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Syrien Lukrativer Wiederaufbau

In Brüssel soll die Geberkonferenz für Syrien Mittel für den Wiederaufbau zusammenbringen.

Kindheit in Duma
Vom Krieg verheert: die syrische Stadt Duma. Foto: ALI HASHISHrtr

Es ist eine Bilanz des Schreckens. Zwei von drei Syrern, das sind 13 Millionen Menschen, sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sechs Millionen irren als Binnenflüchtlinge im Land umher, während sich 5,6 Millionen in die Nachbarländer oder nach Europa retten konnten. Allein seit Beginn dieses Jahres seien durch die anhaltende Gewalt weitere 700 000 Menschen vertrieben worden, heißt es in einem Appell westlicher Hilfsorganisationen für die zweitägige Geberkonferenz in Brüssel, die am Dienstag begonnen hat.

85 Staaten und internationale Organisationen nehmen an dem Treffen teil, dem zweiten seiner Art nach April 2017. Damals hatten 42 Geldgeber rund 5,6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfen im Jahr 2017 zugesagt. Am Ende wurden es sogar sieben Milliarden Euro. Auf mindestens die gleiche Summe hoffen die Helfer jetzt für 2018. Zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau wurden aber beim ersten Brüsseler Treffen an die Bedingung geknüpft, dass „ein umfassender, ernsthafter und inklusiver politischer Übergangsprozess tatsächlich auf den Weg gebracht wird“ – eine Forderung, die das Assad-Regime nach wie vor boykottiert.

Trotzdem wollen die Außenminister, die an diesem Mittwoch anreisen, wieder über politische Wege beraten, das siebenjährige Gemetzel zu beenden, allen voran über einen Neustart der Genfer Friedensgespräche. Als Druckmittel sehen die westlichen Staaten vor allem Finanzhilfen für einen Wiederaufbau. Denn der Iran und Russland, die beiden Hauptverbündeten von Damaskus, können die geschätzten Gesamtkosten von 230 Milliarden Euro nicht alleine schultern. Die Assad-Führung wiederum bezifferte ihren eigenen Finanzrahmen auf maximal sieben bis zwölf Milliarden Euro, das sind höchstens fünf Prozent der benötigten Summe.

Zudem wollen die Machthaber die lukrativen Geschäfte beim Wiederaufbau nutzen, um ihre Anhänger zu belohnen sowie regimetreue Familien für den Tod ihrer Söhne oder die Zerstörung ihrer Häuser zu entschädigen.

Erste Verträge für die Reparatur des Strom- und Mobilfunknetzes sowie den Bau hunderter neuer Wohnblocks in Ost-Aleppo und in Homs gingen an den Iran. Russland erhielt Öl- und Gaslizenzen im Osten Syriens sowie den Auftrag für eine Raffinerie. Dagegen werde man keine Nation an den Geschäften beteiligen, die den Terrorismus unterstützt habe, hieß es großspurig.

Die gleiche Linie verfolgt das Regime offenbar auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Syrien werde „mit den Händen seiner ehrbaren Söhne“ wiederaufgebaut, hatte ein hoher Funktionär auf einer Kundgebung am 16. November 2017 in Homs gesagt, dem Jahrestag der Machtergreifung von Vater Hafez al-Assad 1970. Entsprechend mehren sich die Anzeichen, dass Abermillionen Flüchtlinge nur zurückkommen dürfen, wenn sie sich hundertprozentig unterwerfen. Politische Kompromisse oder Reformen sowie ein Ende der Repressionen des Staatsapparates, die den Aufruhr der Bevölkerung im März 2011 verursacht hatten, sind aus Sicht der syrischen Machthaber endgültig vom Tisch.

Kürzlich erließ die Regierung neue Vorschriften, mit denen sich hunderttausende missliebige Bürger ohne viel Federlesens enteignen lassen. Schon jetzt werden massenhaft Besitzurkunden gefälscht, Grundbesitz wird verstaatlicht, vor allem in den ehemaligen Rebellengebieten. Anfang April unterzeichnete Baschar al-Assad ein Gesetz, das seine Behörden ermächtigt, für die zerstörten Wohnviertel neue Bebauungspläne zu erlassen. Die bisherigen Besitzer von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen müssen binnen 30 Tagen ihre Eigentumsrechte nachweisen, sonst kann ihr Besitz versteigert oder vom Staat beschlagnahmt werden.

Millionen Flüchtlinge können diesen Nachweis nicht erbringen oder werden es nicht wagen, ihren Besitz zu reklamieren. Zum einen droht ihnen bei Rückkehr in ihre Heimat Verhaftung, Folter oder Tod. Zum anderen haben nach einer Studie des Norwegischen Flüchtlingsrates nur 17 Prozent aller Syrer, die in die Nachbarstaaten geflohen sind, Besitzurkunden bei sich, obwohl zwei Drittel im eigenen Haus oder eigener Wohnung gelebt hatten.

„Betroffen sind vor allem Wohngebiete in Homs und Aleppo sowie in der Umgebung von Damaskus, aus denen viele Flüchtlinge stammen“, sagte kürzlich Jihad Yazigi, Herausgeber des „Syria Report“ und Experte für die Wirtschaft Syriens. „Diese Menschen werden alle ihren Besitz verlieren. Und sie werden auch nicht zurückkehren“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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