Lade Inhalte...

Terror LKA warnte frühzeitig vor dem Terroristen Amri

Ermittler befürchteten bevorstehenden Anschlag und regten Abschiebung an, erhielten aber keine Antwort.

Untersuchungsausschuss Amri
Tatort Berliner Weihnachtsmarkt Foto: dpa

Er hat im Internetchat zunächst von einer Schwester gesprochen, die er heiraten wolle. Dann, als der Chatpartner das nicht verstand, den Begriff „Dougma“ verwendet. Die Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA), die die Telekommunikation von Anis Amri Anfang 2016 auswerteten, waren sich sicher, dass die Formulierungen des jungen Mannes Metaphern für einen Selbstmordanschlag waren. Die Chatpartner, bei denen der 25-Jährige seine Tat am 2. Februar 2016 ankündigte, seien wohl Tunesier gewesen, die sich in Libyen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen hatten, heißt es in einem internen LKA-Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Das Schreiben zeigt, dass die nach dem Terrorakt vom NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geäußerte Einschätzung, die Sicherheitsbehörden seien bis an die „Grenze des Rechtsstaats“ gegangen, von LKA-Beamten nicht geteilt wurde. Im Februar 2016 hatte die Sicherheitskonferenz NRW geprüft, ob man Amri nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, der die sofortige Abschiebung eines Ausländers erlaubt, wenn besondere Gefahr von ihm ausgeht, in seine Heimat Tunesien abschieben könne.

Weil keine „gerichtsverwertbaren Tatsachen“ gegen ihn vorgelegen hätten, sei dies nicht möglich gewesen, stützte ein Mitarbeiter des Ministeriums bei einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses im Januar 2017 die Position des NRW-Innenministers. In den Unterlagen des Landeskriminalamtes vom März 2016 jedoch liest sich das anders. Den Paragrafen 58a habe bisher zwar noch kein Bundesland angewendet, insofern sei NRW „hier Vorreiter“. Einer der Experten der Behörde jedoch sei „zuversichtlich“.

Mehrere Identitäten, Kontakt zu Gefährdern

Denn Amri habe sich im Internet auch darüber informiert, wie er eine Bombe oder Handgranate bauen kann, heißt es in einem LKA-Vermerk. Die Tatsache mit eingeschlossen, dass er sich mehrerer Identitäten bediene und zu zahlreichen islamistischen Gefährdern Kontakt habe, rechtfertige eine auf Tatsachen basierende Prognose eines terroristischen Anschlages. Dieser jedoch sei, wenn er aus „einem spontanen Impuls heraus“ verübt werde, „auch durch engste polizeiliche Maßnahmen“ nur schwer zu verhindern.

„Aus den vorgenannten Gründen wird der Erlass einer Abschiebeanordnung im Sinne des Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz angeregt“, heißt es in dem Dokument, dass das LKA am 4. März 2016 an das NRW-Innenministerium übersandte. Die Fahnder wiesen daraufhin, dass Amri sich derzeit in der Hauptstadt aufhalte. „Insofern wäre es denkbar, dass eine Abschiebeanordnung durch den Innensenator in Berlin erlassen werden könnte."

Eine Antwort auf die Anregung erhielt das LKA NRW nicht. Direkt nach dem Anschlag aber riefen die Beamten den Leiter der Behörde an, wie dieser am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtages, aussagte, sie hätten gesagt: „Hoffentlich was das nicht der Amri, an dem wir so lange dran waren.“

Am Mittwoch sagt NRW-Innenminister Jäger vor dem Untersuchungsausschuss aus.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen