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Terror Neue Fragen im Fall Anis Amri

Der NRW-Untersuchungsausschuss zu dem Terroristen Anis Amri beschäftigt sich mit der Rolle eines fragwürdigen V-Mannes.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Der Tunesier Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Foto: dpa

Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri wird sich nach Angaben seines Vorsitzenden Jörg Geerlings (CDU) auch mit den neuen Fragen rund um die Rolle eines V-Manns bei dem Anschlag in Berlin befassen. Dabei geht es vor allem darum, ob der V-Mann den Attentäter dazu gedrängt haben könnte. Er gehe davon aus, dass der Landtagsausschuss sehr schnell einen entsprechenden Beschluss fassen werde, sagte Geerlings am Freitag. Das Gremium werde dazu demnächst voraussichtlich Zeugen des Landeskriminalamtes (LKA) hören. 

Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen, sagte, es sei nicht auszuschließen, dass der V-Mann „ein doppeltes Spiel“ gespielt habe. Man müsse aber auch bedenken, dass die Vorwürfe aus der Islamisten-Szene kämen. Die neuen Behauptungen stünden in einem klaren Widerspruch zu dem, was man bisher aus Daten der Sicherheitsbehörden über den V-Mann wisse. „Diesen Widerspruch müssen wir aufarbeiten. Dazu werden wir das LKA befragen“, sagte das Ausschussmitglied. 

Angeblich mehrfach vor Amri gewarnt

Bislang gehe aus Unterlagen für den ersten Amri-Ausschuss hervor, dass der Vertrauensmann mehrfach ausdrücklich vor der Gefährlichkeit Amris gewarnt habe. Der Untersuchungsausschuss war neu vom Landtag eingesetzt worden, weil der Vorgänger-Ausschuss bis zur Landtagswahl im Mai seine Arbeit nicht beenden konnte. Wie häufig er tagen wird, ist noch offen. 

Als erster Zeuge wurde am Freitag Jens Koch, der Leiter der Arbeitsgruppe „Internationaler Terrorismus und Extremismus“ aus dem Bundesinnenministerium befragt. Nach seiner Aussage hat der länderübergreifende Austausch der Behörden im Fall Amri vor dem Anschlag reibungslos funktioniert. „Mir ist nicht bekannt, dass es irgendwo gehakt hätte“, sagte der Regierungsdirektor.

Mit seiner Aussage konnte die Ausschussmitglieder wenig anfangen, da Kochs Rolle nach dem Attentat vor allem darin bestanden hatte, eine lückenlose Chronologie von der Einreise Amris nach Italien bis zum Attentat zu erstellen. Dabei habe er auf das Material zurückgegriffen, das ihm unter anderem die Landeskriminalämter NRW und Berlin zur Verfügung gestellt hätten. „Es war nicht unsere eigenen Erkenntnisse. Wir haben sie lediglich zusammengetragen“, sagte der Regierungsdirektor. 

Amri hatte sich länger in NRW aufgehalten, für den abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien war die Ausländerbehörde in Kleve zuständig.

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“   sollen Textnachrichten an das Handy des inzwischen toten Anis Amri einen Terroralarm ausgelöst haben. Wie das Magazin am Freitag vorab berichtete, befürchteten die deutschen Sicherheitsbehörden zu Pfingsten einen Anschlag. Als Absender habe sich später ein Mitarbeiter der spanischen Polizei entpuppt. 

Drei Monate nach dem Attentat vom 19. Dezember fand ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) dem „Focus“ zufolge aus dem Sudan abgesendete Mitteilungen auf Amris Handy. Darin habe es geheißen, die „Brüder in Belgien“ seien bereit. Eine andere Nachricht habe eine „große Hochzeit“ thematisiert.

Was wusste der V-Mann? 

Das BKA vermutete dem Bericht zufolge Komplizen Amris hinter der Nachricht sowie eine bereits fortgeschrittene Anschlagsplanung. Als mögliches Attentatsziel habe der Berliner Karneval der Kulturen gegolten. Das Straßenfest habe kurz vor der Absage gestanden.

Schließlich habe sich herausgestellt, dass ein verdeckt arbeitender V-Mann der spanischen Nationalpolizei den Verbleib des Handys hatte klären und eine Antwort möglicher Islamisten provozieren wollen.

Damit stellt sich die Frage, ob der V-Mann wusste, dass die Nummer dem am 23. Dezember erschossenen Amri gehört hatte – und wenn ja, ob der Mann auch schon vor dem Anschlag von Amris Plänen gewusst hatte. Die Aufarbeitung des Attentats mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten brachte eine Reihe von Ermittlungspannen und Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden ans Licht. (mit afp)

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