsstaatswidrig zustande gekommen sind, etwa unter Anwendung von Folter oder durch politische Einflussnahme, wird in dem Münchner Prozess auch eine Rolle spielen.

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