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Nach dem Terroranschlag Datenschutz wird der Panik geopfert

Nach den Terroranschlägen in Brüssel kreisen die Diskussionen um Datenaustausch für mehr Sicherheit. Doch Experten fürchten, dass dadurch der Datenschutz geschwächt wird.

Verschärfte Sicherheitskontrollen führen zu einer Schlange vor dem Eingang zum Brüsseler Hauptbahnhof. Foto: AFP

Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, diese Aussage des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) wenige Stunden nach den Anschlägen von Brüssel deutet an, was die Bürger Europas in den kommenden Wochen und Monaten erwarten können: Mit der Rechtfertigung, sie besser schützen zu wollen, werden neue Sicherheitsgesetze durch das europäische und nationale Parlamente gedrückt.

In der Pipeline befinden sich bereits: das von de Maizière geforderte EU-Passagierdatenregister, ein europäisches Geheimdienstzentrum, mehr Videoüberwachung, die Ausweitung der Löschungen von bestimmten Inhalten im Internet, die Verknüpfung unterschiedlicher Datenbanken wie des Schengen-Informationssystems (Fahndung), Visa-Informationssystems (Drittstaaten-Besucher) und von Eurodac (Fingerabdrücke von Asylsuchenden) sowie weitere Projekte.

Vergeheimdienstlichung der Polizei auf der EU-Ebene

„Was jetzt wieder laut gefordert wird, ist längst auf dem Weg“, erläutert Bürgerrechtsaktivist Matthias Monroy, „der Widerstand im EU-Parlament, der viele Vorhaben bisher verhinderte, wird jetzt aber schwächer sein.“ Monroy verfolgt seit vielen Jahren die Entwicklungen im europäischen Sicherheitssystem und dokumentiert sie unter anderem in der Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ des Vereins „Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ mit Sitz in Berlin. Monroy warnt vor einer Entwicklung, deren Folgen nicht absehbar sind: „Es geht nicht mehr um Strafverfolgung, sondern um Gefahrenabwehr und dafür spielen geheimdienstliche Maßnahmen eine immer größere Rolle. Wir erleben die Vergeheimdienstlichung der Polizei auf der EU-Ebene. Was bei Europol passiert, wird immer weniger kontrollierbar.“

Dabei kann man der EU eigentlich nicht unterstellen, zu wenig gegen den Terror zu unternehmen. Seit den Anschlägen von New York am 11. September 2001 gab es auf der EU-Ebene mindestens 239 Gesetzesinitiativen gegen den Terrorismus. „Etwas mehr als ein Drittel musste direkt in nationale Gesetze in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden“, heißt es in einem Report der britischen Organisation Statewatch. Was fehle, sei die Evaluation ihrer Wirkung, sagt Monroy.

Das bestätigt auch der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit der FR: „Das Europaparlament hat schon 2011 gefordert, dass die Folgen dieser Gesetze überprüft werden. Bis heute ist nichts passiert.“

Albrecht wirft dem deutschen Innenminister vor, dass Deutschland selbst einen effektiveren Datenaustausch auf der EU-Ebene verhindert habe. „Seit 2007 gab es ein EU-Rahmenabkommen über den grenzüberschreitenden Datenaustausch der Polizei- und Justizbehörden, Deutschland hat es nicht umgesetzt. Seit Dezember haben wir eine EU-Richtlinie dazu, die umgesetzt werden muss und die in ganz Europa einheitliche Standards zum Austausch der Daten herstellen soll.“

Neue Datenbanken würden aber nicht helfen, „wir brauchen Personal und Technik, die mit den Daten auch etwas anfangen kann. Über die Attentäter von Brüssel oder Kopenhagen gab es ja Informationen“, sagt der Grünen-Politiker. Statt Geheimdienste zu stärken, müsse die Zusammenarbeit der Strafverfolger aus Polizei und Justiz über Grenzen hinweg ausgebaut werden. „Seit 15 Jahren machen wir den Fehler, dass wir von konkreten Verdachtsmomenten absehen und pauschal banale Informationen über jeden Menschen sammeln.“

Sowohl der EU-Parlamentarier als auch der Aktivist Matthias Monroy warnen, dass die Arbeit der europäischen Sicherheitsorgane wie etwa der Polizeibehörde Europol oder eines möglichen europäischen Geheimdienstes nicht kontrolliert werden könne.

„Die Daten, die sie haben, lassen sich politisch nutzen. Wenn heute muslimische Extremisten verfolgt werden, können es das nächste Mal Blockupy oder andere Globalisierungskritiker sein“, sagt Monroy. „Außerdem gerät jeder Mensch in der EU ins Visier der Behörden, nicht nur Straftäter. Es geht um Informationen von 500 Millionen EU-Bürgern und 600 Millionen EU-Besuchern.“

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