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Syrische Flüchtlinge Abhängig von Erdogans Gnaden

Kein Land hat so viele syrische Frauen, Männer und Kinder aufgenommen wie die Türkei. Doch jetzt kippt die Stimmung gefährlich.

Türkei
Oktober 2017: Syrer passieren die Grenze zur Türkei. Inzwischen halten türkische Soldaten sie davon ab – auch mit Gewalt. Foto: afp

Im Sommer 2014 rotteten sich in der ostanatolischen Stadt Kahramanmaras 500 türkische Nationalisten zusammen, um syrische Flüchtlinge aus der Stadt zu jagen. Es passte ihnen nicht, dass die Syrer abends noch auf dem zentralen Platz saßen, rauchten und laut redeten. Die nationalistischen „grauen Wölfe“ verprügelten Dutzende Zuwanderer, schlugen ihre Läden ein – bis die Polizei dem Spuk ein Ende machte. Damals berichteten Verwaltungsmitarbeiter, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich beim Provinzgouverneur angerufen habe, um für Ordnung zu sorgen. „Sonst rollen Köpfe“, habe er gesagt. „Die Syrer sind unsere Brüder.“

Keine andere Maßnahme hat der Türkei in den vergangenen sieben Jahren so viel internationalen Respekt eingebracht wie die Aufnahme von rund 3,4 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Kein Land der Welt beherbergt mehr Geflüchtete. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung war überwältigend. Doch inzwischen wachsen Spannungen zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Konflikten berichtet wird.

In der vergangenen Woche veröffentlichte die renommierte Brüsseler Denkfabrik International Crisis Group (ICG) eine alarmierende Studie, in der sie feststellt, dass Gewalttaten gegen syrische Flüchtlinge in der Türkei stark anstiegen. Der Report untersucht Stadtviertel mit hohem Migrantenanteil in den drei größten türkischen Städten Istanbul, Ankara und Izmir, wo rund ein Viertel der registrierten syrischen Flüchtlinge lebt. Viele von ihnen versuchen dort, sich mit niedrig bezahlten informellen Jobs gegen Binnenmigranten aus dem Rest des Landes, vor allem Kurden, zu behaupten – die sich deshalb durch sie bedroht sehen. Die Studie nennt erstmals auch die Zahl unregistrierter Syrienflüchtlinge in der Türkei, die sie auf 300 000 bis 400 000 schätzt, dazu bis zu 450 000 Migranten aus Irak, Iran und Afghanistan.

 

Laut dem Bericht verdreifachten sich in den untersuchten Stadtvierteln die Gewalttaten in der zweiten Jahreshälfte 2017 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr starben dabei 35 Menschen, 24 davon Syrer; doch viele Fälle würden überhaupt nicht gemeldet. Die Gewalt bricht in der Regel in Innenstadtvierteln mit vielen Geringverdienern aus. Grund sind oft Ressentiments, wie die verbreitete Wahrnehmung, dass Syrer bevorzugten Zugang zu öffentlichen Diensten, Krankenhäusern und Unterstützung durch Hilfsorganisationen erhalten. Obwohl die meisten syrischen Flüchtlinge wie die Mehrzahl der Einheimischen sunnitische Muslime sind, ist die kulturelle Kluft sehr groß, nur wenige sprechen Türkisch.

Zwar zeigt eine weitere, demnächst erscheinende Studie des türkischen Migrationsforschers Murat Erdogan auf, dass 72 Prozent der Syrer sich der türkischen Gesellschaft „nahe“ oder „sehr nahe“ fühlen, doch beruht dies nicht auf Gegenseitigkeit. 63 Prozent der befragten Türken gaben an, dass sie sich von Syrern „weit“ oder „sehr weit“ entfernt fühlten. 75 Prozent glauben demnach nicht, dass sie harmonisch mit den Fremden zusammenleben könnten. Laut einer Umfrage vom Oktober meinen 78 Prozent der Türken, dass die Anwesenheit der Syrer ihr Leben unsicherer gemacht habe.

Laut der ICG-Studie sind diese Gefühle am stärksten bei säkularen und pro-kurdischen Bevölkerungsgruppen verbreitet, die sich gesellschaftlich an den Rand gedrängt fühlten. Aber selbst 61 Prozent der Anhänger von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP finden die Anwesenheit von Syrern inzwischen „beunruhigend“. Der Bericht resümiert, dass die Regierung es versäumt habe, eine langfristige Integrationsstrategie zu entwickeln. Als im Juli 2017 Gerüchte von der Vergewaltigung einer Türkin durch einen Syrer in Ankara die Runde machten, fiel dem Vizepremier Veysi Kaynak nur die übliche Besänftigungsformel ein: „Lasst uns nicht vergessen, dass diese Leute nur vorübergehend in der Türkei sind und die Türkei sie in Übereinstimmung mit der traditionellen Gastfreundschaft aufnimmt.“

Es sei dringend nötig, Maßnahmen zur nachhaltigen Integration der Syrer zu ergreifen, schreiben die Autoren der ICG-Studie. Die Regierung müsse den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen, um die Lebensverhältnisse und Ausbildung von Syrern und Einheimischen zu verbessern. Vor allem aber müsse die Gesellschaft „mit der Realität umgehen, dass ein erheblicher Teil der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben wird. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie sie in das soziale Geflecht eingewoben werden“.

Doch Ankara setzt andere Prioritäten. Die Regierung hat einerseits Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Zuwanderung von Flüchtlingen zu verhindern, unter anderem den Bau einer Mauer entlang der syrischen Grenze. Die größten Sorgen bereitet der türkischen Regierung die syrische Provinz Idlib. Dort leben zwei Millionen Menschen, und die syrische Armee fährt da gerade eine ähnlich massive Offensive gegen die Rebellen wie Ankara gegen die syrische Kurden-Enklave Afrin. Die Folge sind wieder viele Flüchtlinge. Laut UN kamen bereits 247 000 Zivilisten an die türkische Grenze. Unter allen Umständen will Erdogan verhindern, dass diese Menschen die Türkei erreichen.

Erdogan schwebt „Bevölkerungsaustausch“ in Syrien vor

Zum anderen schwebt dem Präsidenten offenbar eine Art „Bevölkerungsaustausch“ in Syrien vor. In den vergangenen Tagen hat er mehrfach erklärt, dass die Offensive auch darauf ziele, in Afrin „die wahren Eigentümer der Region“ wieder anzusiedeln. Er behauptete, dass „die Kurden dort nicht die dominante Volksgruppe stellen“. Am 27. Januar sagte er zu Journalisten in Ankara: „Zuerst werden wir die Terroristen ausmerzen und dann die Region lebenswert machen. Für wen? Für 3,5 Millionen Syrer, die unsere Gäste sind.“ Anders, als Erdogan es darstellt, ist Afrin aber kurdisches Herzland. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass 75 bis 90 Prozent der Bevölkerung Kurden sind. Die Co-Verwaltungschefin Afrins, Hevi Mustafa, interpretierte Erdogans Äußerungen in einem Meinungsartikel in der „New York Times“ deshalb als „öffentliche Androhung einer ethnischen Säuberung“.

Am Wochenende wies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) auf die möglichen Folgen hin. Es sei zu erwarten, dass die Zahl innersyrischer Flüchtlinge im Grenzgebiet von Idlib zur Türkei weiter steigen werde, erklärte der HRW-Sprecher Lama Fakih. Er warf türkischen Grenzsoldaten vor, Flüchtlinge aus Syrien gewaltsam am Grenzübertritt zu hindern oder sogar auf sie zu schießen. Die Türkei wies die Vorwürfe zurück.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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