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Tag der Deutschen Einheit Demonstranten protestieren gegen Nationalismus

Nicht jeder ist am „Tag der Deutschen Einheit“ in Feierlaune. Am Hauptbahnhof in Mainz wurde ein Zug von rund 50 Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Der Ticker.

Mainz
Am Hauptbahnhof in Mainz wurden rund 100 Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Foto: Max Zeising

In Mainz finden heute die alljährlichen offiziellen Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ statt. Um die 150.000 Besucher feierten am Montag bereits auf dem Bürgerfest in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.  Das Fest soll nach Angaben der Polizei ohne Probleme über die Bühne gegangen ein. „Der Tag verlief störungsfrei“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Am Feiertag rechnet die Staatskanzlei mit mehreren hunderttausend Besuchern. Doch nicht alle sind in Feierlaune. Linke Gruppen haben zum Gegenprotest aufgerufen: „Diesem Deutschland keine Feier“. Die Ereignisse im Ticker.

19.30 Uhr: Rund 50 linke Demonstranten fanden sich am Abend des Einheitstages in Mainz zu einer spontanen Kundgebung zusammen. Sie liefen durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof und brachten ihren Unmut über die Einheitsfeier, die in diesem Jahr turnusmäßig in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt stattfindet, zum Ausdruck. Mit Parolen wie "Nationalismus raus aus den Köpfen!" und "Nie wieder Deutschland!" protestierten sie angesichts sozialer Ungleichheit, den NSU-Morden und dem Einzug der AfD in den Bundestag gegen Nationalismus und den Staat.

Am Hauptbahnhof wurde der Demonstrationszug schließlich eingekesselt, die Polizei durchsuchte die Protestteilnehmer und nahm ihre Personalien auf. Eine junge Frau, die an der Demo teilnahm, beschwerte sich über das aus ihrer Sicht völlig überzogene Vorgehen der Beamten: "Ich wurde richtig angegrabscht."

Bereits am Mittag waren am Hauptbahnhof mehr als 100 linke Demonstranten zu einer angemeldeten Kundgebung zusammengekommen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Rheingoldhalle den offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit begingen. Jedoch war ihnen bereits im Vorfeld der Einheitsfeier kein Demonstrationszug durch die Innenstadt in Hör- und Sichtweite des Festes gewährt worden.

12.55 Uhr: Auf der Straße skandieren die Demonstranten „Nie wieder Deutschland“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Einige Rechte pöbeln am Rand, trotzdem ist die Lage friedlich.

12.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Auseinandersetzung mit neu entstandenen Mauern in Deutschland. Diese stünden dem gemeinsamen „Wir“ im Wege, sagte Steinmeier beim Festakt. „Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung – Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt“, erklärte er. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt.
Steinmeier verwies auf begrenzte Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen und forderte eine Unterscheidung zwischen Flucht aus Gründen der politischen Verfolgung und Armutsmigration. Es gehe darum, „die Wirklichkeit der Welt und die Möglichkeiten unseres Landes übereinzubringen“, sagte er.

„Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein“, betonte Steinmeier. Auch aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.“ Beide Gruppen könnten nicht die gleichen uneingeschränkten Ansprüche geltend machen.

Notwendig sei ein ehrlicher Umgang mit dem Thema. Dazu gehöre auch die Frage, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen.“ Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden.

12.30 Uhr: Malu Dreyer (SPD) hat auf auf dem Festakt zu einer neuen Debattenkultur zwischen Politikern und Bürgern aufgerufen. „Wir brauchen einen konstruktiven Streit, einen Stil, der Probleme erkennt, benennt und fair löst – offen, pragmatisch und ohne das Feuer der Eiferer aller Art“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Zusammen können wir auch unüberwindlich scheinende Hindernisse überwinden.“ Bisher aber prallten immer die gleichen Positionen unversöhnlich aufeinander. Auch  zeigte sie sich besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl.

12.20 Uhr: Parallel demonstrieren mehr als hundert Menschen. Ein großes Polizeiaufgebot soll Störungen der Feierlichkeiten verhindern.

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