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Terror Fastnachtzug: Polizei rechtfertigt Absage

Braunschweig als vermuteter Tatort ist kein Zufall. Niedersachsens Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger islamistisch-extremistischer Gruppen auf 3380 – bei 200 000 Muslimen insgesamt. Nach den Attentaten von Paris wurde in Wolfsburg ein mutmaßlicher IS-Terrorist festgenommen.

Süßigkeiten werden von einem Umzugswagen des "Schoduvels" abgeladen. Der Braunschweiger Karneval ist wegen einer Terrorwarnung abgesagt worden. Foto: dpa

Die Anschläge in Kopenhagen und der abgesagte Karnevalsumzug in Braunschweig haben zunächst nichts miteinander gemein – außer dem islamistischen Terror. Die Auswirkungen sind genau deshalb auch hier wie da gleich: eine wachsende Angst vor Gewalt.

Was den Braunschweiger „Schoduvel“ angeht, so fehlt weiterhin jegliche konkrete Information zur Bedrohungslage. Zumindest ist sie der Öffentlichkeit nicht bekannt. Zwar berichtete Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka am Montag im Innen- und Verfassungsschutzausschuss des niedersächsischen Landtages über den Ermittlungsstand. Laut „NDR“ wurden jedoch weder Namen noch Quellen genannt. Es blieb bei Andeutungen.

Pientka hatte bereits am Sonntag gesagt, der Hinweis auf einen geplanten Anschlag komme von einem verlässlichen Informanten. Ziel sei offenbar gewesen, in der Altstadt eine große Menge zu treffen – immerhin wurden zum „Schoduvel“ 250 000 Menschen erwartet.

Braunschweig als vermuteter Tatort ist kein Zufall. Niedersachsens Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger islamistisch-extremistischer Gruppen auf 3380 – bei 200 000 Muslimen insgesamt. Sie konzentrieren sich nicht zuletzt auf diese Region. Den Salafisten rechnet die Behörde 330 Anhänger zu, der Hisbollah 130 und den Muslimbrüdern 90. In den Tagen nach den Attentaten von Paris im Januar hatte die Polizei in Wolfsburg den mutmaßlichen IS-Terroristen Ayoub B. festgenommen.

Keine Leichtfertigkeit

In Berlin wird versichert, dass die Sicherheitsbehörden nicht leichtfertig handeln. „Jede Woche geht eine Vielzahl von Hinweisen ein“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst gehen diesen Hinweisen nach, gleichen sie mit anderen Informationen ab und befragen teilweise auch Quellen.“

Gemeint sind damit V-Leute. „Nur wenn dann so ein Hinweis wirklich plausibel ist und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Ernsthaftigkeit dieses Hinweises spricht, führt das letztendlich dazu, dass eine Veranstaltung abgesagt wird.“ So sei es kürzlich bei der geplanten Pegida-Kundgebung in Dresden gewesen – und jetzt wohl auch in Braunschweig. Insofern spreche vieles für gesicherte Informationen.

Unterdessen wächst mit Blick auf Kopenhagen – und nach Brüssel und Paris – auch in der deutschen jüdischen Gemeinde die Sorge vor einem Anschlag. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, aber sagte der FR: „Ich halte jüdisches Leben in Deutschland weiterhin für möglich und sehe derzeit keinen Grund, warum Juden Deutschland verlassen sollten. Voraussetzung ist allerdings, dass jüdische Einrichtungen weiterhin gut geschützt werden. Ich vertraue hier sowohl in die Bundesregierung als auch in die Sicherheitsbehörden.“

Als deutscher Jude etwa nach Israel auszuwandern, könne viele Gründe haben, zum Beispiel damit Kinder in einer stärker jüdisch geprägten Umgebung aufwüchsen, fügte Schuster mit Blick auf die kontroverse Aufforderung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, alle Juden sollten Europa verlassen, hinzu. „Die Angst vor Terroranschlägen sollte möglichst kein Grund sein, um das eigene Land zu verlassen. Denn dann hätten die Terroristen schon eines ihrer Ziele erreicht.“

Für Unions-Innenexperte Stephan Mayer gibt es derzeit dennoch „keinen Grund, die Sicherheitskonzepte grundsätzlich infrage zu stellen, weil schon in der Vergangenheit sehr konkrete und sehr umfangreiche Bewachungsmaßnahmen vorgenommen wurden.“ Und die Konzepte würden regelmäßig überprüft.

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