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Islamisten in Frankreich Frankreich plant „Isolation der Islamisten“

Das französische Justizministerium will mutmaßliche und verurteilte islamistische Terroristen abschotten. Sie sollen künftig in separaten Gefängnistrakten und sogar Sonderhaftanstalten untergebracht werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt will Frankreichs Premierminister ausweiten. Es gibt aber auch Vorbehalte gegen „französische Guantánamos“.

Häftlinge blicken durch die Gitter des Marseiller Gefängnisses Les Baumettes. Foto: REUTERS

Frankreichs Premierminister Manuel Valls sieht „kriegsähnliche Zeiten“ heraufziehen. Kriegsähnlich insofern, als der Feind nicht wie im klassischen Krieg in offener Feldschlacht antritt. Der islamistische Terror, dem im Großraum Paris binnen drei Tagen 17 Menschen zum Opfer gefallen sind und der nach Erkenntnissen der französischen Sicherheitskräfte jeden Augenblick erneut losbrechen kann, bietet keine klare Angriffsfläche.

Die Bedrohung ist diffus, effiziente Gegenwehr entsprechend schwierig. Wohl auch aus der Sorge heraus, die Ungewissheit über das weitere Vorgehen könne als Unsicherheit, ja Schwäche gedeutet werden, gebärdet sich Frankreichs Regierung freilich umso entschlossener.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat 10.000 Soldaten abgestellt, die gemeinsam mit Polizei und Gendarmerie die Bürger schützen sollen. Und der Regierungschef hat angekündigt, das Übel entschlossen an der Wurzel packen zu wollen. In den 191 Gefängnissen des Landes will Valls ansetzen.

Die Zeiten, da islamistische Gewalttäter hinter Gittern Nachwuchsterroristen anwerben, sollen nach dem Willen des Premiers der Vergangenheit angehören. „Isolation der Islamisten“, ist die Devise. Mutmaßliche und verurteilte islamistische Terroristen sollen künftig in separaten Gefängnistrakten und Sonderhaftanstalten untergebracht werden, wo sie keine Gefolgsleute rekrutieren können. Allein im Großraum Paris, wo zurzeit 152 als gewaltbereit eingestufte Fanatiker einsitzen, sind vier separate Trakte oder Gefängnisse geplant.

Überbelegte Gefängnisse

Die jüngsten Anschläge legen es in der Tat nahe, sich der Strafvollzugspolitik und den Haftanstalten zuzuwenden. Wieder einmal erweisen sich die mit 66.530 Insassen katastrophal überbelegten Gefängnisse des Landes als Brutstätten des Terrors. Zwei der drei Attentäter, Chérif Kouchi und Amedy Coulibaly, waren in der Vollzugsanstalt von Fleury-Mérogis 2005 dem selbst ernannten „Emir“ und Bin-Laden-Getreuen Djamel Beghal begegnet und über den islamistischen Fanatiker in den Bann Al-Kaidas geraten.

Valls muss bei der geplanten Isolation der Islamisten nicht bei null anfangen. In einem Pilotprojekt wird sie seit Oktober vergangenen Jahres bereits erprobt. Im ersten Stock eines Seitenflügels des Gefängnisses von Fresnes sind 23 des Terrorismus verdächtige oder deswegen bereits verurteilte Islamisten unter sich. Die Mauern bieten dort keinen Halt. Sie sind gewölbt, erinnern an Eierschalen. Und selbst wenn Hände dort Halt fänden, vereiteln am oberen Ende montierte Sicherheitsnetze jeglichen Versuch, sie zu überwinden und zu den restlichen Gefangenen vorzudringen.

Während diese von der Abwesenheit der Fanatiker profitieren und laut dem Anstaltsleiter Stéphane Sotto wieder „unbekümmert nackt duschen oder laut Musik hören“, gebärden sich die Islamisten radikaler denn je.

In der für die Opfer der Pariser Terroranschläge anberaumten Schweigeminute hallten Allahu-Akbar-Rufe (Gott ist groß) über den Gefängnishof gefolgt vom Gedröhn der in den Zellen auf volle Lautstärke gedrehten Fernsehgeräte. Wärter berichten im Schutz der Anonymität von Machtproben mit dem Personal, von Türblockaden durch Häftlinge oder der kollektiven Weigerung, nach dem Hofgang in die Zellen zurückzukehren.

Wenn im vergangenen Jahr ein Pilotprojekt aufgelegt worden war, dann deshalb, weil die Meinungen über die gesonderte Unterbringung mutmaßlicher oder verurteilter islamistischer Gewalttäter auseinandergehen. Frankreichs liberale Justizministerin Christiane Taubira hatte Bedenken angemeldet. Auf den Fluren des Ministeriums pflegte man im Hinblick auf mögliche Terroristentrakte und Sonderhaftanstalten abfällig von „französischen Guantánamos“ zu sprechen.

Taubira plädierte dafür, die radikalen Islamisten wie bisher auf möglichst viele Gefängnisse zu verteilen und so das gemeinsame Aushecken neuer Attentatspläne zu erschweren. Der Soziologe Fahrad Khosrokhavar, Autor des Buches „Der Islam in den Gefängnissen“, wies darauf hin, dass unter den aus Syrien oder dem Irak heimkehrenden Dschihadisten enttäuschte und traumatisierte Jugendliche seien. Ein Gutteil von ihnen lasse sich resozialisieren. Einmal in einen Islamistentrakt gesperrt, drohten sie ganz dem religiösem Wahn zu verfallen.

Justizministerin unter Druck

Im Krieg und in kriegsähnlichen Zeiten haben Bedenkenträger freilich einen schweren Stand. Während Valls als Mann der Tat zurzeit selbst von rechtsbürgerlichen Oppositionspolitikern gefeiert wird, spekuliert „L’Express“ bereits über einen unrühmlichen Abgang der in den Ruch der Unentschlossenheit geratenen Justizministerin. Wenn Taubira keine neue Strafvollzugspolitik zu bieten habe, welche die islamistische Ansteckungsgefahr banne, brauche Frankreich eine neue Justizministerin, so das Politmagazin.

Noch leistet Taubira hinhaltenden Widerstand. Bevor das Pilotprojekt von Fresnes ausgedehnt werde, seien zunächst einmal die dort gemachten Erfahrungen auszuwerten, hat die Ministerin gesagt.

Letztlich dürfte der Druck der öffentlichen Meinung und des Regierungschefs aber zu groß sein, als dass Taubira die geplante Isolation gewaltbereiter Islamisten noch aufhalten könnte.

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