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„Terre des Femmes“ Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen gefordert

Die Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ hat von der Bundesregierung ein gesetzliches Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen gefordert.

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Mädchen mit muslimischem Kopftuch (Archivbild) Foto: epd-bild / Alabiso, Gustavo / Gustavo Alabiso

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat vor wenigen Monaten angekündigt, in Schulen und Kindergärten das Kopftuch für Mädchen per Gesetz verbieten zu lassen. Auch Nordrhein-Westfalen überprüft ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. 

Die Organisation „Terre des Femmes“ will nun das Kopftuch für Mädchen unter 18 Jahren per Gesetz verbieten lassen und hat dazu eine Online-Petition gestartet. 10 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hat der Verein inzwischen zusammen, es sollen mindestens 100 000 werden. Die Frauenrechtlerinnen sind der Meinung, dass die Kinderverschleierung gegen die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung der Geschlechter verstoße. Zudem sexualisiere eine Verschleierung das Kind. Denn in vielen Regionen stehe die Bedeckung des Haares der Frau für sexuelle Nichtverfügbarkeit. Ein weiteres Argument: Durch das Kopftuch drohe ein Mangel an Vitamin D, da es die Haut vom Licht fernhalte. Außerdem könne die Verschleierung zu sozialer Ausgrenzung führen – zum Beispiel beim Schwimmen. 

„Die Verschleierung von Mädchen ist seit längerer Zeit kein vereinzeltes Phänomen mehr“, sagte Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von „Terre des Femmes“, am Donnerstag. Es gehe nicht um die Ausübung des eigenen Glaubens, sondern um Missbrauch von Kindern für fundamentalistische Zwecke. Kinderkopftücher stellten eine Kinderrechtsverletzung dar. Mit einem Verbot könne man Mädchen die Chance geben, gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei aufzuwachsen, sagte Stolle. 

Kampf gegen das Patriarchat - nicht den Islam

Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Für Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ates ist ein einziges Mädchen mit Kopftuch schon genug, denn auch eine Menschenrechtsverletzung sei schon eine zu viel. Ates ist Mitgründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, die für einen liberalen Islam steht. „Ich bekämpfe das Patriarchat“, sagt sie, „nicht den Islam“. Der Staat habe die Aufgabe, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern, und verletze zudem seine Obhutspflicht, wenn er Kopftücher bei Kindern zulasse. Die Religionsfreiheit sieht Ates nicht verletzt, denn diese erlaube nicht, „dass jeder machen kann, was er will“. 

Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, betonte, dass man das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfe. „Viele trauen sich nicht, sich für ein Verbot auszusprechen, weil sie Angst haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden“, sagte Toprak.

Inzwischen ist das Thema aber auch bei anderen Parteien angelangt. FDP-Chef Christian Lindner hat sich für ein Verbot ausgesprochen. Auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet haben sich hinter den Vorstoß für ein Kopftuchverbot für Mädchen gestellt. 

Verfassungsrechtlich schwierig 

 Skeptisch sieht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ein Kopftuchverbot für Mädchen. „Ein Verbot löst auch noch nicht das Problem, das dahintersteht“, sagte die Politikerin zu dem Vorstoß in NRW im Frühjahr. „Wir müssen die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.“ Ähnlich äußerte sich die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders: „Wer das muslimische Kopftuch an Schulen verbieten will, der löst damit keine Integrationsprobleme, sondern trägt dazu bei, dass sich Schülerinnen ausgegrenzt und diskriminiert fühlen.“ 

Doch wie wahrscheinlich ist es überhaupt, ein Verbot per Gesetz durchsetzen zu können? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass ein generelles landesweites Kopftuchverbot für Schülerinnen „verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig“ wäre. Ein Verbot, während des Unterrichts das Gesicht zu verschleiern, wäre wohl verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, sofern ausreichend Raum für eine Abwägung im Einzelfall bliebe.

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