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Tag der Menschenrechte Nachholbedarf in Deutschland

Experten sehen nach wie vor hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland. Zudem beachteten Firmen und Behörden die Menschenrechte nicht ausreichend. Amnesty International kritisiert das Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Polizei.

10.12.2013 06:40
Von Nadja Erb und Tino Scholz
Deutschland hinkt bei den Menschenrechten hinterher. Das sehen nicht nur diese Demonstranten so. Foto: Renate Hoyer

Experten sehen nach wie vor hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland. Zudem beachteten Firmen und Behörden die Menschenrechte nicht ausreichend. Amnesty International kritisiert das Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Polizei.

Zum Tag der Menschenrechte attestieren Experten Deutschland erheblichen Nachholbedarf in verschiedenen Bereichen. Sie beklagen unter anderem ein nach wie vor hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland. So würden beispielsweise rassistisch motivierte Gewalttaten hierzulande von Polizei und Justiz nicht ausreichend erkannt, kritisierte die Direktorin des Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“.

„Dabei spielen oft voreingenommene Einstellungsmuster gegenüber Migranten eine Rolle. Zu sehen war das etwa bei den NSU-Ermittlungen, die doch recht verengt waren.“ Aus denselben Gründen hätten Migranten auch geringere Jobchancen oder mehr Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, sagte Rudolf.

Keine unabhängigen Kontrollinstanzen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte, dass in Deutschland noch immer Personenkontrollen von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie etwa der Hautfarbe durchgeführt würden. Grundsätzlich fehlten bei der Polizei unabhängige Kontrollinstanzen, wie es sie bereits in Großbritannien, Frankreich oder Portugal gebe. In Deutschland bestünden solche Instanzen nur innerhalb der Polizeistruktur. „Sie sind nicht unabhängig“, moniert Amnesty-Expertin Imke Dierßen.

Zudem nähmen auch deutsche Unternehmen bei ihren internationalen Geschäften Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder Umweltzerstörungen in Kauf, rügt die Organisation Facing Finance in ihrem am Montag vorgestellten Bericht. Genannt wird der Sportartikler Adidas und der Rüstungshersteller Rheinmetall.

Um Betroffene zu unterstützen, müsse Deutschland schleunigst die 2011 beschlossenen UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten umsetzen, fordert der Stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in der „FR“. Berlin stehe diesbezüglich hinter EU-Partnern wie Großbritannien und den Niederlanden zurück.

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