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IS-Terror USA Obamas Fehler

Die Strategie des US-Präsidenten gegen den IS findet immer mehr Kritiker.Allen voran der Chef der CIA Leon Panetta. Drei konkrete Fehler wirft der 76-Jährige dem US-Präsidenten vor.

Explosionswolke nach einem alliierten Luftschlag gegen Stellungen des IS in Kobane. Foto: dpa

Ein Ruheständler übt heftige Kritik: Leon Panetta, ehemaliger US-Verteidigungsminister und Chef des Geheimdienstes CIA, hat sich nun auch in die Debatte um den Krieg gegen die Terrormiliz IS eingemischt – und zuallererst die Strategie von US-Präsident Barack Obama heftig kritisiert. Falsche Entscheidungen in den vergangenen drei Jahren hätten den Kampf gegen die Dschihadisten erschwert, sagte Panetta und prophezeite eine „Art 30-jährigen Krieg“.

Drei konkrete Fehler hält der inzwischen 76 Jahre alte Panetta, bis Ende Februar 2013 Chef im Pentagon, seinem Präsidenten vor. Obama hätte Ende 2011 mehr Eifer in die Verhandlungen mit der irakischen Regierung legen sollen, um eine US-Schutztruppe in der Stärke von 24 000 Mann in dem Land zu belassen. Der vollständige Abzug der amerikanischen Soldaten habe stattdessen eine Art Vakuum gebildet, das die Terrormiliz IS gefüllt habe. Die IS-Offensive des Jahres 2014 könne dazu führen, dass Terrornetzwerke im Irak einen sicheren Rückzugsraum erhielten. „Das ist genau das, was sie in Afghanistan vor dem 11. September 2001 hatten“, schreibt Panetta in seinem neuen Buch „Worthy Fights“, das in diesen Tagen in den USA erschienen ist.

Zudem hätte Obama im Jahr 2012 auf ihn und die damalige Außenministerin Hillary Clinton hören sollen, sagte Panetta jetzt in einem Interview. Wäre die syrische Opposition schon damals mit Waffen aus US-Beständen versorgt worden, wüsste die US-Regierung heute besser Bescheid, ob es moderate Kräfte in der zersplitterten Anti-Assad-Bewegung gebe, die es mit dem Regime in Damaskus aufnehmen könnten.

Und schließlich noch die Angelegenheit mit den syrischen Chemiewaffen. Obama habe Assad zwar mit militärischen Konsequenzen gedroht, sagte Panetta. Doch als schließlich das Giftgas eingesetzt worden sei, habe der US-Präsident seine Drohung nicht wahr gemacht. Das habe der Glaubwürdigkeit der US-Sicherheitspolitik in der Welt einen Schlag versetzt. Verbündete fragten sich jetzt: „Werden die USA da sein, wenn wir sie brauchen?“

Kampf bestätigt Zweifler

Ähnlich kritisch wie Panetta hat sich in den vergangenen Wochen auch Ex-Verteidigungsminister Robert Gates geäußert. Selbst Hillary Clinton ließ mehrfach erkennen, dass sie Obamas Strategie für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten nicht uneingeschränkt teilt.

In der Tat scheint der bisherige Verlauf dieses Kampfes die Zweifler zu bestätigen. Die von Obama befohlenen Luftangriffe haben nur eine begrenzte Wirkung. Seit zwei Monaten etwa bombardieren US-Flugzeuge und Kampfjets einiger verbündeter Staaten IS-Stellungen im Irak. Den Vormarsch der Dschihadisten-Miliz konnte das allerdings bislang nicht entscheidend aufhalten. Zuletzt musste die US-Armee sogar Kampfhubschrauber im Irak einsetzen, die aus geringer Höhe angreifen. Das aber erhöht die Gefahr, dass US-Soldaten ums Leben kommen.

Auch in Syrien scheint Obamas Plan bisher nicht aufzugehen. Zwar flog die US-geführte Koalition auch jetzt wieder Angriffe auf IS-Positionen in der Nähe der umkämpften Stadt Kobane. Doch die Offensive der Extremisten konnte das offenbar nicht stoppen. Darüber hinaus wird es noch mindestens ein Jahr dauern, bis die Idee umgesetzt ist, die syrische Opposition zu einer Anti-IS-Armee auszubilden. Und selbst dann würden zunächst nur 5000 Soldaten einer Übermacht der Dschihadisten gegenüber stehen.

In den USA rufen deshalb vor allem die Republikaner immer lauter nach einem Einsatz eigener Bodentruppen. Allein der Präsident gibt sich bislang unbeirrt. Er werde, sagte Obama in den vergangenen Wochen mehrfach, die US-Armee nicht wieder in einem Bodenkrieg im Nahen Osten verwickeln. Wie lange diese Aussage allerdings hält, ist unklar.

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