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Terrormiliz IS-Rückkehrerinnen bereiten Sorgen

Die Bundesanwaltschaft beantragt Haftbefehle gegen die beiden deutschen Frauen, die aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt sind.

Irak
Straßenzug im vom IS zerstörten Mossul: Ob die heimgekehrten IS-Unterstützerinnen gekämpft haben, ist unklar. Foto: dpa

Zwei deutsche IS-Frauen sind mit drei kleinen Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt und auf freiem Fuß. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Es handelt sich um eine Deutsch-Türkin aus Hessen und eine Konvertitin aus Baden-Württemberg, die radikale Salafistinnen sein und sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben sollen.

Gegen die Frauen, die zuletzt in einem kurdischen Frauengefängnis in Erbil einsaßen, lagen keine Haftbefehle vor. Sie wurden daher bei der Ankunft in Frankfurt  am Donnerstag nicht festgenommen. Die Bundesanwaltschaft will es dabei aber nicht belassen. „Wir haben in zwei Fällen Haftbefehle beantragt, weil wir der Meinung sind, dass die Voraussetzungen vorliegen“, sagte die Sprecherin der Frankfurter Rundschau. „Der Ermittlungsrichter war anderer Meinung. Jetzt ist der dritte Strafsenat damit befasst und prüft die Sache.“ Laut der Zeitung „Die Welt“ hatte der Bundesgerichtshof die Haftbefehle mit der Begründung abgelehnt, dass eine konkrete Terrorunterstützung nicht bewiesen sei. Der Konflikt kommt nicht von ungefähr. Im vergangenen Jahr hatte Generalbundesanwalt Peter Frank angekündigt, verstärkt gegen Dschihadistinnen vorgehen zu wollen.

Gefahr durch Kinder?

Ende März verlautete aus Sicherheitskreisen, bei den Kurden säßen derzeit 96 Männer, Frauen und Kinder aus Deutschland fest, im Irak 15 und in der Türkei ungefähr zehn. Zehn Kleinkinder, bei denen durch DNA-Proben eine Verwandtschaft geklärt werden konnte, wurden bislang nach Deutschland zurückgebracht. Welche Rolle die Frauen im IS spielten, ist vielfach unklar – wenngleich einige gekämpft haben sollen. Sicherheitskreise sorgen sich überdies um die Kinder und die Gefahr, die möglicherweise von ihnen ausgeht. „Was machen die heute Achtjährigen, wenn sie 14 sind?“, heißt es da. Der Verfassungsschutz beobachtet unter 14-Jährige grundsätzlich nicht, kann jedoch die dazugehörigen Familien ins Visier nehmen.

So oder so stellt sich ein moralisches Problem. Einerseits könnten Rückkehrer in Deutschland terroristische Anschläge begehen. Andererseits drohen Betroffenen in Syrien oder dem Irak nach unserem Verständnis unmenschliche Haftbedingungen oder gar die Todesstrafe. Erste Präzedenzfälle gibt es. 

„So viel Härte wie möglich“ 

Die heute 17-jährige Linda W. aus dem sächsischen Pulsnitz wurde in Bagdad zu sechs Jahren Haft wegen illegaler Einreise und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Das Todesurteil gegen die Deutsch-Marokkanerin Lamia K. wegen IS-Mitgliedschaft wurde in eine lebenslange Gefängnisstrafe umgewandelt. Ein für Terrorismus zuständiges Strafgericht in Bagdad hatte die Frau im Januar zum Tod durch Erhängen verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, sich von Deutschland aus zunächst nach Syrien und dann in den Irak begeben zu haben, um sich zusammen mit ihren Töchtern der IS-Miliz anzuschließen. Es handelte sich um das erste Todesurteil, das Iraks Justiz gegen eine europäische Frau verhängte. Lamia K. gehörte zu der Gruppe von Frauen, die im Juli in der einstigen IS-Hochburg Mossul gemeinsam mit Linda W. gefangen genommen wurden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete kürzlich, dass sich westliche Sicherheitsexperten Mitte April in Brüssel treffen wollten, um über den Umgang mit heimischen IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak zu befinden. Neben einer möglichen Rückkehr geht es auch um eine etwaige Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantánamo. Die Bundesregierung scheine eine Linie gefunden zu haben, schrieb das Blatt, die laute, „kein Guantánamo, kein Galgen, aber Härte bis an die Grenze des Vertretbaren“.

Abgesehen davon hatte sich die große Koalition im Koalitionsvertrag verständigt, IS-Kämpfern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie noch eine zweite Staatsangehörigkeit haben. Das würde eine Rückkehr im Zweifel unmöglich machen.

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