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Anti-Terrorkampf „Der Nährboden des Terrors befindet sich in Europa“

Der Grünen-Europaabgeordnete Albrecht über Sicherheitspolitik, die Verbindung zwischen Kleinkriminalität und Extremismus sowie die schwache Präventionsarbeit.

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Jan Philipp Albrecht ist innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen EU-Fraktion. Foto: Fritz Schumann

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht ist seit kurzem Obmann in einem Sonderausschuss zur Evaluierung von Anti-Terrormaßnahmen in der Europäischen Union.

Herr Albrecht, was soll der Ausschuss bringen?
Seit dem 11. September 2001 wurden in der Europäischen Union Hunderte Maßnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung ergriffen, viele davon ohne jede Strategie und Folgenabschätzung. Es ist höchste Zeit, diese Maßnahmen endlich auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

In Deutschland ist seit 2001 viel passiert. Die rot-grüne Koalition hat seinerzeit etwa das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin und eine Anti-Terror-Datei eingerichtet. Mittlerweile stehen auch Vorbereitungshandlungen unter Strafe. Ist das europäischer Standard?
Die Terrorismus-Straftaten wurden jüngst sogar in einer EU-Richtlinie vereinheitlicht. Statt allerdings immer neue Straftatbestände zu schaffen, braucht es eine funktionierende Verfolgung dieser Taten. Da sind nationale Datensammlungen und Gefährder-Definitionen oder gar Grenzbeamte an den Schengen-Binnengrenzen keine große Hilfe. Denn sie alle lenken von der Herausforderung ab, europaweit mehr Personal und bessere grenzübergreifende Strukturen für die Verfolgung von bekannten Verdächtigen und Tätern zu schaffen.

Sie wollen mehr gegen Radikalisierung in Gefängnissen und gegen die Finanzierung des Terrors tun. Worum geht es konkret?
Viele Attentäter wurden im Zusammenhang eines vorherigen Gefängnisaufenthalts radikalisiert. Da kommen sie als Kleinkriminelle rein und als zum Selbstmordattentat bereite IS-Sympathisanten wieder raus. Deshalb müssen wir deutlich mehr in die Präventionsarbeit mit Gefangenen und an Kriminalitätsbrennpunkten investieren. De-Radikalisierung ist der Schlüssel zu einer wirksamen Terrorismusbekämpfung. In puncto Terror-Finanzierung haben wir in der EU zahlreiche wichtige Maßnahmen gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität verabschiedet, die die wichtigste Finanzquelle von Terror-Gruppen darstellen.

Terrorexperten sagen, ein Problem seien nicht zuletzt die zahlreichen Flüchtlinge beziehungsweise die „illegale Migration“. Müssen nicht auch Sie als Grüner einräumen, dass es einen gewissen Konflikt gibt zwischen Humanität und Sicherheit?
Bei den Terror-Attentaten der letzten Jahre war es die absolute Ausnahme, dass es sich bei den Tätern um Flüchtlinge gehandelt hat. Fast alle Tatbeteiligten waren nicht nur bereits eine lange Zeit in der EU, sondern hatten sogar die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes. Der Terrorismus kommt also gerade nicht mit Flüchtlingen und Migranten nach Europa. Sein Nährboden befindet sich hier bei uns und wird durch Radikalisierung hier in Europa hervorgerufen.

Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, war ein Asylbewerber aus Tunesien.
Amri war leider eine solche Ausnahme. Ich sage nicht, dass wir Asylbewerber als Täter ausschließen können. Aber alle Anhaltspunkte sprechen dafür, dass wir falsch liegen, wenn wir uns auf sie konzentrieren und uns einer Stimmungsmache gegen sie anschließen. Und selbst bei Amri hat sich gezeigt, dass Grenzkontrollen und Generalverdacht wenig geholfen hätten. Er war bereits lange unter Beobachtung der Behörden in Deutschland und konnte übrigens selbst nach seiner Tat und trotz des Ausnahmezustands in Frankreich und Schengen-Binnenkontrollen mit einer Waffe in der Hand quer durch dieses Land nach Italien reisen.

Amri soll von einem V-Mann zu seiner Tat angestachelt worden sein. Halten Sie das für denkbar?
Nach allem, was wir wissen, müssen wir das leider für denkbar halten. Wenn sich der Verdacht erhärtet, dann ist das ein Skandal, der weit über das bisher bekannte Behördenversagen hinausgeht – und ein weiterer Anlass, den Einsatz von V-Leuten endlich grundsätzlich zu überdenken und die Kontrollstrukturen des Verfassungsschutzes komplett neu zu regeln. Das haben bereits die Erkenntnisse aus der NSU-Untersuchung gezeigt.

Was folgt aus all dem?
Der Terrorismus lässt sich durch keine noch so hohe Mauer oder Einschränkungen von Menschenrechten und Freiheiten bekämpfen. Im Gegenteil: Dadurch betreiben wir nicht nur das Anliegen dieser terroristischen Gegner unserer offenen Gesellschaft, wir schaffen auch neue Gründe für Menschen hier und anderswo, sich ihren Ideologien anzuschließen.

Interview: Markus Decker

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