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Syrien, Türkei, Afghanistan Rüstungsdeals mit Ankara trotz Syrien-Offensive

Der neue Außenminister Heiko Maas hat sein erstes schwieriges Thema.

Afrin
Vertriebene aus dem syrischen Afrin, das türkische Truppen erobern wollen. Foto: afp

Am Mittwoch erst war der neue Außenminister ins neue Amt eingeführt worden. Dabei war er zeitweise in einen Dreiteiler gewandet – wie einer seiner Vorgänger, der Grüne Joschka Fischer. Am Donnerstag nun hielt Heiko Maas (SPD) im Bundestag seine ersten Reden. Ein Thema: die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Während der Mittwoch mit der Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin und der Vereidigung ihres Kabinetts fraglos ein Festtag der Demokratie war, so war der Donnerstag in gewisser Weise der erste reguläre Alltag von Regierung und Parlament seit der Bundestagswahl am 24. September. Dabei standen außenpolitische Fragen im Mittelpunkt.

So ging es zunächst um das militärische Engagement am Hindukusch, das 2001 begann und nach den Worten des AfD-Abgeordneten René Springer damit wesentlich länger dauert als der Erste und der Zweite Weltkrieg zusammen. Maas warb für die Fortsetzung des Einsatzes – dies aber mit eher defensiven Argumenten. An der Lage im Land werden sich „nichts verbessern, wenn wir uns jetzt zurückziehen“, sagte der Außenminister. Es gelte, die nahenden Wahlen eines neuen Parlaments und eines neuen Präsidenten abzusichern. Mit Blick auf weitere Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen hielt sich der Minister ebenfalls zurück. Eine abschließende Sicherheitsbewertung sei derzeit nicht möglich, erklärte er.

Die alte und neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich da offensiver. Die Lebenserwartung in Afghanistan sei seit dem Beginn des Einsatzes von 45 auf 60 Jahre gestiegen, sagte sie, und die Kindersterblichkeit habe sich halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt wiederum sei – wenn auch auf niedrigem Niveau – um das Achtfache gestiegen. Und immerhin 60 Prozent des afghanischen Territoriums befänden sich unter Kontrolle der Regierung. Ziel, so von der Leyen, müsse bleiben, dass Afghanistan seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen könne.

Der AfD-Vertreter Springer äußerte Ablehnung und nannte die Afghanistan-Politik ein „absolutes Desaster“. Auch bestehe unverändert die Gefahr, dass deutsche Soldaten „im Zinksarg“ nach Hause kämen. Die AfD sage dazu Nein. Sie wolle stattdessen die mehr als eine Viertelmillion in Deutschland lebenden Afghanen in ihr Land zurückschicken.

Die Vizefraktionschefin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hielt dagegen. „Tiefgreifende Veränderungen brauchen Zeit“, sagte sie. Das gelte auch für den Hindukusch. Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich beklagte über 10.000 tote afghanische Zivilisten allein im vorigen Jahr. Liebich betonte im Gegensatz zur AfD, dass die Bundeswehr Afghanistan nicht von heute auf morgen verlassen könne. Er wandte sich klar gegen Abschiebungen dorthin.

Neben Afghanistan rückte unterdessen ein weiteres Land in den Fokus der Aufmerksamkeit und auf die Agenda des Bundestages. Denn wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervorgeht, hat sie Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei auch noch genehmigt, nachdem dieser in Syrien einmarschiert war. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden demnach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei wirksam sei. „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte er am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

Jetzt stellt sich die Sache anders dar. Und Heiko Maas hat das erste schwere Problem auf dem Tisch.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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