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Syrien Merkel findet US-Intervention „nachvollziehbar“

„Nachvollziehbar“, das bleibt das Schlüsselwort, mit dem die Regierung den US-Luftschlag in Syrien bewertet. Aber ist der Angriff auch gedeckt vom Völkerrecht?

Angela Merkel
Merkel und Hollande appellieren an die Staatengemeinschaft, sich „geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen“. Foto: epa

Die Bundesregierung erfährt es in der Nacht: Kurz vor dem US-Luftangriff auf einen syrischen Militärflughafen informiert US-Verteidigungsminister James Mattis seine Amtskollegin Ursula von der Leyen. Auch der Sicherheitsberater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, bekommt eine Nachricht. Die Kanzlerin wird von ihnen in Kenntnis gesetzt.

Wie überrascht sie ist, bleibt offen: Sie hat am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, einen Tag nach dem Giftgasangriff in Syrien. An dem Tag waren Afghanistan und die Ukraine die offiziell genannten Themen, nichts bei dem es einer akuten Abstimmung bedürfte. Das Thema Syrien liegt also nahe. Hat Trump Merkel informiert oder in Unkenntnis gelassen? Hat die Kanzlerin zu- oder abgeraten, wurden vielleicht unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert, nachdem eine Resolution des UN-Sicherheitsrats an Russland gescheitert ist? Die Bundesregierung schweigt dazu.

Die Bewertung des US-Angriffs kommt bereits am Vormittag. Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, der Angriff sei „nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats“, der es nicht geschafft habe „klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren“.

Merkel telefoniert mit Frankreichs Präsident François Hollande. Gemeinsam erklären sie: „Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“. Sorgfältig vermeiden sie es, in ihrem Statement auf Assads Verbündeten Russland hinzuweisen. Den wird man wohl brauchen für eine Lösung des Syrien-Konflikts – und eigentlich will die Bundesregierung dabei nicht aufs Militär setzen.

Merkel und Hollande appellieren an die Staatengemeinschaft, sich „geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen“. „Nachvollziehbar“, das bleibt das Schlüsselwort, mit dem die Regierung den US-Luftschlag bewertet. Die Kanzlerin wiederholt ihn bei einem Treffen mit Flüchtlingshelfern: Nachvollziehbar angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen und des Leids der Menschen in Syrien.

Aber ist der Angriff auch gedeckt vom Völkerrecht? Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter meldet im Deutschlandfunk Zweifel an, weil nicht klar sei, ob wirklich die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei.

„Wenn der Westen sich mit engagiert, muss es auf völkerrechtlicher Grundlage beruhen. Wir dürfen uns nicht auf dasselbe Niveau wie Russland stellen. Das ist ganz entscheidend“, mahnt Kiesewetter. Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärt, zwar dränge man weiter auf eine Untersuchung des Giftgaseinsatzes, die Schuld der Assad-Regierung sei aber „sehr sehr plausibel“. Es gebe Hinweise aus mehreren Quellen. Außerdem habe Assad schon früher mit Giftgas operieren lassen. Zwar habe die Regierung versichert, ihre Giftgasvorräte zu vernichten. Man müsse aber davon ausgehen, „dass Assad bewusst getäuscht hat“. Er verweist darauf, dass die UN für die erneute Verwendung von Giftgas schon vor Jahren die Anwendung von Gewalt angedroht habe. „Wer so gegen sein eigenes Volk vorgeht, den kann man nicht einfach gewähren lassen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine direkte Antwort auf die Völkerrechts-Frage vermeidet die Regierung. Das Verteidigungsministerium versichert, die Bundeswehr sei an dem Angriff nicht beteiligt gewesen.

Die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kritisierten die US-Attacke. Der völkerrechtswidrige Angriff entferne Syrien von einer Friedenslösung.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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