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Tage der Menschenrechte „Wer vor Gericht streitet, verwendet Worte und nicht Waffen“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spricht im FR-Interview über widerborstige Staaten und die angekratzte Autorität der Justiz.

Türkische Akademiker vor Gericht
Menschenrechtsaktivisten in der Türkei. Foto: dpa

Am 10. Dezember begehen wir den Tag der Menschenrechte. Viele Gründe zum Feiern gibt es in diesem Jahr nicht. Oder?Zum Feiern ist uns allen wohl eher nicht zumute. Aber der Menschenrechte zu gedenken und ihnen einen besonderen Tag zu widmen, ist ein gutes Signal. Vielleicht sollte man aber auch nicht zu negativ gestimmt sein. Immerhin anerkennen noch immer 47 europäische Staaten die völkerrechtliche Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention. Wenn man daran denkt, wie zaghaft in den 40er Jahren überhaupt erstmals von internationalem Menschenrechtsschutz gesprochen wurde und wie sehr alle Projekte während des Kalten Krieges brachlagen, hat man doch inzwischen viel erreicht. Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass Theorie und Praxis, Hoffnung und Wirklichkeit, oftmals weit auseinanderfallen.

Eine neue Entwicklung ist doch, dass sich EU-Staaten weigern, Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs umzusetzen. Beispiel Großbritannien. Im Februar 2015 rügte Straßburg, dass Häftlingen in Großbritannien das Wahlrecht pauschal entzogen ist. Weigert sich England nicht bis heute, das zu ändern?
Dieses Problem ist gar nicht so neu. Das entsprechende Urteil wurde im Jahr 2005 gefällt, und das Vereinigte Königreich weigert sich seitdem, das Urteil des Gerichtshofs umzusetzen. Es gab immer wieder positive Zeichen für einen Kompromiss, aber bis heute wurde keine Lösung gefunden. Wie es so schön im Englischen heißt: „We agree to disagree“ – wir sind uns darin einig, uneinig zu sein.

Ungarn reiht sich nun ein. Am 14. März 2017 sprach der EGMR zwei Schutzsuchenden aus Bangladesch je 10 000 Euro Entschädigung zu, weil Ungarn sie 23 Tage in einem Transitzentrum festhielt. Ohne individuelle Prüfung der Asylanträge wurden sie nach Serbien abgeschoben. Man akzeptiere dieses Urteil nicht, so die Reaktion. Hier wurden Rechtsmittel eingelegt.
Dieses Verfahren ist im Augenblick vor der Großen Kammer des Gerichtshofs anhängig. Das bedeutet, dass ein „normales“ Überprüfungsverfahren in Gang gesetzt wurde, sodass die 17 Richterinnen und Richter der Großen Kammer entscheiden, ob sie mit dem Votum der 7 Kollegen der Kammer einverstanden sind. Sowohl die ungarische Regierung als auch die Antragsteller können ihre Sicht der Rechtslage vor der Großen Kammer vortragen. Hier gilt es die endgültige Entscheidung abzuwarten.

Es ist ja kein spezielles Problem des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU wird ja von Ungarn nicht akzeptiert. Wo nationale und populistische Parteien die Macht gewinnen, wird die Autorität der Gerichte infrage gestellt?
Wenn dem so sein sollte, muss man dem entschieden entgegentreten. Die Kontrolle der Exekutive ist die ureigenste Aufgabe der Gerichte in einem auf Gewaltenteilung beruhenden System. Das muss die von allen akzeptierte Spielregel bleiben. Und das gilt auch für europäische Gerichte, nimmt man Europa ernst.

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