Lade Inhalte...

Islamisten Nicht alle „Gefährder“ sind auch welche

Ein neues Analysesystem des Bundeskriminalamts kommt zu überraschenden Ergebnissen.

Breitscheidplatz
Präsenz zeigen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2017. Vergangenes Jahr tötete ein islamistischer Terrorist zwölf Menschen und verletzte 70 weitere auf dem Breitscheidplatz. Foto: dpa

Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als „Gefährder“ eingestuften radikalen Islamisten geht möglicherweise kein besonderes terroristisches Risiko aus. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Teil-Untersuchung durch die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt. Eine fast gleich große Gruppe gelte dagegen als hochgefährlich.

So genannte Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten. Unter dem Eindruck der Versäumnisse, die letztlich den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr ermöglicht hatten, wandten die Behörden jetzt erstmals das Analyse-System Radar-ITE an.

Es basiert auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder zur Einstellung zur Gewalt. Auch nach „Schutzfaktoren“ wie familiären Bindungen, guter Integration oder einem sicheren Arbeitsplatz wird gefragt. Ende November schlossen die Behörden dem Bericht zufolge 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie „moderates Risiko“, 27 in „auffälliges Risiko“ und 82 in der Rubrik „hohes Risiko“. Radar-ITE soll helfen, die Überwachung durch die stark belasteten Sicherheitsbehörden auf die relevanten Personen zu konzentrieren.

Das System wurde an der Universität Zürich entwickelt und wäre – wie sich später herausstellte – im Fall des Breitscheidplatz Attentäters Anis Amri zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen als die deutschen Sicherheitsbehörden, die ihn am Ende für ungefährlich hielten. Das BKA entwickelt das System Zug um Zug weiter und führt es in allen 16 Bundesländern ein. In der Schweiz dient es dazu, Gewalttäter, die in Haft sitzen, zu bewerten. Es geht um Prognosen, ob sie nach ihrer Freilassung erneut Straftaten begehen werden, ob man sie also bedenkenlos gehen lassen kann oder nicht.

Das bisherige deutsche System war darauf ausgelegt, eine Risiko-Einschätzung mit Blick auf bestimmte Sachverhalte vorzunehmen – zum Beispiel mit Blick auf die Gefahr eines Anschlags beim Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande im November 2015 in Hannover. Die Gefahr erschien den Behörden zu hoch, das Spiel wurde abgesagt. Radar-ITE bewertet hingegen nicht Sachverhalte, sondern Personen. Feste Kriterien für die Einstufung von Gefährdern fehlten.

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der Frankfurter Rundschau zu den jüngsten Ergebnissen: „Wir brauchen zuverlässige Kriterien. Sicherheitspolitik, die nach Gefühl geht, ist keine gute Sicherheitspolitik. Man muss sich auf diejenigen konzentrieren, die wirklich gefährlich sind.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte: „Wir brauchen bundesweit einheitliche Maßstäbe. Und das System muss weiter entwickelt werden. Ich würde aus den Ergebnissen aber nicht den Schluss ziehen, dass die Islamisten nicht so gefährlich sind. Im Gegenteil. Sie zeigen ja, dass mindestens die Hälfte der Gefährder sehr gefährlich ist.“

Nach dem Amri-Attentat gab es zahlreiche Korrekturen am Sicherheitssystem. So kann man Gefährder mittlerweile dazu verpflichten, eine Fußfessel zu tragen, und sie auch leichter abschieben. Überdies sollen die Sicherheitsbehörden noch einmal aufgestockt werden. Strittig bleibt die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, die nicht zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als nötig erachtet. Ihr stehen vielfach Länderinteressen entgegen. Gewiss ist, dass der Bundestag im neuen Jahr einen Amri-Untersuchungsausschuss einsetzen wird. Dieser soll weitere Konsequenzen herausarbeiten helfen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum