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Teilhabe Appelle sollen Behinderten helfen

Der Programmentwurf der CDU ist in weiten Teilen unverbindlich. Sozialexperten der Union wollen den Abbau von Barrieren fördern.

Knapp 13 Millionen Menschen in Deutschland leben nach Zählung der Bundesregierung mit einer Behinderung. Die CDU-Sozialexperten wollen versuchen, sie im Bundestagswahlprogramm ihrer Partei eigens anzusprechen. Allerdings hat der fünfseitige Entwurf für die CDU-Behindertenpolitik, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, vor allem Appellcharakter.

Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Teilhabebericht der Bundesregierung beschreibt den Zugang zum Arbeitsmarkt als zentrales Problem für Behinderte: Deren Arbeitslosenquote liege deutlich höher als die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland. Daraus folgt auch ein höheres Armutsrisiko.

Die CDU antwortet darauf mit der Forderung, die Unternehmen müssten stärker beraten werden. Zudem sollen Ausbildungsvorschriften gelockert werden, etwa die Pflicht für Ausbilder, eine rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation vorzuweisen.

Barrierefreiheit, also der stufenlose Zugang und Verständlichkeit, ist bislang nur für öffentliche Einrichtungen wie etwa Behörden festgeschrieben. In der Privatwirtschaft – bei Unternehmen, Büros oder Praxen – setzt die CDU offenbar vornehmlich auf Freiwilligkeit. Sie konstatiert zwar, dass etwa nur elf Prozent der Arztpraxen ohne weiteres für Behinderte erreichbar sind. Gesetzlichen Zwang, wie es Behindertenverbände fordern, kündigt die CDU aber nicht an. Allerdings sollen Unternehmen und private Institutionen durch Subventionen oder Streichung von Fördermitteln zum Umbau gebracht werden. „Wir wollen, dass Bewilligungen von Fördermitteln des Bundes, insbesondere für Investitionen, grundsätzlich nur bei Einhaltung von barrierefreien Standards erfolgen“, heißt es in dem Papier. Dies soll künftig nicht nur für die Filmförderung, sondern auch für andere Kulturbereiche sowie für Wohnungs- und Verkehrsprojekte gelten.

Für den Umbau von Arztpraxen regt die CDU ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an. An die Banken ergeht der Appell, Geldautomaten für Behinderte zugänglich zu machen, an die Fernsehsender der nach mehr Nachrichtensendungen in Leichter Sprache.

Das im Dezember vom Bundestag verabschiedete Teilhabegesetz spielt in dem Papier keine Rolle. Das Gesetz war nach massiven Protesten von Behindertenverbänden in letzter Minute verändert worden. Opposition und von Behindertenverbände bemängeln weiterhin, dass Behinderte könnten zum Umzug ins Heim gezwungen werden können. Umstritten sind Vermögensgrenzen für die Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung.

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