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Telekom BND-Präsident warnt vor Angriffen aus Russland

Steckt Russland hinter der Attacke auf Telekom-Router? Nach dem Angriff wächst unter Politikern die Sorge vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf.

Der Angriff auf rund eine Million Internet-Router der Telekom war laut Experten nur einer von vielen zu erwartenden Attacken auf die deutsche Netzstruktur. Foto: dpa

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr vor aus Russland gesteuerten Hacker-Angriffen und Desinformationskampagnen gewarnt. Es gebe „Erkenntnisse, dass Cyber-Attacken stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Einen Tag nach dem Hacker-Angriff auf die Deutsche Telekom, von dem fast eine Million Router betroffen waren, äußerte sich Kahl ausdrücklich in Bezug auf russische Internet-Aktivitäten und sprach von gezielten Störkampagnen. „Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, die nicht hinnehmbar ist.“

In den USA haben unlängst Hacker Daten aus der Zentrale der Demokratischen Partei gestohlen und sogenannte Internet-Trolle falsche Schlagzeilen zugunsten des Republikaners Donald Trump verbreitet. Das FBI sprach vom Versuch eines Nationalstaates, den demokratischen Prozess von außen zu untergraben. Kahl bemerkte dazu, es gebe Anhaltspunkte für eine Spur nach Russland. Auch in Deutschland, wo nächstes Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, wachse diese Bedrohung. „Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders.“

Unter den im Bundestag vertretenen Parteien wächst seit einiger Zeit die Sorge, dass im Bundestagswahlkampf ähnliche Zustände herrschen könnten wie in den USA, wo gefälschte Nachrichten und Social Bots die Auseinandersetzung wesentlich prägten. Social Bots sind künstliche Accounts in sozialen Netzwerken, hinter denen keine reale Person steht und die mit einer hohen Zahl von Mitteilungen Stimmung machen.

Im US-Wahlkampf soll ihr Anteil bei ungefähr einem Viertel der digitalen Meinungsäußerungen gelegen haben – mit einem Verhältnis von 7:1 zugunsten von Donald Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton. Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, schloss rasche gesetzgeberische Gegenmaßnahmen nicht aus. „Das Problem bei Facebook sind Fake-News und Hetze, bei Twitter sind es Social Bots“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Doch beide Unternehmen lehnen sich zurück und tun zu wenig dagegen. Wir können nicht mehr nur auf den guten Willen der Unternehmen setzen. Wenn wir sehen, dass sich nichts bewegt, werden wir sie notfalls mit gesetzlichen Regelungen dazu bringen – das kann noch in dieser Legislaturperiode passieren.“ Bei Untätigkeit könnten Bußgelder fällig werden.

Klingbeil fuhr fort: „Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass der Meinungsbildungsprozess durch nachweisbare Lügen im Netz massiv beeinträchtigt wird.“ Unions-Obmann Tankred Schipanski (CDU) erklärte: „Zu überlegen wäre, ob man Plattformen wie Facebook, die meinungsbildungsrelevant sind, zu Meinungsvielfalt verpflichtet. In diese Richtung sollte man denken.“

Der Vorsitzende des Gremiums, Jens Koeppen (CDU), sagte: „Im Moment sind wir ja noch in der Situation, dass sich Institute damit beschäftigen, Social Bots gesichert zu identifizieren. Hier ist es wichtig, dass wir vorankommen, damit gesetzliche Verbote und Strafen greifen können.“ Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Gegenwehr angemahnt.

Nach dem Hacker-Angriff auf die Deutsche Telekom hat die Staatsanwaltschaft Köln unterdessen am Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Mit den Ermittlungen beauftragte die Strafverfolgungsbehörde das Bundeskriminalamt (BKA), wie der Kölner Staatsanwalt Daniel Vollmert auf Anfrage mitteilte. Nach Angaben der Telekom steckt hinter der Störung bei zahlreichen Routern von Kunden eine Attacke mit Schadsoftware, wodurch sich die Geräte nicht mehr mit dem Telekom-Netz verbinden konnten.

Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ging es um einem „weltweiten Angriff“ auf DSL-Router. Der Schaden bei der Telekom sei ein Kollateralschaden gewesen und der Urheber bisher nicht identifiziert.

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