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Berlin Polizisten sollen Amri-Akte manipuliert haben

Laut dem Berliner Senat hätte das LKA den Attentäter Anis Amri bereits früher wegen Drogenhandels festnehmen müssen. Die Ermittler sollen versucht haben, ihre Versäumnisse zu vertuschen.

17.05.2017 17:46
Der Attentäter Anis Amri fiel Ermittlern zuvor schon als Drogenhändler auf. Foto: Arne Dedert (dpa)

Der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten hätte nach Überzeugung des Berliner Senats womöglich verhindert werden können.

Mitarbeiter des Landeskriminalamts Berlin (LKA) Berlin hätten den Attentäter Anis Amri wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen lassen müssen, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Er habe deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung gegen Unbekannt im LKA gestellt.

Wie Geisel weiter mitteilte, versuchten die Verantwortlichen offenbar, ihr Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen. Entscheidende Aktenvermerke seien rückdatiert worden. Die Anzeige umfasse deshalb auch den Vorwurf der Urkundenfälschung. Zudem seien Disziplinarmaßnahmen wegen des Dienstvergehens der Verschleierung eingeleitet.

Widersprüchliche Aktenvermerke

Zur Anzahl der Beschuldigten wollte sich Geisel zunächst nicht äußern. "Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist", sagte Geisel weiter. Nach Angaben des Innensenators waren dem als Sonderermittler eingesetzten Bruno Jost widersprüchliche Aktenvermerke aufgefallen. Alles deute darauf hin, dass nach dem Anschlag Vermerke verändert wurden.

Eine Ende September 2016 eingestellte Überwachung von Amris Telekommunikation hatte ergeben, dass dieser gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln betrieb. Offenbar verzichteten die Ermittler auf eine notwendige Festnahme, weil sie sich nur für Amris Gefährderpotenzial interessierten.

Nach dem Anschlag vom 19. Dezember, als Amri mit einem Lkw zwölf Menschen tötete, sei der Vermerk verändert worden. In den Akten vom 1. November war demnach nur noch von kleinen Mengen Drogen die Rede, eine umgehende Festnahme deshalb nicht notwendig. Geisel sagte, das Motiv für die Urkundenfälschung sei spekulativ. Allerdings könne angenommen werden, dass die versäumte Festnahme vertuscht werden sollte.

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