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Attentat am Breitscheidplatz „Handwerkliche Fehler auf allen Ebenen“

Im Fall Amri gab es eine Vielzahl von gravierenden Ermittlungspannen. Konsequenzen wurden nicht gezogen. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele über die möglichen Hintergründe.

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin
Die Aufarbeitung des Anschlags vom 19. Dezember 2016 dauert an. Foto: dpa

Jahrelang hat der Grüne Hans-Christian Ströbele im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Auch mit dem Fall Amri hat er sich intensiv beschäftigt. Er kommt zu dem Schluss, dass Amri den Diensten unwissentlich Informationen lieferte – und dazu beitrug, einen schweren Schlag gegen den IS vorzubereiten.

Herr Ströbele, können Sie sich einen Reim machen auf die Behördenpannen im Fall Amri?
Was mich alarmiert: Man wollte ja zur Aufarbeitung des Falls alles früh auf den Tisch legen, so der Anspruch. Das Innenministerium hatte schon im Februar eine Chronologie dazu veröffentlicht, welche Behörde wann welche Erkenntnisse zu Amri erlangte. Da fehlt aber ein zentraler Vorgang: Sein überwachter Chat-Verkehr mit libyschen Telefonnummern, die offenbar IS-Leuten im Kampfgebiet gehörten. Warum wurde dies der Öffentlichkeit und dem Bundestag verschwiegen? Ich kenne davon bis heute nur eine verkürzte Fassung. Darin wird deutlich, Amri war eng verstrickt in den IS in Libyen. 

Inwiefern?
Beim Austausch von Nachrichten sollen im Hintergrund Kampfgeräusche zu hören sein. Amri spricht von bevorstehender „Heirat“. „Bruder, kannst du helfen“, schreibt er – und als der das nicht versteht: „Douqma“, Worte des IS für einen Selbstmordanschlag. Jetzt kapiert der Chat-Partner und rät ihm, sich an den zuständigen Bruder zu wenden und zu sagen, „er wolle der Religion Gottes dienen“, egal wie; dieser werde dann das Nötige bereitstellen und ihn dirigieren. Sie verabschieden sich damit, Allah werde sie im Paradies vereinen. So reden IS-Brüder konspirativ.

Welche Konsequenzen hätten die deutschen Behörden daraus ziehen sollen?
Das Bundeskriminalamt kannte diese Protokolle, ob sie auch dem Generalbundesanwalt bekannt waren, weiß ich nicht. Auf Grund dieser Verdachtstatsache hätte er einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwirken können. Zumindest hätte man Amri rund um die Uhr observieren müssen. Beides ist nicht geschehen, aus nicht nachvollziehbaren Gründen. 

Viele Innenpolitiker sehen in den komplizierten Regeln des deutschen Föderalismus eine wesentliche Ursache des Versagens. Sie auch?
Es ist ganz offensichtlich, dass es auf allen Ebenen Versäumnisse und schwere handwerkliche Fehler gab. Aber der Fall Amri war nicht allein eine Ländersache, wie Herr de Maizière es immer darstellt. Alleine, weil Amri in mehreren Bundesländern unterwegs war, hätten das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall den Hut aufsetzen müssen – oder zumindest darauf dringen, dass die Länderbehörden ihre Arbeit machen. Offensichtlich haben aber beide nichts getan außer Informationen entgegenzunehmen und falsch zu bewerten. Das BKA hätte etwa auch darauf dringen können, dass alle Verfahren bei einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gebündelt werden. Aber es gab keine solche Intervention.
 
Glauben Sie, dass es ein Interesse daran gab, Amri in Sicherheit zu wiegen?
Ich halte es jedenfalls für sehr wahrscheinlich, dass Amris Kontakte nach Libyen einen besonders hohen Wert für ausländische Nachrichtendienste hatten. 

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