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Syrien Wahlkampftaktik Pazifismus

Spanien will seine desaströsen Irak-Erlebnisse nicht in Syrien wiederholen. Regierungschef Rajoy will vor allem nicht so kurz vor den Parlamentswahlen zum Kriegspremier werden.

Mariano Rajoy musste sich fast acht Jahre gedulden, um Ende 2011 endlich doch noch zum Regierungschef gewählt zu werden - dank des Irak-Feldzugs von 2003. Foto: REUTERS

„Flüchtiger Gruß und kühler Blick“, so beschreibt die Zeitung „El País“ die Begegnung von François Hollande und Mariano Rajoy am Sonntag in Brüssel. Der französische Präsident und der spanische Regierungschef trafen sich zum ersten Mal nach den Attentaten von Paris am Rande des EU-Türkei-Gipfels – und hatten sich nichts zu sagen.

Hollande ist in den vergangenen zwei Wochen durch die halbe Welt gereist, um sich internationaler Unterstützung für seinen Kampf gegen IS zu versichern, doch in Madrid schaute er nicht vorbei. Dabei hätten die Spanier ihm was zu erzählen: Madrid war am 11. März 2004 Schauplatz des bisher folgenreichsten islamistischen Anschlags auf europäischem Boden, und Spanien hat mit den klassischen Mitteln, die einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, bis heute weitere Attentate verhindern können.

Hollande aber hat dem IS den „Krieg“ erklärt, und das ist ein Wort, das die Spanier nicht gerne hören. Die Abneigung gegen alle bellizistische Rhetorik hat ihre Wurzeln in der jüngeren spanischen Geschichte. Mariano Rajoys politischer Ziehvater, der frühere konservative Ministerpräsident José María Aznar, hatte sich 2003 in die Arme des damaligen US-Präsidenten George W. Bush geworfen und dessen Kriegskurs gegen das irakische Hussein-Regime bedingungslos unterstützt. Das „Azoren-Foto“ hat sich dem Gedächtnis der Spanier als Sinnbild nationaler Schande eingebrannt: Am 16. März 2003 trafen sich Bush, Aznar und der Brite Tony Blair auf der Azoren-Insel Terceira, um den Feldzug gegen Saddam Hussein diplomatisch vorzubereiten. Vier Tage später war Krieg.

Und jener Krieg war bei den Spaniern von Beginn an verhasst. Einen Monat vor dem Azoren-Gipfel hatten in Madrid und Barcelona mehr als eine Million Menschen gegen den Waffengang demonstriert. Als ein Jahr später Islamisten in vier Madrider Vorortzügen zehn Bomben explodieren ließen, die 191 Menschen töteten, fühlten sich viele Spanier in ihren Ängsten bestätigt: Sie interpretierten die Anschläge als Rache für die spanische Beteiligung am Irak-Krieg. In Wirklichkeit waren die Attentate schon früher geplant worden, als Vergeltung für die Zerschlagung der Madrider Al-Kaida-Zelle im November 2001. Doch die Erzählung, die sich durchsetzte, war eine andere: Wir haben uns in einen Krieg eingemischt, der uns nichts angeht, jetzt müssen wir die Zeche dafür zahlen.

Einen hohen politischen Preis musste damals Mariano Rajoy bezahlen. Er stand im März 2004 bereit, Aznar als Ministerpräsident nachzufolgen, doch bei den Wahlen drei Tage nach den Attentaten gewannen die Sozialisten. Die Spanier verübelten den Konservativen ihre verzweifelten Versuche, die Anschläge der baskischen Eta in die Schuhe zu schieben, um bloß alle Aufmerksamkeit von Aznars Krieg abzulenken. Rajoy musste sich fast acht Jahre gedulden, um Ende 2011 endlich doch noch zum Regierungschef gewählt zu werden.

Nun stehen in knapp drei Wochen, am 20. Dezember, wieder Wahlen zum spanischen Parlament an, und Rajoy will alle Fehler der Vergangenheit vermeiden. Vor allem will er kein Kriegspremier sein. Deshalb kommen aus Madrid zwar sehr ernst gemeinte Solidaritätsbekundungen an Paris und die Versicherung, dass die spanisch-französische Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Geheimdiensten „auf höchstem Niveau“ fortgeführt werde. Aber über Soldaten, Waffen, Militäreinsätze wird nicht gesprochen. 54 Prozent der Spanier sind nach einer Umfrage des Blattes „El Mundo“ gegen eine Beteiligung in Syrien, und am Wochenende gingen ein paar Tausend Menschen in Spanien auch auf die Straße, um schon einmal „Nicht in unserem Namen!“ zu rufen. Bis ein neues Parlament und eine neue Regierung gewählt worden sind, bleibt auch Mariano Rajoy vorsorglich pazifistisch.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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