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Salafisten Union setzt auf Repression

Die Angst vor islamistischen Anschlägen hat in den Unions-Parteien neue Forderungen nach repressiven Maßnahmen ausgelöst. Dabei werden auch Vorschläge wiederbelebt, die die Koalition bereits verworfen hatte.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wächst die Zahl der radikalislamischen Salafisten in Deutschland stark. Foto: dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, islamische Extremisten abzuschieben, statt ihre Ausreise zu verhindern. Zwar dürfe Deutschland den Terror nicht sehenden Auges exportieren, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn aber durch Salafisten „unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang“. Im Zweifel könne den Betroffenen auch die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, um eine Ausweisung möglich zu machen.

CDU-Vizechef Thomas Strobl verlangte, die Regeln für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu präzisieren. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob statt des Kabinetts der Verteidigungsminister allein entscheiden kann, wie gegen einen Terrorangriff mit Flugzeugen vorgegangen wird. Dazu wäre eine Grundgesetz-Änderung nötig, für die es zwar im Bundestag, nicht aber im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit geben dürfte. Die Koalition hatte sich deshalb im Frühjahr von dem Vorhaben verabschiedet. Strobl sagte der „Welt am Sonntag“, eine Nachbesserung sei nötig, um Klarheit zu schaffen.

Beim Koalitionspartner SPD stieß die Union auf Skepsis. Justizminister Heiko Maas sagte, statt ständig nach der Verschärfung rechtlicher Vorschriften zu rufen, müsse versucht werden, die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Das Strafrecht werde nur dort verändert, wo es „wirklich sinnvoll“ sei, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Er plant, Terrorismusfinanzierung unter Strafe zu stellen.

Die Grünen nannten Abschiebungen kontraproduktiv. Sie verschöben das Problem einfach ins Ausland, sagte Grünen-Innenpolitikern Irene Mihalic. „Mit jungen Menschen, die hier aufgewachsen sind, sich hier in Deutschland radikalisieren und dem Salafismus zuwenden, muss auch hierzulande umgegangen werden.“ Es sei unverständlich, dass die Regierung den Etat für Prävention und Polizei kürze.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wächst die Zahl der radikalislamischen Salafisten in Deutschland stark. Bis zum Jahresende werde es vermutlich 7000 von ihnen geben, sagte der Chef des Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, dem Rundfunksender RBB. Damit habe sich die Zahl in wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Der Salafismus biete eine einfache Orientierung, indem die Welt in Schwarz und Weiß eingeteilt werde. (mit dpa)

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