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Pariser Terroranschläge Frankreich verlängert den Ausnahmezustand

Nach den Pariser Terroranschlägen wurde er verhängt, nun soll der Ausnahmezustand bis zum 26. Mai gelten. Das bedeutet aber nicht, dass die den Sicherheitskräften verliehenen Sondervollmachten anschließend erlöschen werden.

Frankreichs Polizei soll ihre Sonderrechte behalten. Foto: rtr

Der Ausnahmezustand in Frankreich droht zum Regelfall zu werden. Nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und wenig später um drei Monate bis zum 26. Februar verlängert, soll er nach dem Willen von Präsident François Hollande nun bis 26. Mai gelten. Bereits an diesem Mittwoch wird der Ministerrat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschieden.

Das bedeutet nicht, dass die den Sicherheitskräften verliehenen Sondervollmachten anschließend erlöschen werden. Am 10. Juni beginnt in Frankreich die Fußball-Europameisterschaft. Hunderttausende Zuschauer aus aller Welt werden erwartet – für Geheimdienste, Polizei und Militär eine enorme zusätzliche Herausforderung. Dass die Regierung in so einer Zeit erhöhter Anschlagsrisiken abrüstet, gilt als unwahrscheinlich.

Und danach? Hält man sich an die Worte von Premierminister Manuel Valls, bleibt der Ausnahmezustand den Franzosen langfristig erhalten – und mit ihm eine massive Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte. Er bleibe möglicherweise so lange in Kraft, bis man die Terrormilizen des „Islamischen Staates“ vernichtet habe, hatte Valls am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gesagt und angedeutet, dass 30 Jahre vergehen könnten, bis das Ziel erreicht sei. Anders gesagt: Die Sicherheitskräfte werden wohl auf Jahre hinaus befugt sein, ohne richterliche Kontrolle Durchsuchungen vorzunehmen, Hausarrest zu verhängen oder auch Kundgebungen zu verbieten.

Kaum Widerstand gegen die Maßnahme

Sieht man von der Menschenrechtsliga ab, die eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands für verfassungswidrig hält und deshalb den Staatsrat eingeschaltet hat, ist der öffentliche Widerstand gegen die Maßnahme gering. Ob in Brüssel oder Paris, allenfalls hinter vorgehaltener Hand wird Kritik laut. Zu groß ist die Sorge, Bedenken könnten als mangelnder Einsatz für die Sicherheit der Bürger oder Feigheit vor dem terroristischen Feind gedeutet werden.

Nicht zuletzt diese Sorge hat Hollande und Valls letztlich auch bewogen, am Ausnahmezustand festzuhalten, obwohl beide die Bedenken der Menschenrechtsliga gut nachvollziehen können.

Der Ausnahmezustand sei 1955 als Antwort auf eine präzise, unmittelbar bevorstehende Bedrohung geschaffen worden, während man es nun mit einer dauerhaften, globalen Bedrohung zu tun habe, hatte Valls noch Ende Dezember eingeräumt. Die Vorstellung freilich, nach Aufhebung des Ausnahmezustands könnten Terroristen in Frankreich ein neuerliches Blutbad anrichten und die Regierung wegen lascher Sicherheitsvorkehrungen am Pranger stehen, ist für beide Politiker ein Alptraum.

Dabei weisen Experten darauf hin, dass der Ausnahmezustand weitaus weniger Sicherheit schafft, als die Bürger glauben möchten. Wäre er bereits ein Jahr früher verhängt worden, er hätte die Terroranschläge auf die Redaktion des Satireblattes Charlie Hebdo oder den Pariser Konzertsaal Bataclan kaum verhindert. Beide Überfälle waren im benachbarten Belgien organisiert worden.

Und so rege die Polizei auch mit bereits 3189 Hausdurchsuchungen von ihren Sondervollmachten Gebrauch macht: Bisher sind ihr fast ausnahmslos gewöhnliche Kriminelle ins Netz gegangen.

In Regierungskreisen wird nun erwogen, die Kritik am zur Dauereinrichtung verkommenden Ausnahmezustand dadurch zu entkräften, dass sie die den Sicherheitskräften zuerkannten Sondervollmachten zumindest teilweise in ein neues Anti-Terror-Gesetz packt. Aus Sicht von Charlotte Girard vom „Zentrum für Forschung und Studien über Grundrechte“ macht das die Sache freilich nicht viel besser. Die Regeln des Ausnahmezustands in eine dauerhafte Rechtsordnung zu übernehmen, hält die Forscherin sogar für „besonders gefährlich“.

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