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Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo" CSU fordert Vorratsdatenspeicherung

Die CSU nimmt den Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" zum Anlass, auf alten Forderungen zur Terrorabwehr zu bestehen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

08.01.2015 16:25
Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung sei "dringender denn je", sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Foto: dpa

Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten, erklärten die Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe am Donnerstag am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie am Mittwoch in Paris effektiv verhindern zu können. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Forderung nun «dringender denn je». CSU-Chef Horst Seehofer lehnte am Donnerstag jegliche Stellungnahme ab.

«Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?», fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnte zwar vor Schnellschüssen. Er nannte es aber notwendig, das Thema nun wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn man die Bürger in der heutigen Welt schützen wolle, müsse man auf Kommunikationsdaten zugreifen können - «unter Berücksichtigung hoher Datenschutzstandards», betonte Weber.

Die CSU ist sich in der Frage aber nicht einig: Die CSU-Netzpolitiker und die Berliner Staatssekretärin Dorothee Bär wiesen die Forderung zurück. Frankreich habe die Vorratsdatenspeicherung «und es hat gestern auch nichts verhindert», schrieb Bär auf Twitter.

Uhl forderte zudem eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bestraft werden solle nicht nur, wie derzeit in Paragraf 80 geregelt, wer einen Angriffskrieg vorbereite, sondern auch, «wer das friedliche Zusammenleben der Völker stört». Die CSU will so erreichen, dass auch Islamisten bestraft werden können, die aus Deutschland in ein Kriegsgebiet ausreisen, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen.

Zudem soll islamistischen Terrorverdächtigen, wenn sie neben dem deutschen noch einen anderen Pass besitzen, künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Auch über einen möglichen Entzug sogar des Personalausweises müsse gesprochen werden. (dpa)

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