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Libyen Rom diskutiert UN-Mission

Angesichts des raschen Vorrückens des IS in Libyen und der geografischen Nähe zu Europa diskutiert die Politik in Rom jetzt darüber, ob die internationale Gemeinschaft in Form einer UN-Mission in dem nordafrikanischen Land eingreifen sollte.

Begrüßung auf italienischem Boden: Etwa 100 Mitarbeiter der Botschaft und von Firmen mit Sitz in Libyen wurden nach Drohungen evakuiert. Foto: dpa

„Bisher waren wir in Syrien, heute stehen wir im Süden Roms – in Libyen“, deklariert der Sprecher des Islamischen Staats in dem grauenerregenden Film, der die Enthauptung von 21 koptischen Christen an einem libyschen Strand zeigt. Vor Monaten schon war ein islamistisches Video aufgetaucht, in dem die schwarze IS-Flagge über dem Petersdom flatterte.

Italien hat bereits die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, ein Anti-Terror-Gesetz erlassen und zuletzt seine Botschaft in Tripolis geschlossen. Angesichts des raschen Vorrückens des IS in Libyen und der geografischen Nähe zu Europa diskutiert die Politik in Rom jetzt darüber, ob die internationale Gemeinschaft in Form einer UN-Mission in dem nordafrikanischen Land eingreifen sollte.

Innenminister Angelino Alfano sagte in einem am gestrigen Montag veröffentlichten Interview, die Libyen-Frage sei von strategischer Bedeutung für die Zukunft des Westens. Man dürfe keine Minute verlieren. „Wir müssen das Feuer auf der anderen Seite des Mittelmeers löschen.“ Sonst riskiere man nicht nur einen nie dagewesenen Exodus von Flüchtlingen, sondern auch, dass unter ihnen auf den Booten Terroristen nach Europa einsickern.

Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hatte am Sonntag erklärt: „Italien ist bereit, in Libyen eine Koalition aus europäischen und nordafrikanischen Ländern anzuführen.“ Die IS-Terroristen seien nur noch 350 Kilometer von italienischen Küsten entfernt. „Wenn wir in Afghanistan 5000 Soldaten eingesetzt haben, kann in Libyen, das uns näher betrifft, der Einsatz noch größer sein“, sagte Pinotti.

Alle Parteien, bis auf die Protestbewegung Fünf Sterne, befürworten ein italienisches Engagement. Premierminister Matteo Renzi dagegen bremst. Derzeit sei nicht der geeignete Zeitpunkt für eine Militärintervention, betonte er nach einem Telefonat mit Ägyptens Staatschef al-Sisi. Aber die internationale Gemeinschaft müsse ihre politischen und diplomatischen Bemühungen deutlich verstärken. Renzi betonte auch, dass eine Intervention nur im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen möglich wäre.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Libyen und nach den jüngsten Drohungen hat Italien seine Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis geschlossen. Sie war die letzte noch geöffnete Vertretung eines westlichen Landes gewesen. Etwa 100 Italiener wurden am Sonntag per Schiff nach Sizilien gebracht. Es sind Mitarbeiter der Botschaft und von Firmen, die wie die staatliche Ölgesellschaft ENI noch Niederlassungen in Libyen haben.

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